Die Geschehnisse der vergangenen Woche in der spanischen Exklave Ceuta sind für die Europäische Union ein Fiasko. Das hätte so nie passieren dürfen. Damit dürften die 27 noch einige Zeit beschäftigt sein. Dass ausgerechnet die dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen der italienischen Rechtspopulistin Giorgia Meloni beisprang, um sie bei ihrem Vorgehen gegen Spanien zu unterstützen und somit einen Keil zwischen die EU-Staaten zu treiben, ist nicht sonderlich überraschend. Es zeigt aber wieder einmal, dass es bei der europäischen Migrationspolitik weiterhin vor allem um Stimmungsmache geht. Denn es ist offensichtlich nichts anderes, was die beiden Regierungschefinnen mit ihrem gemeinsamen Brief und ihren Aussagen bewirkt haben. Den beiden sind noch 20 weitere EU-Chefs auf den Leim gegangen, oder verfolgten einfach nur das gleiche Ziel. Hauptsache rechtzeitig auf der Empörungswelle mitschwimmen.

Damit sollen die Ereignisse in Ceuta nicht kleingeredet werden. Die Ankunft von mehreren Zehntausend meist jungen Männern binnen kürzester Zeit in der spanischen Exklave war durchaus ein gravierendes Problem, vor allem für die Bewohner der Stadt. Doch noch immer hielten sich diese vielen Menschen in Nordafrika auf, zu viele Kilometer von der Küste des europäischen Festlands entfernt, als dass auch die schwimmend von so vielen erreicht werden könnte. Und die irregulär über die Grenze Gekommenen befanden sich nicht einmal im Schengenraum. Dennoch wurde der Massenandrang nach Ceuta als eine Art Invasion dargestellt, die eine Bedrohung für die Sicherheit Europas von Nordafrika bis hoch hinauf in den Norden des Kontinents nach Finnland sei.

Meloni verlangte umgehend die Suspendierung Spaniens aus dem Schengenraum, auch wenn die Fakten dafür keinen Anlass boten. Doch warum sollte sich die Rechtspopulistin mit der Realität herumschlagen, wenn die Emotionen über die Horden an jungen Männern vor der Tür bereits entfacht waren? Doch diese waren, teils nur in Badelatschen und dem wenigen, was sie am Körper trugen, sowie erschöpft von ihrem Kraftakt durchs Meer, den viele wohl nur durch die anfängliche Euphorie über die Aussicht auf ein besseres Leben geschafft hatten, nicht weit gekommen. Vielmehr waren sie dort angekommen, von wo aus es für sie nicht mehr weitergehen sollte. Auch das hätte entsprechend in den europäischen Staatskanzleien erkannt werden können, bevor übereilt Schlüsse gezogen wurden und ein Brief unterzeichnet wurde, was am Ende nun mehr Schaden angerichtet hat als die Ereignisse selbst.

Denn in Libyen und der Türkei, in Russland und Belarus wurde genau registriert, wie leicht und schnell zugleich Zwist zwischen den 27 geschürt werden kann. Es war ein grober Fehler, die Regierung in Madrid zu beschuldigen und nicht sofort gemeinsam mit Spanien die Reihen zu schließen und erst einmal Marokko vor seine Verantwortung zu stellen.

Doch offensichtlich bot die kurzzeitige Krisensituation in Ceuta vor allem der politischen Rechten in Europa die Gelegenheit, über die pragmatische Immigrationspolitik der Regierung von Pedro Sánchez herzuziehen. Deren Plan eines von großen Teilen der spanischen Gesellschaft getragenen Regularisierungsprogramms Hunderttausender irregulärer Migranten im Land ist den Melonis und anderen Scharfmachern ein Dorn im Auge.

Lob gebührt der luxemburgischen Regierung, die sich nicht für Melonis Stimmungsmache hat einspannen lassen und ihren Brief nicht mitunterzeichnet hat. Man darf daher erwarten, dass der luxemburgische Innenminister Léon Gloden bei der heutigen Videokonferenz mit seinen EU-Amtskollegen zum Thema weiterhin Besonnenheit walten lässt.