CETA-Abkommen
Umstrittenes Abkommen mit Kanada steht vor Ratifizierung
Der Widerstand der Plattform TTIP/CETA gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada scheint ohne parlamentarische Konsequenzen zu bleiben. Die zuständige Kommission hat ein Gesetz zur Ratifizierung des Abkommen mit Kanada vorgelegt, das demnächst im Parlament debattiert werden wird.
Am 20. Februar rief die Plattform die Parlamentarier auf gegen das Freihandelsabkommen zu stimmen EDITPRESS/Anne Lommel
Der Präsident der Kommission für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Yves Cruchten (LSAP) wurde zum Berichterstatter des entsprechenden Gesetzestextes bestimmt. Nachdem der Staatsrat keine Einwände formuliert hatte, wurde der Bericht zum Gesetz am 9. März von der Kommission angenommen, womit der Debatte im Parlament nichts mehr im Weg steht. Noch vor kurzem hatte die Plattform gegen die Freihandelsabkommen die Parlamentarier aufgerufen das Abkommen nicht zu ratifizieren.