Die Petitionskommission hat am Donnerstag acht neue Petitionen freigegeben. Gleich drei Stück drehen sich um Verkehr. Aber auch Finanzen, Bildung und Migration beschäftigen die Bürger des Großherzogtums.

Petition Nr. 3905 fordert einen Punktebonus für Autofahrer. Konkret sieht der Vorschlag des Petenten so aus: Wenn ein Fahrer innerhalb fünf Jahren keinen Unfall verursacht oder keine Punkte verloren hat, soll er einen Bonus erhalten. Selbst dann, wenn der Fahrer noch die volle Punktzahl besitzt. Wie genau der Bonus aussehen soll, lässt der Petent allerdings offen. Ein Dorn im Auge sind ihm auch die unterschiedlichen Punkte-Systeme in Europa. Einige Länder fangen mit einem gewissen Kontingent an und ziehen dann Punkte ab. Andere machen es hingegen genau umgekehrt. Er schlägt deswegen vor, die Systeme zu vereinheitlichen und immer Punkte abzuziehen.

Fahrer eines E-Scooters, die nicht schneller als 25 km/h fahren können, brauchen in Luxemburg keine Haftpflichtversicherung. Das will die Petition Nr. 3913 ändern. Zumindest in einigen Fällen. Der Petent fordert, dass E-Scooter, die mehr als 25 Kilogramm wiegen, eine Haftpflicht brauchen. So will der Petent die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Auch E-Scooter, die mit mehr als 25 km/h unterwegs sein können, sollen nach dem Wunsch des Petenten dieser Regel folgen müssen. Allerdings: Solche Fahrzeuge fallen in Luxemburg unter die Kategorie „Moped/Kleinkraftrad“ – und erfordern eine Haftpflichtversicherung.

Die Sicherheit auf Luxemburgs Straßen liegt auch dem Petenten der Petition Nr. 3904 am Herzen. Vor allem die der Radfahrer und anderer gefährdeter Verkehrsteilnehmer. Er fordert deswegen eine Umkehr der Beweislast bei Unfällen, wie es etwa in den Niederlanden der Fall ist. Radfahrer müssten dann bei einem Zusammenstoß mit einem Auto nicht mehr beweisen, dass es zu Schäden gekommen ist. Stattdessen würde bei einer Kollision der Fahrer des Kraftfahrzeugs für den Schaden verantwortlich gemacht, es sei denn, er kann etwas anderes nachweisen. Damit würde für den Petenten endlich anerkannt werden, dass das „Führen eines mehrere Tonnen schweren Kraftfahrzeugs ein ‚Risiko für andere‘ darstellt“.

Es geht auch um Finanzen ...

Weiter geht es nicht mehr mit dem Thema Verkehr – sondern Finanzen. Kaum hat Finanzminister Roth (CSV) die Einführung der neuen einheitlichen Steuerklasse angekündigt, regt sich auch schon Gegenwehr in der Bevölkerung. Die Petition Nr. 3899 macht sich dafür stark, dass Familien auch weiterhin zusammen besteuert werden. Für die Steuerklasse 2 ist eine Übergangsfrist von 25 Jahren vorgesehen. Die Petentin fordert hingegen, dass die Klasse nicht abgeschafft, sondern überarbeitet und an „moderne Lebensrealitäten“ angepasst werden soll.

Auch die Rentenreform der Regierung war für einen Bürger Anlass, eine Petition zu starten. In Nr. 3918 fordert der Petent, die Besteuerung der dritten Säule des Rentensystems abzuschaffen. Er lobt zwar die Erhöhung der absetzbaren Steuerobergrenze der privaten Altersvorsorge von 3.200 Euro auf 4.500 Euro, allerdings geht das dem Petenten nicht weit genug. Sein Vorschlag: die Besteuerung bei Auszahlung des Kapitals oder der Rente abzuschaffen oder, falls dies nicht möglich ist, einen symbolischen und begrenzten Grenzsteuersatz anzuwenden. Damit will der Petent die Attraktivität der dritten Säule stärken und so freiwillige Altersvorsorge fördern.

Petition Nr. 3845 will keine Reform überarbeiten, sondern bessere Bedingungen für Arbeitssuchende schaffen. Die Betreuung für Menschen auf Jobsuche soll nach dem Willen der Petentin verbessert werden, damit „ jeder Arbeitssuchende eine faire, transparente und effiziente Betreuung erhält, die auf seinen tatsächlichen Kompetenzen basiert“. Konkret stellt sich die Petentin das so vor: Vorladungen, Vorstellungsgespräche und Job Days sollen kohärent, transparenter und effizienter gestaltet werden und aus öffentlichen Mitteln finanzierte Schulungen sollen ohne Vorauszahlung zugänglich sein.

... und Bildung sowie Migration

Die restlichen beiden Petitionen beschäftigen sich mit unterschiedlichen Themen. In Petition Nr. 3908 fordert der Petent mehr Einheit im Luxemburger Bildungssystem. Die Alphabetisierung auf Französisch sowie die Europaschulen riskieren nach seinen Worten eine Trennung der Gesellschaft. Um dem entgegenzuwirken, will der Petent alle Kinder im gleichen System unterbringen.

Petition Nr. 3910 zielt auf ein nationales Referendum ab. Das Ziel: Ein „Botschaftsverfahren“ für den Zugang zu Asyl. Luxemburg soll sich nach dem Willen des Petenten dafür am Mechanismus in Ungarn orientieren. Personen, die im Großherzogtum Asyl beantragen wollen, müssten dann in einer Botschaft oder einem Konsulat eine „Absichtserklärung“ abgeben und sich registrieren. Das Verfahren würde nach Wunsch des Petenten dann zum normalen Weg für Anträge aus dem Ausland werden, um irreguläre Einreisen zu reduzieren und die Aufnahme besser zu organisieren.