Das ehemalige Gebäude des Gerichtshofs der Europäischen Union („T-Gebäude“) soll künftig 1.200 ukrainische Flüchtlinge aufnehmen.

Europa wird in Luxemburg großgeschrieben. Nicht umsonst war das Großherzogtum der erste EU-Mitgliedstaat, der den Jahrestag der Schuman-Erklärung zum Feiertag erklärt hat. Ausgelassen war denn auch die Stimmung bei der offiziellen Feier zum 9. Mai in Esch, wo sich bei schönem Wetter auch Großherzog Henri, Chamber-Präsident Fernand Etgen und Premierminister Xavier Bettel eingefunden hatten. 

Warum ist Carole Dieschbourg nicht sofort zurückgetreten? Wie verhielt sich ihre Partei? Und welche Rolle spielte François Bausch? Ein Interview mit dem Vizepremier über die Krisenkommunikation der Grünen.*

Der 9. Mai 1950 gilt als Geburtsstunde Europas. Viele Mitgliedstaaten haben den 9. Mai deshalb zu einem feierlichen Europatag ausgerufen, der für Frieden und Einheit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft stehen soll. Mit diesem Feiertag soll unter anderem das Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa gestärkt und ein Raum für Bürgeraktivitäten geschaffen werden. Im Gespräch mit dem Tageblatt erläutern fünf junge Menschen, was Europa für sie bedeutet und welche Tragweite der Feiertag inzwischen hat. 

Das Gesundheitsministerium hat am Dienstag die Zahlen zum Pandemiegeschehen am verlängerten Wochenende in Luxemburg gemeldet. Demnach sind seit Freitag insgesamt 1.034 neue Infektionen festgestellt worden und es gab drei weitere Corona-Tote. 

In Zukunft kann in Luxemburg der Ort der zivilrechtlichen Trauung gewählt werden. Die Modalitäten stellten die Ministerinnen Taina Bofferding (LSAP) und Sam Tanson („déi gréng“) am Dienstag vor.

Ist das Parlament für das Dossier Dieschbourg nun zuständig oder nicht? Diese Frage scheint immer noch ungeklärt. Etwas Licht ins Dunkel sollte eine Anhörung des Verfassungsrechtlers und Professor der Universität Luxemburg Luc Heuschling bringen. Doch der wird wohl nicht so schnell vor der Chamber sprechen, wie es sich einige Abgeordnete erhofft haben. 

Großherzog Henri ist bis Freitag auf Staatsvisite in Portugal. Nachdem das Luxemburger Staatsoberhaupt mit militärischen Ehren verabschiedet wurde, ist die Luxemburger Delegation am Dienstagabend in Lissabon gelandet. Finanzministerin Yuriko Backes, Wirtschaftsminister Franz Fayot, Familienministerin Corinne Cahen und Außenminister Jean Asselborn begleiten den Großherzog bei seiner Visite auf der iberischen Halbinsel. Wir haben einige Eindrücke des ersten Tages für Sie gesammelt.

Wie legt man Russlands Kriegskasse trocken? Wie effizient ist Luxemburgs Kampf gegen Oligarchen? Der Militärökonom Dr. Marcus Matthias Keupp (ETH Zürich) überrascht mit seinen Antworten. Ein Interview.

Dicke Luft im Sonderausschuss: Während der Sitzung der Sonderkommission zur Tripartite ist es am Dienstag zum Streit gekommen. Einige CSV-Mitglieder verließen sogar kurzzeitig den Raum. Auslöser des Zoffs war offenbar die CSV-Forderung, die Sozialpartner in der Kommission zu hören.

Im Berufungsprozess bekommt Daniel Frères ein deutlich milderes Urteil als in erster Instanz. Die Richter sprechen nur noch eine Geld-, aber keine Haftstrafe mehr gegen den Tierschützer. Ein Freispruch ist das jedoch nicht. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, bei einer Tierschutzaktion die Grenzen der Legalität überschritten zu haben.

Eine peinliche Angelegenheit für das Arbeitsamt ist nun zum politischen Thema geworden. Einer Tanzpädagogin wurde bei der Arbeitssuche verpflichtet, sich auf eine Stelle als „Tänzerin, Stripperin und Escort“ zu bewerben. In den sozialen Medien machte die Frau ihrem Unmut Luft. Auch einer zweiten Person wurde nahegelegt, sich auf die freie Stelle in einem Nachtclub in Ingeldorf zu bewerben. Das geht aus einer parlamentarischen Antwort hervor. Das Arbeitsamt hat sich mittlerweile für die Affäre entschuldigt. 

Das Gesundheitsministerium hat am Mittwoch (11.5.) 506 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 1.749 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten steigt um einen weiteren Fall auf insgesamt 1.072.

Großherzog Henri hat am Mittwoch seine Staatsvisite in Portugal angetreten. Der Grand-Duc wurde am Hieronymitenkloster vom portugiesischen Staatspräsidenten Marcelo Rebelo de Sousa empfangen. Ein besonderer Besuch, da es die zweite Staatsvisite nach Portugal unter der Regentschaft Großherzog Henris ist. Das Tageblatt berichtet aus Lissabon.

Ein schwerer Zwischenfall im Atomkraftwerk Cattenom ist ohnehin für viele Menschen eine erschreckende Möglichkeit. Um Störungen im Zweifelsfall zumindest einzudämmen, werden regelmäßig Übungen veranstaltet – wie auch aktuell wieder.

Wie funktioniert das Tandem Verteidigungsminister-Streitkräfte in Luxemburg? Armeechef Steve Thull beschreibt im Tageblatt-Interview seine Haltung gegenüber Défense-Chef François Bausch, sein eigenes Militärverständnis und weshalb Luxemburg Russland militärisch nicht direkt mit angreifen würde.

Das Dossier der Luxemburger Staatsanwaltschaft zum Fall Dieschbourg fand vor knapp drei Wochen an einem Donnerstag seinen Weg in die Chamber. Die Abgeordneten wurden am Tag darauf darüber in Kenntnis gesetzt – die zu dem Zeitpunkt noch amtierende Umweltministerin Carole Dieschbourg wusste jedoch laut Aussagen des Verteidigungsministers François Bausch gegenüber dem Tageblatt bereits am Donnerstag Bescheid – noch vor den Abgeordneten. Justizministerin Sam Tanson bestätigte am Mittwoch bei 100,7, ihre nun Ex-Kollegin informiert zu haben.

Das Gesundheitsministerium hat am Donnerstag (12.5.) 869 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 2.337 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten steigt um einen Fall auf insgesamt 1.073.

Dass das Dossier rund um die „Gaardenhaischen“-Affäre an das Parlament weitergeleitet wurde, erfuhr Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“) vor den Abgeordneten – und ebenfalls vor der damaligen Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“), um die es in der Sache geht. Das Ministerium entsprechend zu informieren, ist laut Justiz-Sprecher durchaus üblich. Ob das aber auch zutrifft auf die Tatsache, dass Tanson dann wiederum ihre Parteifreundin Dieschbourg informiert hat, darüber hat das Tageblatt mit dem Verfassungsrechtler Luc Heuschling gesprochen.

Lange biederte sich Luxemburgs politische Klasse Moskau an: Wie steht die Regierung heute zum Kriegstreiber Putin? Und wie geht sie mit bei uns geparkten Oligarchengeldern um? Vizepremier- und Verteidigungsminister François Bausch redet sich im Interview-Teil 2 um Kopf und Kragen: Luxemburg wolle kein finanzieller Kriegs-„Luusspätter“ sein.

Während über zwei Jahren schenkt die Bevölkerung Luxemburgs den Experten des Gesundheitsbereichs ihr Vertrauen. Ein Mann, der in dieser Zeit in allen möglichen Medien präsent war, ist Dr. Gérard Schockmel. Das Rampenlicht scheint dem Facharzt für Infektionskrankheiten zu gefallen: Der 61-Jährige denkt nämlich über eine Karriere in der Politik nach. Das Tageblatt hat mit Schockmel über Parteien, Politik und Technokraten geredet.

Ab Mitte Mai sollen Flüchtlinge mit dem Status vom temporärem Schutz in einem aus Container bestehenden Gebäude eine Unterkunft finden – das in Kirchberg im sogenannten „Gebäude T“ des Europäischen Gerichtshofes. Bei einer Informationsveranstaltung am Donnerstagabend konnten die Menschen aus den Vierteln in der Umgebung unter anderem Außenminister Jean Asselborn ihre Fragen dazu stellen und sich in den Räumlichkeiten umsehen.