Fokus ist am 8. Oktober erstmals bei den Parlamentswahlen angetreten. Die noch junge Partei hat ein Abgeordnetenmandat und somit das große Ziel verpasst. Parteipräsident Marc Ruppert blickt dennoch optimistisch in die Zukunft.

Die ASTI richtet sich in einem offenen Brief an Formateur Luc Frieden (CSV), in dem sie bedauert, dass kein Akteur der Bereiche Immigration und Integration zu den Koalitionsgesprächen eingeladen wurde. Der Verband fordert eine Reihe von Punkten, die im neuen Regierungsprogramm Teil sein müssten.

Seit zehn Tagen verhandeln die Delegationen von CSV und DP auf Schloss Senningen über eine mögliche Koalition. Unter Formateur Luc Frieden scheint die Stimmung allerseits optimistisch, die nächste Phase der Gespräche hat bereits begonnen.

Luxemburgs scheidender Außenminister hat auf einer Pressekonferenz angekündigt, Wartelisten für alleinreisende männliche Flüchtlinge im Dublin-Verfahren einzuführen. Die Situation in Europa sei chaotisch, die Solidarität zwischen den Mitgliedsländern auf einem Tiefpunkt angekommen.

Kurz vor Antritt einer neuen Regierung und wenige Tage vor der Vorstellung des Staatshaushaltes für 2024 berichtet der Sender 100,7 aus einem internen Papier der Regierung über eine deutliche Verschlechterung bei den Staatsfinanzen. Das ist erstens keine Überraschung. Und zweitens haben sich auch Zahlen verbessert.

Die CSV hat den Abwärtstrend der vergangenen Jahre gestoppt, sich gegenüber den Prognosen sogar leicht gesteigert. Obwohl die Partei den personellen Umbruch nicht mehr aktiv weitergetrieben hat, kann sie erneut beim Wähler punkten – auch weil auf alte Bastionen wieder Verlass ist.

Alexandra Schoos ist die erste Frau, die für die ADR ins Parlament einziehen wird. Eine Partei, die immer weiter nach rechts zu rücken scheint. Wie sieht Schoos das? Auf einen Spaziergang mit einer, die sich beweisen werden muss.  

Beate und Serge Klarsfeld stehen für die lückenlose Aufdeckung von NS-Verbrechen, für die unermüdliche Suche nach den Tätern und für den Kampf um Aufklärung im Dienst der Gerechtigkeit. Diese Woche war das berühmte Ehepaar zu Besuch in Luxemburg.

Wie so oft in den vergangenen Jahren gehört die DP zu den Wahlgewinnern. Die Partei von Xavier Bettel kommt auf 14 Abgeordnete. Ähnlich viele Mandate hatten die Liberalen schon einmal, als sie eine Regierung mit der CSV eingingen. Über die Wandlungsfähigkeit einer Partei.

Der Busdienst Adapto ist seit 2020 kostenlos. Auch wenn es einige Tücken gab, so stieg die Zahl der gefahrenen Kilometer doch deutlich an. Trotzdem konnten die Kosten für den Staat verringert werden, teilte Mobilitätsminister François Bausch mit.

Armutsbekämpfung soll eine Priorität der künftigen Regierung werden. Das Liser-Institut hat einen Sammelband mit dem Namen „Escape from Poverty“ veröffentlicht. Darin enthalten ist eine Anleitung, wie das gelingen kann.

Eine Woche nach den ernüchternden Wahlergebnissen stehen bei der LSAP alle Zeichen auf Opposition. Über eine Partei, die mehr und mehr ihre historische Basis verliert. Und doch so jung und vital erscheint wie schon lange nicht mehr.

Die Übergänge zwischen Lokal- und Nationalpolitik sind manchmal fließend – wie sich einmal mehr bei der Sitzung des hauptstädtischen Gemeinderats am Montag zeigte. Am Rande davon informierte Schöffin Corinne Cahen (DP) darüber, wo ihre politische Zukunft sie hinführen könnte. In der Sitzung selbst waren aber vor allem gestiegene Kosten bei den Arbeiten am Parkhaus „Knuedler“ Thema. 

Bevor die Koalitionsgespräche heute in die Phase der Arbeitsgruppen gehen, trafen sich die Delegationen von CSV und DP unter Leitung von Formateur Luc Frieden mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Umweltverbänden. 

Der Politologe Philippe Poirier kennt Luxemburgs Wahlsystem wie kein anderer. Im Gespräch mit dem Tageblatt erklärt der Wissenschaftler der Universität Luxemburg, warum der starke Verlust der Grünen nicht überraschend kam und warum die DP optimistisch in die Zukunft blicken kann.