Mehr als 400.000 Euro Steuergeld sind weg und schnell steht die Frage im Raum, wie so etwas überhaupt passieren konnte. Brauchen Luxemburgs Gemeinden strengere Regeln, bessere Kontrollen, modernere Verfahren? Definitiv. Es gab in der jüngsten Vergangenheit zu viele Skandale, die Schwachstellen bei Gemeindeverwaltungen offenlegten.

Fahrlässig oder überfordert

Doch aus dem Betrugsfall in Differdingen ein grundsätzliches Versagen der Gemeinden zu machen, ist zu einfach. Das zeigt die Recherche des Tageblatt. Denn die Stadt Düdelingen hat vom gleichen Architektenbüro eine falsche Rechnung erhalten und hier haben die Schutzmechanismen gegriffen. Die verdächtige E-Mail wurde erkannt und die Gemeinde hat dementsprechend reagiert. Auch wenn die Gesetze und vorgeschriebenen Prozeduren nicht den heutigen Ansprüchen gerecht werden, zeigt das Beispiel Düdelingen dennoch, dass Kommunen mehr als das gesetzliche Minimum machen können, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zu pflegen.

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Was genau in Differdingen schiefgelaufen ist und ob dabei fahrlässig gehandelt wurde, muss die weitere Aufarbeitung zeigen. Fahrlässig handeln aber definitiv die politisch Verantwortlichen. Laut Bürgermeister Guy Altmeisch (LSAP) fiel der Betrug im Juni auf. Die Pressestelle der Stadt teilte dem Tageblatt nun mit, dass es der 19. Mai war. Der Erste Schöffe Tom Ulveling (CSV) wusste am Montag nicht, ob die Gemeinde vom Architektenbüro gewarnt wurde. Laut Pressestelle ist erst durch den Betrug in Differdingen aufgefallen, dass sich die Betrüger Zugang zum Server des Architektenbüros verschafft hatten.

Jede Antwort wirft weitere Fragen auf

Es sind nur zwei von mehreren Ungereimtheiten, die darauf schließen lassen, dass die politisch Verantwortlichen das Dossier nicht wirklich gut kennen, die Affäre auf die leichte Schulter nehmen oder dieser Aufgabe nicht gewachsen sind. Nichts davon ist zufriedenstellend. Da hilft es auch nicht, dass der Bürgermeister vier Monate, nachdem der Betrug aufgefallen ist, erklärt, wie „penibel“ ihnen der Vorfall sei, und die Gemeinde einzig in der Opferrolle sieht. Eine aufrichtige Entschuldigung gegenüber den Bürgern für den Verlust von mehr als 400.000 Euro Steuergeld war im Gemeinderat von keinem Mitglied des Schöffenrats zu hören.

Vor allem aber blieben nach der Gemeinderatssitzung zentrale Fragen unbeantwortet. Und auch in den Tagen danach gelang es den politisch Verantwortlichen nicht, alle Widersprüche auszuräumen. Im Gegenteil: Jede Antwort warf weitere Fragen auf.

Das Verdienst journalistischer Arbeit

Umso wichtiger ist es, dass solche Vorgänge nicht mit der Behandlung im Gemeinderat abgehakt sind. Dass Journalisten dort sitzen, zuhören und nachfragen. Dass heute mehr über die Abläufe in Differdingen bekannt ist als noch während der Gemeinderatssitzung, ist einzig das Ergebnis journalistischer Arbeit.

Gerade auf kommunaler Ebene ist diese Kontrollfunktion unverzichtbar. Dort wird über Millionenbeträge und damit über das Geld der Bürger entschieden. Wer diese Entscheidungen trifft, muss sich deshalb auch kritische Fragen gefallen lassen. Und nach mehr als vier Monaten sollten die politisch Verantwortlichen in Differdingen darauf bessere Antworten haben.