Abgeordnete der LSAP und Piraten fordern Transparenz bei den Staatsfinanzen. Es gehe um eine gemeinsame Verhandlungsbasis, so die Argumentation der Parlamentarier. Die Verantwortung schieben sich mehrere Akteure untereinander hin und her.

Mit ihren 27 Jahren ist Liz Braz die jüngste der neuen Abgeordneten im Parlament. Im Interview mit dem Tageblatt blickt die LSAP-Politikerin aus Esch auf turbulente Monate zurück und verrät, was von ihr in den nächsten Jahren in der Politik zu erwarten ist.

Die Linken erzitterten sich am Wahlabend einen zweiten Sitz in der Chamber. Damit retteten sie ihr Ergebnis von 2018 gerade eben über die Ziellinie – obwohl sie in fast allen Gemeinden Verluste einfahren mussten.

Energieminister Claude Turmes wird nicht bei den Europawahlen antreten und sich nach Übergabe seiner Regierungsgeschäfte eine dreimonatige Auszeit gönnen. Der Grünenpolitiker lobt die Luxemburger für ihr Einsparen bei der Energie – erinnert dennoch an die EU-Obligation, die es weiterhin zu beachten gilt. 

Der europäische Anwaltstag soll verdeutlichen, wie wichtig Rechtsberufe sind. Damit das bei den laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vergessen wird, hat die Luxemburger Anwaltskammer einen Forderungskatalog mit zehn Punkten zusammengestellt. Jene zeugen, unverkennbar, von hohem Verbesserungsbedarf im hiesigen Rechtssystem.

Luxemburgs Piraten haben bei den Wahlen einen weiteren Sitz hinzugewonnen. Ein aufgrund der hohen Erwartungen eher enttäuschendes Resultat. Grund zur Freude gibt es dennoch – wenngleich im Osten ein Personal- und/oder Strategiewechsel her muss.

Das Computerzentrum der Regierung (CTIE) will dem Verkehrsministerium eine IT-Lösung vorschlagen, damit zukünftige Abrechnungspannen vermieden werden. Das CTIE erklärt zudem, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass das betroffene System absichtlich manipuliert wurde.

Die Grünen gehen mit reduziertem Personal in die neue Legislaturperiode. Das Abgeordneten-Quartett traf sich am Dienstagmorgen im veganen Restaurant „Beet“ zum informellen Gespräch mit der Presse.

Fernand Etgen, David Wagner und Paul Galles gehören mittlerweile zu den erfahrenen Parlamentariern. Liz Braz, Luc Emering, Claire Delcourt und Meris Sehovic sind dagegen neu in der Politik. So haben die sieben Abgeordneten die Vereidigung in der Chamber erlebt. 

Am dritten Dienstag nach den Wahlen tritt das neue Parlament zum ersten Mal zusammen – zur Vereidigung von 46 Abgeordneten. Präsident Michel Wolter erinnert sich an alte Zeiten und „déi gréng“ glänzen durch Abwesenheit. Eindrücke aus der Chamber. 

Bei den Chamber-Wahlen am 8. Oktober hat Luc Emering es auf Anhieb geschafft, als Viertplatzierter der DP-Südliste ins Parlament einzuziehen. Dabei wollte er ursprünglich gar nicht bei den Wahlen antreten. Ein Porträt.

Die neu gewählte Chamber kommt am Dienstag erstmals nach den Wahlen zusammen. 46 anstelle der 60 Abgeordnete werden dann am Krautmarkt vereidigt. Was die neue Chamber am Dienstag macht – und ob sie überhaupt beschlussfähig ist, erklärt der Generalsekretär Laurent Scheeck im Gespräch mit dem Tageblatt.

Wenn „déi gréng“ heute ihre Plätze in der Chamber einnehmen, fällt vor allem auf: Es sind fünf weniger Abgeordnete als noch zur letzten Legislaturperiode.

Die ADR gilt vielen als einer der großen Gewinner dieser Wahl: ein weiterer Sitz in der Chamber, Fraktionsstatus. Dabei hat man nur wenig Wähler dazugewinnen können – und das vor allem im Norden.

Verkehrssünder dürfte die Nachricht freuen: An Autofahrer, die per Radar beim Rasen erwischt wurden, wurden zwar die fälligen „Strafzettel“ verschickt, aber keine Punkte abgezogen – und zwar für ein ganzes Jahr. Laut den Verantwortlichen war der Grund dafür ein technischer Fehler. 

Als junger Fußballspieler schaffte er es in die U21-Nationalmannschaft, auch als Jungpolitiker ließ der Erfolg nicht lange auf sich warten. Erst 2020 trat er in die Piratenpartei ein, vor zwei Wochen erkämpfte er für sie einen Parlamentssitz im Norden: Ben Polidori ist der neue Pirat in der Chamber.

In fast 4.000 Fällen wurde bei den Gemeindewahlen im Juni Briefwahl angefragt, ohne dass die Stimmzettel am Ende auch in den Urnen landeten. Ein ähnliches Bild zeichnet sich nach den Chamber-Wahlen ab: Dieses Mal kamen 3.166 Wahlzettel auf dem postalischen Weg nicht zurück. Oder – wie Gespräche mit Betroffenen zeigen – zum Teil gar nicht erst bei den Wahlberechtigten an.

Gut zwei Wochen nach Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas wachsen die Sorgen vor einer Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten.