Bericht des Rechnungshofs
So steht es um die Finanzen der luxemburgischen Parteien
Der Rechnungshof hat seinen alljährlichen Bericht zur Finanzierung der Parteien vorgestellt. Obwohl es dieses Mal keine größeren Probleme gibt, kritisiert die Institution dennoch Unklarheiten im Umgang mit Spenden.
Die zwei zuständigen Kommissionen der Chamber haben am Montag Vertreter des Rechnungshofs empfangen Foto: Editpress/Julien Garroy
Am Montag hat der Rechnungshof den Mitgliedern der Kontrollkommission für die Ausführung des Budgets und der Kommission der Institutionen seinen alljährlichen Bericht über die Finanzierung der politischen Parteien vorgelegt. Für das Haushaltsjahr 2024 hat der Rechnungshof hierbei keine größeren Probleme festgestellt. Lediglich auf kleinere Mängel wurden die Abgeordneten hingewiesen.
Der Rechnungshof macht in seinem Bericht jedoch deutlich, dass es dennoch weiteren Verbesserungsbedarf gibt. Sollten politische Parteien von Vorzugspreisen profitieren, beispielsweise in Form von Rechnungsrabatten, empfehle es sich für die Parteien, „sicherzustellen, dass der gewährte Vorzugspreis das Ergebnis einer gängigen Geschäftspraxis und nicht einer einmaligen Geschäftsbeziehung mit der politischen Partei ist“, wie es im Bericht heißt. Unklarheiten gebe es außerdem hinsichtlich der Unterscheidung zwischen Beiträgen und Spenden. Der Rechnungshof stellt fest, dass bestimmte hohe Beiträge als Spenden angesehen werden könnten, und empfiehlt den Parteien eine strengere Erfassung der Spender.
Hohe Ausgaben für Wahlkampf
Das ist nicht unerheblich, machen Spenden doch einen bedeutenden Teil der Parteifinanzen aus (siehe Grafik), sie schwanken zwischen zwei Dritteln und der Hälfte. Die insgesamt höchsten Einnahmen im Haushaltsjahr 2024 hatte die CSV mit 2,2 Millionen Euro, beinahe eine ganze Million mehr als die LSAP. Bei den um die Erstattung der Wahlkampfkosten bereinigten Werten schrumpfen diese Einnahmen zwar auf 1,5 respektive 1,1 Millionen – das zeigt jedoch auch, dass die CSV mit knapp 700.000 Euro in diesem Zeitraum mit Abstand das meiste Geld für Wahlkampf ausgegeben hat.
Ein Sonderbericht des Rechnungshof zur Finanzierung der Piratenpartei soll am 26. Januar in einer eigenen Sitzung der zuständigen Kommissionen diskutiert werden. Die Piraten waren bereits in den vergangenen Jahren durch einen laxen Umgang mit Parteifinanzen aufgefallen. Neben unverzinsten Darlehen an die eigenen Parlamentarier und nicht satzungsgemäß geleasten Fahrzeugen hatte inbesondere die sogenannte „MALT“-Affäre für Furore und mehrere Parteiaustritte gesorgt. Inzwischen ermittelt die europäische Staatsanwaltschaft.
