Mit einem neuen Gesetz, das am Donnerstag vom Parlament angenommen wurde, soll Luxemburg eine eigene Agentur zur Zulassung von Medikamenten erhalten, die „Agence luxembourgeoise des médicaments et produits de santé“ (ALMPS). Laut einem OECD-Bericht aus dem Jahr 2025 war Luxemburg der einzige EU-Staat ohne eine solche Agentur. Die Aufgaben wurden bis dato von der „Division de la pharmacie et des médicaments“ innerhalb der „Direction de la santé“ übernommen.

Vertrauen bewahren

Die ALMPS soll Medikamente und Gesundheitsprodukte für Mensch und Tier überwachen und kontrollieren. „Et ass wichteg fir Lëtzebuerg, eng kompetent national Autoritéit mat den néidege Ressourcen ze hunn“, sagte Berichterstatterin Françoise Kemp (CSV). Ihr zufolge soll die Agentur nicht nur dazu beitragen, das Vertrauen in die Medikamente aufrechtzuerhalten, sondern auch eine wichtige Rolle auf europäischer Ebene einnehmen.

Laut Gérard Schockmel (DP) erfolgt die Stärkung des Gesundheitssystems in mehreren Etappen. Eine davon sei die Schaffung der „Centrale nationale d’achat et de logistique“ (CNAL) gewesen, die das Parlament vor einem Jahr verabschiedete. Während die CNAL für die Arzneimittelversorgung und das Beschaffen von medizinischem Material zuständig sei, habe die ALMPS die Zulassung, Überwachung und Kontrolle der Produkte zur Aufgabe.

Abhängigkeit von Importen

Mars Di Bartolomeo (LSAP) sprach von einer absoluten Notwendigkeit der Agentur und betonte, dass mit dem Gesetz zudem „Off-Label“-Medikamente reglementiert würden. Diese können für Zwecke jenseits der eigentlichen Zulassung eingesetzt werden. Auch soll der Einsatz von Medikamenten ohne Zulassung möglich sein, wenn es sonst keine Arzneimittel zur Therapie gibt. Die große Herausforderung sei allerdings nun die Umsetzung des Gesetzes und der Brückenschlag zwischen den unterschiedlichen Organisationen und Akteuren im Gesundheitswesen, so Di Bartolomeo. „Et ass schéin, en Text ze hunn. Et muss een och kënne kontrolléieren a sécheren, wéi deen Text sech auswierkt.“

Alexandra Schoos (ADR) hob hingegen die Abhängigkeit von Arzneimittel-Importen aus Belgien hervor und betonte des Weiteren, dass es nicht nur um „zweibeinige“, sondern auch um „vierbeinige Patienten“ gehe. Josée Lorsché („déi gréng“) kritisierte wiederum, dass die Patientenvertretung nicht ausreichend im Verwaltungsrat der Agentur repräsentiert sei. Sie erinnerte an die Zugeständnisse der Gesundheitsministerin, diesbezüglich Anpassungen vorzunehmen.

Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) versuchte zu beruhigen: „Alles dat, wat dës Agence soll maachen, ass net guer net gemaach ginn zu Lëtzebuerg.“ Sowohl das Gesetz als auch ein Antrag der LSAP zu einer Evaluierung nach drei Jahren wurden einstimmig vom Parlament angenommen.

Versorgungssicherheit von Arzneimitteln

Die Abgeordneten debattierten am Donnerstag außerdem auf Initiative der Piratenpartei über die Versorgungssicherheit von Medikamenten. „Medikamenteknappheet ass zu engem permanente Problem ginn“, sagte Sven Clement (Piraten). „Wann et drop ukënnt, stinn d’Leit virun engem eidele Regal an der Apdikt.“ Die Leidtragenden seien am Ende die Patienten, so Clement. Er kritisierte u.a., dass Personen Medikamente einnehmen würden, die diese gar nicht bräuchten, während beispielsweise Diabetiker nicht die Arzneimittel bekämen, auf die sie angewiesen sind. Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) sagte dazu, dass die Problematik erkannt und gelöst worden sei.

Clement verwies zudem auf administrative Hürden, denen Apotheken ausgesetzt seien, und die immer noch kistenweise Papier und CDs zur Krankenkasse bringen müssten. Das sei Zeit- und Geldverschwendung, so Clement. Eine digitale Lösung sei hingegen erst durch EU-Maßnahmen im Jahr 2029 in Sicht, so Clement. „Mir wëllen zu de Beschten an Europa gehéieren, mee mir waarden drop, dass Europa eis zwéngt.“

Warten auf die Medizin

Allgemein waren sich die Abgeordneten einig, woher die Engpässe bei Medikamenten rührten: „Covid huet eis gewisen, wéi ofhängeg mir vun e puer Fabriken a China sinn“, sagte Clement. Auch Françoise Kemp hob hervor, dass der Medikamentenmangel nicht nur ein luxemburgisches, sondern ein europäisches Problem sei, da die Produktion immer globaler geworden sei. Laut Josée Lorsché („déi gréng“) sind die Engpässe „d’Resultat vun engem kranken internationale System, an deem d’Optimiséierung vun de Bénéficer iwwert d’Versuergungssécherheet gestallt ginn ass.“

„Lëtzebuerg ass nëmmen e klenge Marché fir Medikamenter am Verglach mat eisen Nopeschlänner, an deementspriechend ass eise Spillraum bei Verhandlunge begrenzt“, sagte Gérard Schockmel (DP). „Mir importéiere quasi 100 Prozent vun eise Medikamenter, eng grouss Majoritéit dovun aus der Belsch.“

Marktlogik

Mehrere Abgeordnete plädierten parteiübergreifend dafür, die Verbreitung von Generika, also günstigeren Nachahmerpräparaten, zu fördern. Mars Di Bartolomeo (LSAP) warnte allerdings gleichzeitig vor zu niedrigen Preisen: „Op de Präis drécken, kann och Risike mat sech bréngen.“ Im Zweifelsfall könnten Pharmaunternehmen ihre Medikamente verkaufen. Eine Lösung könnte wiederum sein, die Produktion in Luxemburg zu fördern.

Ana Correia da Veiga („déi Lénk“) warnte wiederum vor einer „Verwaltungslogik“, die von der Pharmaindustrie diktiert werde. „An enger renger Profitlogik am Gesondheetswiesen ass de Verléierer ëmmer de Patient.“