ILGA-BerichtLuxemburg liegt bei den Rechten queerer Menschen auf Platz 7

Yuriko Backes, Ministerin für Gleichstellung und Diversität, freut sich: „Le Luxembourg continue à se ranger parmi les États européens les plus progressistes en matière des droits des personnes LGBTIQ+.“ Damit kommentiert die Ministerin in einem Presseschreiben Luxemburgs Platzierung im Index von ILGA Europe (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association). Darin dokumentiert die Organisation seit 2013 jährlich die Situation von LGBTIQA+-Menschen in Europa. Eine Rangliste gibt Aufschluss darüber, in welchem der 48 analysierten Ländern die meisten Richtlinien zum Schutz der betroffenen Personen gelten.

Luxemburg landet auf Platz sieben: Hierzulande sind 70 Prozent der Maßnahmen in Kraft, die ILGA Europe als wesentlich für die Gleichstellung von LGBTIQA+-Menschen betrachtet. Im Vergleich zum Vorjahr verbessert sich dieser Wert also um zwei Prozent. Als Grund dafür werden Änderungen im Bereich Asyl sowie im allgemeinen rechtlichen Rahmen genannt. Um was für Bestimmungen es sich handelt, konnte jedoch bei einer Recherche des Tageblatt nicht in Erfahrung gebracht werden. Auf dem Siegertreppchen stehen Malta (Platz 1), Island (Platz 2) und Belgien (Platz 3); das Schlusslicht bildet Russland. „Ces classements internationaux ne doivent pas nous inciter à se reposer sur nos lauriers“, betont Yuriko Backes.

Eine wichtige Botschaft, zumal Luxemburg 2021 den dritten Platz belegte. „Wir waren auf Platz drei, sind dann zwei Jahre in Folge um jeweils zwei Plätze zurückgefallen.“, erinnert Andy Maar, Verwaltungsmitglied von Rosa Lëtzebuerg, im Austausch mit dem Tageblatt. Dies liegt vor allem daran, dass die Fortschritte in der LGBTIQA+-Politik seit 2018 stagnieren. Das belegt unter anderem das Zwischenfazit zur Umsetzung des nationalen „Plan d’action LGBTI“, das Mitte April veröffentlicht wurde. „Wir warten immer noch auf die automatische Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Elternschaft bei Kindern, die durch medizinisch assistierte Befruchtung oder eine Leihmutter entstanden sind“, sagt Maar. „Außerdem stehen die Anpassung der CNS-Auflagen hin zu einer trans-spezifischen Gesundheitsversorgung und das Verbot nicht lebensnotwendiger Operationen an Kindern mit variablen Geschlechtsmerkmalen offen.“

Im Hinblick auf die Rechte intergeschlechtlicher Menschen schneidet Luxemburg insgesamt schlecht ab: Es gelten null von vier Richtlinien. Darunter fällt das bereits erwähnte Verbot, aber auch das Recht auf Wiedergutmachung der Betroffenen oder die effiziente Dokumentation der erwähnten Operationen. Yuriko Backes verweist diesbezüglich auf den Koalitionsvertrag, nach dem unter anderem die Rechte von intergeschlechtlichen Menschen evaluiert werden sollen. Auch im Interview mit dem Tageblatt sprach die Ministerin ausführlich über den Stand verschiedener Dossiers, wobei sie in vielen Bereichen auf die Zuständigkeit anderer Ministerien aufmerksam machte.

Allgemein stellt ILGA Europe die Zunahme politischer und zivilgesellschaftlicher Bewegungen gegen LGBTIQA+-Menschen in Europa fest. Dies deckt sich mit den Umfrageergebnissen der Studie „LGBTIQ equality at a crossroads: progress and challenges“ der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA), die vor wenigen Tagen publiziert wurden. „Der Bericht der FRA bestätigt unsere Beobachtungen: Obwohl das politische und gesellschaftliche Umfeld sich in vielen Ländern der EU verbessern, hält der Hass an und die Gewalt nimmt zu“, so auch Andy Maar. „Besonders Trans-, Inter- und nicht-binäre Menschen sind davon betroffen.“

Maar nimmt indirekt auch Bezug auf die erneute Polemik um Auftritte der Dragfigur Tatta Tom: Nachdem der Künstler letztes Jahr wegen einer Kinderlesung in der Escher Bibliothek Morddrohungen erhielt, gibt jetzt seine Lesung im „Lycée technique agricole“ in sozialen Netzwerken Anlass zur Hetze gegen queere Menschen und ihre Sichtbarkeit. „Obwohl die Schulen sich bemühen, LGBTIQ+-Themen aufzubringen, gibt es starken Gegenwind“, hält Maar fest. Auch Yuriko Backes zeigt sich besorgt über körperliche und psychische Angriffe auf LGBTIQA+-Menschen. „Ces faits sont alimentés par des discours de haine propagés par des mouvements de diverses natures remettant en question le principe d’une société égalitaire où tous les individus peuvent bénéficier des mêmes chances et des mêmes droits“, schreibt sie. „Le gouvernement luxembourgeois ne va pas céder à ces tendances et continue à promouvoir les valeurs de l’égalité de tous les êtres humains dans toute leur diversité.“

Und auch die Zivilgesellschaft wird nicht müde, Eigeninitiative zu ergreifen: Heute stellte das queere Zentrum Cigale das „Luxembourg Institute for LGBTIQ+ Inclusion“ vor. Ziele des Instituts sollen die Datenerhebung zu LGBTIQ+-Themen sein, vor allem in Bezug auf Gewalt gegen die Betroffenen, sowie die Ausarbeitung wissenschaftlicher Analysen und von Empfehlungen. Ein ähnliches Konzept verfolgt bereits das „Laboratoire d’études queer, sur le genre et les féminismes“, das 2020 gegründet wurde.