Seit Mittwoch sind eine ganze Reihe neuer Petitionen freigeschaltet. Unterstützer können sie auf der Internetseite des Parlamentes, www.chd.lu, unterschreiben. Die Themen reichen von einer Kennzeichen-Pflicht bei Fahrrädern im Straßenverkehr über das Bildungswesen bis hin zur asiatischen Tigermücke.
Zur Erinnerung: Erreicht ein Bittgesuch mehr als 4.500 gültige Unterschriften, muss das Anliegen im Parlament debattiert werden. Die Initiatoren erhalten die Möglichkeit, den Abgeordneten und Regierungsvertretern ihre Argumente zu unterbreiten.
Ein erfolgreiche Petition bedeutet jedoch nicht, dass das Anliegen in die Tat umgesetzt werden muss. Zuletzt feierte zum Beispiel eine Petition für die Legalisierung von Cannabis Erfolge und es fand eine Debatte statt.
Einen solchen Erfolg erhofft sich der Initiator einer Petition, die verlangt, dass Fahrräder in Zukunft ein Kennzeichen haben müssen, um auf Luxemburgs Straßen unterwegs zu sein. Im Fall der Fälle könne so der Eigentümer ermittelt werden. Bislang sei das nicht möglich, wenn z.B. ein Fahrradfahrer beim Vorbeifahren an einer roten Ampel einen Kratzer am Lack eines Autos verursache.
Eine weitere Petition verlangt, dass Luxemburg den Kampf gegen die asiatische Tigermücke aufnimmt. Diese invasive Insektenart habe in Luxemburg keine natürlichen Feinde und verbreite Tropenkrankheiten (Chikungunya, Dengue, Zika). Der Verfasser des Schreibens fordert, dass erste Studien durchgeführt und Sensibilisierungskampagnen ins Leben gerufen werden. Außerdem solle die Natur überwacht werden, um die Präsenz solcher Insekten zu erkennen. Solche Beobachtungen werden zum Beispiel in Italien bereits durchgeführt.
Tiertransporte
Mit Fahrern, die Kreuzungen blockieren, befasst sich ein weiterer Petitionär. Dies würde – insbesondere zu den Stoßzeiten – an Kreuzungen mit Ampeln zu einem wahren Teufelskreis führen. Der Verfasser des Antrag verlangt höhere Strafen: um die 145 Euro und zwei Punkte Abzug.
Bei der Petition 1048 geht es darum, dass Luxemburg das erste Land werden soll, in dem der Transitverkehr mit lebenden Tieren verboten ist. Immer öfter höre man, dass die Polizei oder Zollbeamte Tiertransporte stoppten und Strafgelder verhängten, weil die Tiere nicht ordnungsgemäß transportiert würden. Oft sehe man im Sommer im Stau oder an Tankstellen Fälle, in denen Tiere leiden. Am schlimmsten sei es, wenn diese Transporte in einen Unfall verwickelt sind und an Ort und Stelle getötet werden müssen.
Für einen besseren Schutz der Verbraucher, deren Haus gerade gebaut wird, im Falle einer Pleite des zuständigen Unternehmens setzt sich ein weiterer Petitionär ein. Dadurch könne ein Häuslebauer viel Geld verlieren und die Arbeiten könnten stark in Verzug geraten. Außerdem könnten durch die Zwangspause am Gebäude Schäden entstehen. Darüber hinaus sei es zu einfach, eine Firma zu gründen und Insolvenz anzumelden. Hier müsste stärker kontrolliert werden.
Die Petition 1060 fordert ein Rücktrittsrecht von sieben Tagen bei Verträgen. Oft würden Personen von Händlern reingelegt werden, die Tricks kennen, um auf eine schnelle Unterschrift zu drängen. Mit dieser Rücktrittmöglichkeit hätte man Zeit sich die Sache noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen.
Eine weitere Petition fordert, dass das Rekrutierungsverfahren für Lehrer geändert wird. Demnach sollen Menschen, die Pädagogik studiert haben, einen Vorteil gegenüber anderen Kandidaten haben.
Für mehr Transparenz bei der Bahn, wenn es um Ausfälle und Verspätungen geht, setzt sich die letzte der freigeschalteten Petitionen ein. Es reiche nicht, 400 Millionen Euro jährlich zu investieren. Der Petitionär verlangt, dass bei Ausfällen der Ticketpreis rückerstattet wird (mindestens zwei Euro). Die Bahn sei wichtig, um des Verkehrschaos zu lösen.
Der von Ihnen gebrauchte Ausdruck 'sauteures Carbonrad' zeigt deutlich in Richtung Neid, Sozialneid, Besitzneid. Das wollen Sie besteuern, bestrafen. Und seien Sie sicher, wer mit einem s... Carbonrad unterwegs ist trägt zu 99,5% Helm und eine Versicherung (Haftpflicht) hat er auch. Steuern bezahlt er sicher mehr als Sie und einen Führerschein hat er ebenfalls.
DIe Nummer auf dem Tretlager ist, anders als die VIN (Vehicle Identification Number) in keiner Datenbank enthalten und folgt auch nicht einem international gültigen Schema. Sie ist höchstens herstellerintern erfasst und es gibt mit grosser Wahrscheinlichkeit von verschieden Herstellern Doubletten oder weiter. Auch gibt es keine Verpflichtung, dass der Rahmen überhaupt eine Nummer trägt. Ich kann selbst einen Rahmen löten und eine beliebige Nummer einschlagen, oder nicht. Somit ist zB die Aussage der Politsei Quatsch, wenn die Jungs empfehlen, die Rahmennummer zu notieren, für den Fall eines Diebstahls. Und sie wissen es wahrscheinlich, denn warum gravieren sie selbst eine weitere Nummer in den Rahmen?
Ein Kratzer ist schon möglich, aber eine Delle ... Die meisten Autofahrer wären zudem nicht in der Lage diese Nummernschilder zu lesen, noch sie sich zu merken. In Belgien gibt oder gab es Fahrradplaquetten, die dienen aber ausschliesslich zur Dokumentation der gezahlten Steuer. Mir scheint hier wird ein Feldzug gegen Radfahrer geführt. Der Radfahrer ist ungeschützt, der Autofahrer nimmt meist wenig Rücksicht. Radwege sind vielmals holprige Feldwege, die auch schon mal nicht durchgängig geteert sind. Auf der Strasse ist es nicht besser, die Seiten sind meist in sehr schlechtem Zustand und jeder Dreck bleibt dort liegen. Wenn man was bewirken will, sollte man sich für sichere und durchgängige Radwege einsetzen, dann kommt es nicht zur Begegnung zwischen Auto- und Radfahrern.
Iwwergens ass en Coursevelo en Sportgerät . Esou eppes huet op der ëffentlecherstroos näischt verluer . Et fiert jo och keen mat engem Formelwoon oder Circuitsmoto an ëffentlechen Verkéier. Just Velosfuerer déi hir 3000€ Maschinen op der Stroos fueren ouni sech em och nëmmen 1 Reglement zebekëmmeren . Ausser Stënkefanger oder man Fous an d'Autoen ze rennen maachen se sech hir eegen Regelen . Police misst emol all nët konformen Velo beschlaachnamen . Iwwergens waat enner Sport am Code de Route sttet huet näicht mat Hobbifueren ze dinn . Da sinn Coursen op nët ofgespaarten Stroosen , wei ent TdL Etappe .
Nö, die haben ja keinen Tacho, wie sollen sie denn wissen, wie schnell sie sind? Sie werden bei Geschwindigkeitskontrollen in 30er Zonen auch nicht von der Polizei gestopt, wenn sie schneller als 30 sind und die Autos rechts überholen. Positive Diskrimination nennt man das.
Autofuerer iwwerhelt mech mat 50cm Ofstand 20km/h iwwert der Limite, Autofuerer iwwerhelt an der entgéint gesetzter Richtung een aneren Auto komplett op menger Säit(10cm Ofstand), Autofuerer mecht Diir vu sengem Auto op, an ech schloe baal d'Rad, Hond ouni Léngt leeft mer vum Trottoir virun d'Rad, Touriste mat Roulotte iwwerhellt mech an rappt mech mat der Roulott baal vun der Strooss(ech sprangen an de Wuess)... As alles reell geschitt, an zwar méi wéi eng Kéier. All Kéiers eng Plainte? En Auto kritt anscheinend eng Bells duerch eng menschlech Heft, wow.... Wann dee wierklech eng Bels gemaach huet, kritt een se mat engem Fön rem easy raus. Setzt w.e.g mol selwer op e Coursevelo iirt der deen übleche Veloshaasser-Speech ofsënnert. An dat heescht net Euer, mee Ihr, dat hu mir liddreg Jugend an der Schoul geléiert ;)
Aha Coursevelo soll lo also just nach mat maximal 15km/h op deene puer Veloswéer rondrem gondelen. Dat as awer ganz fein, soll ech ären Hobby oder äre Fiffiffi och verbidden? Courseveloen fueren locker 25-40km/h mat wéineg Steigung, an 45-70km/h biergof. Sou Vitessen hun op volle Velospisten näischt verluer, ergo gehéiren Courseveloen numol och op d'Strooss. Dir sidd nach nie selwer mat engem gefuer, also hutt der 0 Kentnisser vun deem Sport. Soll ech lo géint all Autosfuerer eng Plainte maachen , deen keen Ostand hältt, deen mech mat 20km/h méi iwwerhelt, deen op menger Säit fiirt, carrément an der anerer Richtung op menger Säit iwwerhelt(fillt sech un wéi kuerz virum Doud als Cyclist)... Autofuerer mache vill méi Blödsinn, a vill méi geféierleche Blödsinn! Jo, ech fueren och Auto, an net lues op Landstroossen(awer nom Code). An neen 2000€ fiir een Carbonsvelo mat deem een gären 10 Joer laang fiirt si kee Verméigen, all topescht Hobby kascht Suen...
@ René Charles Vor einigen Tagen, auf der N13 zwischen Ellange/Gare und Scheuerberg: ein PKW erfasst einen Radfahrer mit dem rechten Aussenspiegel. Das Opfer wird über mehrere Meter weit durch die Luft geschleudert und stirbt an seinen Verletzungen. Der PKW Fahrer fährt ohne sich um das Opfer zu kümmern einfach weiter. Über Fälle von Fahrerflucht berichten die Medien fast täglich. Trotz Nummernschilder! Und da sind nicht einmal die unzähligen Beschädigungen auf den Parkplätzen der Supermärkte erwähnt. Diese würden Seiten füllen. Und alle haben ein Nummernschild. Ihre Geschichte mit der Delle, welche mit der Hüfte eingedrückt wurde, scheint mir ziemlich unwahrscheinlich! Habe es sogar an meinem und dem Wagen meiner Frau ausprobiert : Keine Delle. Vielleicht war die ja auch schon vorher in der Tür?
Herr Jeck Hyde. Vollkommen richtig!! Wieso sollen Radfahrer anders behandelt werden als Fahrer von Fahrrädern mit Hilfsmotor ? Wer sich ein sauteures Carbonrad leisten kann hat auch genug Geld für Helm, Führerschein, Versicherung und Steuer. Für Fahrräder mit Hilfmotor werden keine eigenen Wege gebaut.
Helmpflicht würde Sinn ergeben, die Sécurité routière müsste dies nur wollen und dem Minister auch so mitteilen... Maximalgeschwindigkeit: wie meinen? Für Fahrräder gilt in Bezug auf die Maximalgeschwindigkeit die Straßenverkehrsordnung. Tempolimit 30 gilt demnach auf für Radfahrer.
Das würde eher wenig Sinn machen, denn der Kauf bestimmter Fahrräder wird vom Staat finanziell unterstützt, darauf wiederum Steuern zu erheben wäre etwas... seltsam.
Nö, auch wenn ich gegen die Petition bin, da die Art und Weise wie alles geregelt werden soll, Unsinn ist, so hat das nix mit totaler Überwachung zu tun. Fahrerflucht ist immer noch Fahrerflucht.
Lieber Jeck, Ich wuerde ihnen empfehlen zuerst zu ueberlegen und dann zu schreiben. Ausser Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren sind sicher mehr als fast alle Radfahrer auch KFZ Fahrer. Sie besitzen infolgedessen einen schon einen Fuehrerschein!l Ausserdem sind es Steuerzahler und ich wette mein letztes Hemd, dass einige von Ihnen einen bedeutend hoeheren Betrag entrichten als sie. Also haben Sie auch zumindest die gleicen Rechte die Strassen zu benutzen.
Avenue Monterey, vor der Kreuzung mit Bvd. Royal: In der rechten Spur ein geparktes Auto, unbesetzt. Radfahrer quetscht sich vorbei, wackelt und muss sich mit dem rechten Fuss abstützen. Gleichzeitig stösst er mit seiner rechten Hüfte gegen die Fahrertür. Als er wieder aufsitzt bemerke ich dass die Tür eingedellt ist. Er sieht das auch. Weg ist er. Fahrerflucht. Radler trägt blaue Jeans und hellblaues Hemd. Mittelgross, männlich, ca. 22-28. Diese Beschreibung würde auf ein ganzes Dutzend Radfahrer passen. Ende. Aus.
@ Jeck & Hyde : 100% d‘accord mat iech ! obwuel Gott ? et wees een jo nët ?
in den Niederlanden haben die Fitzen ( Fahrräder ) schon seit ca. 50 Jahren auf den vorderen Schutzblech eine Nummer aus Versicherungstechnischen Gründen ( Unfall, Diebstahl oder ähnliches ), ist doch im Grunde nichts anderes als die Nummer am Tretlager die normalerweise beim kauf eines neuen Fahrrads registriert wird. Ein Nummernschild wie für Motorräder oder Autos halte ich für Fahrräder absoluten Quatsch weil wir dann auch darauf Steuern und Versicherung zahlen, dann müßten ja auch Kleinkinder an ihren Rollern oder Dreirad so ein Nummernschild bekommen sonst dürften sie nicht im öffentlichen Raum ( Fußgängerzone ) damit fahren und wie sieht es mit den Gehhilfen für ältere Mitbürger aus, manche Petition sollte man direkt Schreddern.
Wann dei Pétitioun NONSENS wär... bleiwt d' Fro vierwaat Chamber's Commisioun vun de Pétitiounen se dann ugehollt huet ?
Herr Wohlfart. Rückennummern = Blödsinn / Helmpflicht = Jeder ist selbst verantwortlich für seinen d.... Kopf / Maximalgeschwindigkeit = Wäre nicht schlecht / Auf der Strasse fahren = Nein, es gibt viele Radpisten / Radfahrerführerschein= Wäre für viele notwendig / Radfahrerversicherung = Absolut. Sie haben die Radfahrersteuer vergessen = Absolut! Resultat = bin fast mit Ihnen einverstanden ohne Sorgen und ohne Gott!
Genau esou ass et Här Muller. De Problem kann nëmmen op EU Niveau ugângen a geléist gin! Ech sin 100% mat Iech d'accord,
Warum sollen die Radfahrer dann nicht gleich Rückennummern tragen wie bei der TdF ? Und wie steht es um die Helmpflicht und um eine Maximalgeschwindigkeit ? Dürfen die Radfahrer überhaupt noch auf der Strasse fahren oder werden sie auf die Radpisten verbannt? Vielleicht wird demnächst auch noch ein Radfahrerführerschein eingeführt und eine Radfahrerversicherung obligatorisch? Sorgen haben verschiedene Leute, mein Gott !
Das Einführen von Nummernschildern für Fahrräder kann dazu führen dass eine Fahrradsteuer eingeführt wird.Nein danke.Diese Petition werde ich jedenfalls nicht unterstützten.
Alles erfasst und nummeriert ist ein Schritt in Richtung von Orwell's 1984 Staat; totale Überwachung also...
Richtig! Und vergessen wir bloss nicht Stechmücken. Wollte schon Anzeige erstatten, ohne Erfolg....
Die Petition 1048 ist Nonsens. Soweit der Transitverkehr mit lebenden Tieren innerhalb Luxemburgs juristisch überhaupt im europäischen Binnenmarkt verboten werden kann, wäre es für die Tiere eine Verschlechterung der Situation. Die Tiertransporte würden nicht verhindert werden - es kämen lediglich weiter qualvolle Kilometer wegen den Umwegen hinzu. Dieses Problem kann nur auf EU-Ebene gelöst werden! An sich Schade dass dieses so ernste Thema im Rahmen der bevorstehenden Wahlen von Politiker und sogar einer Partei für die Nationalwahlen verpulvert wird. Nächstes Jahr wäre die Thematisierung von Tiertransporten im Rahmen der EU-Wahlen auf jeden Fall angebracht. Bei vielen Wähler wird es dann jedoch zwecks Wiederholung des Themas zu Ermüdungserscheinungen kommen.
Op de Vélo elo e Nummerschëld kritt oder net, verännert fir d' Leit net vill. Eng aner Petitioun N° 1048 : TRANSIT-VERBOT "lebender Tiere" in Luxemburg. Massen-Veihtransport op Camio'en, op onsen Autobunnen, just als TRANSIT, quesch duerch Europa. En Thema wat Wichteg gött. Et sinn genuch Camioen hei ennerwee. Och z.B. d' Cargolux mat hieren Schwein aus Chicago. Dëss Schwäin landen hei, duerno op de Camion gelueden, fir bis a Spuenien kutschéiert ze ginn. ( No ze liesen am: GUDD! #3 vum November 2017). Eng Loftopnahm dei am "Luxemburger Wort" war, weist wei grouss schonns d' Déierestatioun um FINDEL ass, (dei vun Luxair-Cargo SA geréiert gëtt ). Eng Statistik weisst weivill Dausend Déieren pro Joer dobéi kommen. Net vill Leit wëssen iwerhaapt, wat do nach alles geplangt ass, well wann et ëm d' Suen geet, gött alles meigleches gemach. Wei mer wëssen, ginn d' Kapazitéiten a sämtlechen Sparten : Logistik, Cargo, Passagéier permanent vergréissert ouni Rücksicht op Co2 Awunner, Mensch, Emwelt. Neierdengs ginn och Déierentransporter an d' Logistik mat agebonnen. Vun dohier gesinn ennerschreiwen ech d' Petitioun 1048.
Ja, und bitte auch Nummernschilder für Fussgänger. Die sind grundsätzlich verdächtig. Wie schnell hat einer von denen mit seinem Schirm oder mit seiner Handtasche den Lack von meinem SUV angekratzt und verschwindet dann heimtückisch in einer Fussgängerzone. Und wenn wir schon dabei sind, also Hunde und Katzen ...