„In den letzten Monaten haben wir die Klimakrise in unserem Alltag gespürt wie selten zuvor“, sagt Joëlle Welfring. Für die Grünen-Politikerin ist es wohl die letzte Pressekonferenz als Chamber-Abgeordnete. Welfring verlässt das Parlament im Oktober und tritt eine neue Stelle als Sonderberaterin für Klima- und Genderinitiativen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) an. Eine letzte Chance also für Welfring, noch einmal auf ihr Herzensthema einzugehen: die Klimapolitik – oder was die Regierung Frieden als Klimapolitik zu verkaufen sucht.

Die Klimakrise ist da

Dieser Sommer hat den Klimawandel und seine Folgen bis in die luxemburgischen Wohnzimmer getragen. Als beißender Rauch, hergeweht von den Bränden im Hohen Venn, aber auch als schweißtreibende Temperaturen. Die wochenlange Hitze hat Böden und Bäche im Land ausgetrocknet und die Ernte der Bauern dezimiert. Für die Grünen ist deshalb klar: Die Klimakrise ist keine abstrakte Zahl oder ferne Prognose mehr – sie ist da.

„Aber wir sind ihr nicht hilflos ausgeliefert“, sagt Welfring. „Die Lösungen sind da und werden immer besser und billiger. Jetzt kommt es darauf an, sie auch zu nutzen.“ Doch genau das, so der Vorwurf der Oppositionspartei, mache die CSV-DP-Regierung eben nicht. Statt eine klare Richtung vorzugeben, verliere sich die Regierung Frieden in einer „Gadget-Politik“, so die Grünen: einzelne Beihilfen, Prämien und Pilotprojekte, aber ohne erkennbaren roten Faden.

„Wenn Regierungsparteien Umwelt- und Klimaschutz jahrelang schlechtreden, ist es kein Wunder, dass ihnen heute der politische Wille für einen klaren Kurs fehlt“, sagt Parteichef François Benoy. Das Ergebnis sei heute eine Klimapolitik voller Widersprüche und ohne die nötige Planungssicherheit für Menschen und Unternehmen.

Keine Subventionen mehr für die Fossilen

Um eben diese zu gewährleisten, starten „déi gréng“ mit drei konkreten klimapolitischen Forderungen in den politischen Herbst, die sich am Freitagvormittag präsentieren. Der erste Vorschlag betrifft das Staatsbudget: Ab 2027 sollen keine Steuergelder mehr für fossile Energien ausgegeben werden. Das bedeutet: keine staatlichen Subventionen oder Steuervergünstigungen für fossile Technologien und keine Maßnahmen, um den Verbrauch fossiler Energien künstlich zu verbilligen.

Als zweiten Punkt fordern die Grünen, die Energietransition auch für Mieter zugänglich zu machen. Die Partei will deshalb Anreize für Eigentümer schaffen, in die energetische Qualität ihrer Mietwohnungen zu investieren. Um fehlende Gelder und zusätzliche Ausgaben aufzufangen, schlagen „déi gréng“ eine europäische Übergewinnsteuer für die Fossilgiganten vor. Wer mit fossilen Energien außergewöhnliche Gewinne erziele, solle einen fairen Beitrag zur Klimawende leisten, so die Partei.

„Wir wollen die Spielregeln der Transformation ändern“, sagt Meris Sehovic am Ende. „Statt einer Gadget-Politik aus kleinen Maßnahmen und PR-Stunts braucht es endlich eine klare Richtung.“