Die Staatsanwaltschaft beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, seinen Verteidigungsminister sowie Hamas-Vertreter wegen des Verdachts auf Verbrechen im Gazakrieg beantragt. Chefankläger Karim Khan erklärte am Montag in Den Haag, er fordere gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant Haftbefehle wegen Vergehen wie „vorsätzlicher Tötung“ und dem „Aushungernlassen“ von Menschen. Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ausgelöst worden.
Die in den Anträgen genannten mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien „als Teil eines umfassenden und systematischen Angriffs gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Rahmen der staatlichen Politik begangen“ worden, erklärte Khan mit Blick auf Netanjahu und Gallant. Nach den Erkenntnissen des IStGH dauerten „einige dieser Verbrechen“ an.
Zu den Anklagepunkten gegen die führenden Hamas-Funktionäre, darunter der politische Hamas-Chef im Gazastreifen, Jahja Sinwar, gehören nach Angaben des IStGH „Vernichtung“, „Vergewaltigung und andere Akte sexueller Gewalt“ und „Geiselnahme als Kriegsverbrechen“. „Wir sind der Ansicht, dass die zur Last gelegten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung Israels durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Rahmen ihrer organisierten Politik waren“, heißt es in der Erklärung.
Sinwar gilt neben dem militärischen Hamas-Anführer Mohammed Deif und dem Chef des Hamas-Politbüros, Ismail Hanija, als Drahtzieher des beispiellosen Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober.
Katastrophale humanitäre Lage
Bei dem Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften islamistischen Hamas wurden israelischen Angaben zufolge mindestens 1.160 Menschen getötet, 252 wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 35.500 Menschen getötet. Hilfsorganisationen äußern sich seit Wochen äußerst besorgt über die katastrophale humanitäre Lage.
Endlich jemand der nicht nur die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, sondern gleichermassen gegen die rechte israelische Regierung austeilt.
Geht es netanyahu bald an den kragen?
Wahrscheinlich nicht...aber er wird mal auf ein paar auslandsreisen verzichten muessen und wird weiter gegen die "antisemiten" zetern, die seine kriegsverbrechen anprangern.