Europäische Staatsanwaltschaft lässt Konten der Piratenpartei beschlagnahmen

Nächster Rückschlag für die Piraten in der MALT-Affäre. Nachdem die Luxemburger Staatsanwaltschaft im vergangenen Oktober angekündigt hatte, dass die Europäische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen leiten würde, ist es nun zu ersten Konsequenzen gekommen. Wie RTL am Freitagabend berichtete, ist es zu einer Beschlagnahme von einer Summe zwischen 20.000 Euro und 25.000 Euro auf den Konten der Piratenpartei gekommen. Einer der Piraten-Koordinatoren zeigt sich RTL gegenüber geschockt und erklärt, dass sich die Parteileitung am 3. Juni mit der Affäre befassen werde. Die Partei bliebe trotz der blockierten Gelder finanziell funktionsfähig.

 „MALT – Mobile Assisted Language Tool“ heißt das Projekt, das die Piratenpartei in ihre bislang größte Krise gestürzt hat. Dahinter verbirgt sich eine App, die es ermöglichen sollte, Arabisch auf Luxemburgisch zu übersetzen und somit den 2015 aus Syrien geflüchteten Personen in Luxemburg die Integration zu erleichtern. Mit involviert war das IT-Unternehmen des Piraten-Abgeordneten Sven Clement, bei dem es im Zuge der Ermittlungen im November vergangenen Jahres zu einer Hausdurchsuchung gekommen war. Auch in der Partei und der „sensibilité politique“ selbst hat die Polizei Durchsuchungen durchgeführt.

Im Zuge der MALT-Affäre war bereits der Abgeordnete Ben Polidori aus der Partei ausgetreten. Der Politiker im Bezirk Norden hatte sich daraufhin der LSAP angeschlossen. (siw)