RTL BackgroundUmweltminister im Gespräch: So rüstet sich Luxemburg gegen den Klimawandel

Luxemburg hatte am Freitag und Samstag erneut mit Hochwasser zu kämpfen, wie bereits zuvor im Januar. Doch Starkregen und Überschwemmungen ließen sich auch in Zukunft nicht vermeiden und würden durch den Klimawandel sogar weiter verstärkt, betont Serge Wilmes (CSV), Minister für Umwelt und den öffentlichen Dienst, am Samstagmittag im „RTL Background“. Daher sei es entscheidend, dass Luxemburg sich durch Adaptationsmaßnahmen vor den Folgen solcher Wetterereignisse schützt. Ein Beispiel hierfür ist die Renaturierung von Flüssen und Bächen. Durch diese Maßnahme wird den Gewässern wieder mehr Raum gegeben, was nicht nur im Falle von Starkregen von Vorteil ist, sondern auch der Biodiversität zugutekommt. Die Regierung strebt zudem an, die Versiegelung von Boden zu reduzieren, die Wälder nachhaltig zu bewirtschaften und den Anteil von Grünflächen in Ortschaften zu erhöhen.

Derzeit befänden sich verschiedene Renaturierungsprojekte in Planung, darunter auch umfangreiche Abschnitte der Alzette, insbesondere im südlichen Teil des Landes. Zusätzlich werde die Vorhersage von extremen Wetterereignissen und die entsprechende Datenerhebung in Zukunft zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Doch nicht nur extreme Niederschläge, sondern auch die Trinkwasserversorgung – besonders in trockenen Sommermonaten – sowie die Sicherung einer hohen Wasserqualität sind große Herausforderungen für das Großherzogtum. „Da müssen wir noch viele Anstrengungen machen“, meint Wilmes.

Zumindest die Wasserversorgung sei für die kommenden Jahre durch die Errichtung einer neuen Sebes-Anlage („Syndicat des eaux du barrage d’Esch-sur-Sûre“) in Eschdorf abgesichert. Darüber hinaus gibt es in Luxemburg noch eine Reihe nicht gefasster Quellen und das Sebes wird Studien durchführen, um die Machbarkeit einer Trinkwassergewinnung aus Moselwasser zu analysieren.

Als eine der größten Herausforderungen bezeichnet Wilmes jedoch den von ihm angestrebten Imagewechsel des Umweltministeriums: Es soll nicht mehr als Verhinderungs-, sondern als Gestaltungsministerium wahrgenommen werden. Aufgrund einer eher ideologisch geprägten Herangehensweise in den letzten zehn Jahren hätten sich die Einwohner Luxemburgs vom Ministerium nicht gehört und unterstützt gefühlt, sondern eher schikaniert und demotiviert.

Um dem entgegenzuwirken, hat die Regierung angekündigt, Verfahren zu beschleunigen, wobei unter anderem die verstärkte Digitalisierung als Mittel zum Erreichen dieses Ziels genutzt wird. Dennoch betont sie die Bedeutung der Möglichkeit, sich bei Fragen weiterhin an eine physische Person zu wenden. Darüber hinaus strebt die Regierung an, das Prinzip „once and only“ zu implementieren, wodurch Dokumente nur einmal eingereicht werden müssen, anstatt für jede Prozedur erneut.

Eine weitere Vereinfachung könne Wilmes sich am Beispiel der Wohnbebauung durch das Prinzip „Natur auf Zeit“ vorstellen. So könnten Bauprojekte schneller realisiert werden, ohne dass dies auf Kosten der Natur gehe. Soll heißen: Wenn die Natur für die Errichtung eines Projekts zerstört wird, könnten diese zerstörten Elemente an Ort und Stelle kompensiert werden. Es sei jedoch auch möglich, dass Gemeinden oder die öffentliche Hand die zerstörte Begrünung durch neue Grünflächen im öffentlichen Raum wieder ausgleichen.

Jedoch hätten Satellitenbilder gezeigt, dass es in Luxemburg noch Potenzial für eine verstärkte Begrünung in den Gemeinden gibt. Das Umweltministerium beabsichtige weiterhin, diese Bemühungen durch den Naturpakt finanziell zu unterstützen und beratend zur Seite zu stehen.

Wilmes glaubt, dass sich die Lebensqualität hierzulande so nicht nur erhalten, sondern sogar steigern ließe. Zudem müsse Gemeinden anerkannt werden, wenn sie mehr Grünflächen erzeugt hätten als zur Kompensation nötig. Diese Flächen sollten dann auch in Betracht gezogen werden, wenn zu einem späteren Zeitpunkt an anderer Stelle Vegetation entfernt werden muss. „Dadurch können wir vieles auf einen Schlag vereinfachen“, meint der Minister.

Ziel sei es, jeden mit in Boot zu nehmen und niemanden auf der Strecke zu lassen, wie die Regierung immer wieder gerne betont. Wilmes meint, dies sei in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen, wodurch besonders eine Partei die Zustimmung und die Unterstützung der Wähler verloren hätte. Sie habe oft Entscheidungen von oben herab getroffen, ohne wirklich mit den Einwohnern in Dialog zu treten. „Das war der falsche Ansatz“, meint Wilmes. Der Minister nennt die Grünen an dieser Stelle nicht explizit, spielt aber zweifellos auf die Wahlschlappe dieser Partei von vergangenem Jahr an.

Die vorherige Regierung habe eine Verhaltensänderung der Einwohner Luxemburgs angestrebt, was grundsätzlich nicht falsch sei, meint Wilmes. Doch „es gibt nicht nur einen Weg, es gibt viele“. Auch der Einsatz verschiedenster Technologien könnte dabei helfen, Luxemburgs Klimaziele zu erreichen. „Wenn jeder ein bisschen Wasser in seinen Wein schüttet, dann können wir Projekte umsetzen, ohne dass dies zulasten der Natur geht.“

Neben der Trinkwasserversorgung sei die Gesundheit der einheimischen Wälder die größte klimapolitische Herausforderung. Der „Zustand unserer Wälder ist nicht der beste“, sagt Wilmes. 60 Prozent der Bäume hätten schwere Schäden, etwas mehr als 20 Prozent seien leicht beschädigt, und nur rund 15 Prozent seien wirklich gesund.

Folglich sei es notwendig, die Wälder Luxemburgs verstärkt zu schützen. Dies erfordere Maßnahmen in verschiedenen Bereichen, darunter die verstärkte Pflanzung von Bäumen sowie deren frühzeitigen Schutz vor Wildtieren. Die hohe Dichte an Wildtieren stelle nämlich ein weiteres Problem dar, das angegangen werden muss.

Wilmes beabsichtigt, sich im Herbst mit den Betroffenen zusammenzusetzen, um über den Zustand der Wälder zu sprechen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Die Regierung plane beispielsweise, die Jagdzeiten auszuweiten, damit auch am Abend und in der Nacht Jagd auf Wildtiere gemacht werden kann. „Die Jäger haben eine wichtige Funktion. Das sind Menschen, die im Alltag Naturschutz betreiben“, meint der Umweltminister.

Wilmes betont weiter, dass „die Jagd mit Fallen mit dieser Regierung nicht ins Jagdrecht aufgenommen“ wird. Lediglich der Einsatz im „Haff Réimech“ könnte aus Sicherheitsgründen eine Ausnahme bilden.

Bauern und das Umweltministerium der vorherigen Regierung gerieten regelmäßig aneinander. Ein Streitpunkt war die Errichtung von Rückhaltebecken. Vor etwa drei Jahren wurden mehrere Pilotprojekte vorgeschlagen, die jedoch letztendlich nicht realisiert wurden. Jetzt würden das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium daran arbeiten, diese Projekte in die Tat umzusetzen. Wilmes ist optimistisch, dass einige davon bereits in den kommenden Monaten, andere jedoch erst in ein bis zwei Jahren umgesetzt werden können.

Auch die prognostizierten Steigerungen der Strompreise kommendes Jahr werden in dem Interview thematisiert. „Wir haben das ganz klar auf dem Radar“, betont Wilmes. Energieminister Lex Delles (DP) werde demnächst einen Vorschlag einreichen, um den vorhergesagten Anstieg der Energiepreise für die Einwohner Luxemburgs abzudämpfen.

Apropos Energie: Wie steht Luxemburg denn nun zur Atomenergie? Luc Friedens Aussagen beim Gipfeltreffen für Atomenergie hatten hierzulande Wellen geschlagen: Der Premierminister deutete einen Mentalitätswechsel Luxemburgs bezüglich der Nutzung der Atomenergie an. Eine Woche später relativierte er seine Aussagen jedoch wieder und behauptete, dass diese keinen Einfluss auf die Luxemburger Politik haben würden. Wilmes soll nun für Klarheit sorgen: „Wir sind hier in Luxemburg klar gegen die Atomenergie.“

Hierzulande werde es nie einen Reaktor geben, meint der Umweltminister. Damit setzt die jetzige Regierung die Politik der Regierungen der letzten 40 Jahre fort. Die Regierung werde sich demnach auch gegen die Verlängerung der Reaktor-Laufzeiten in Cattenom, Tihange und Doel aussprechen.

Nichtsdestoweniger könne sie aber akzeptieren, dass europäische Gelder genutzt werden, damit die vorhandenen Reaktoren sicher sind, der Atommüll sicher entsorgt werden kann und dass auf diesem Gebiet weitere Forschungen betrieben werden können. Zudem befürworte die Regierung die aktuellen internationalen Forschungen am ITER-Projekt. Hierbei handelt es sich um einen Versuchs-Kernfusionsreaktor mit dem Ziel der Stromerzeugung aus Fusionsenergie.