Frank Engels politische Karriere geht in die nächste Runde: Am Samstag wurde seine neue Partei „Fokus“ offiziell gegründet. Der ehemalige CSV-Politiker wurde beim Gründungs- und ersten Nationalkongress von Fokus einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Nationalwahlen 2023 gewählt.

Das Gesundheitsministerium hat über das Wochenende 700 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 3.028 Tests festgestellt. Es hat keine weiteren Todesfälle gegeben.

Gesundheitsministerin Paulette Lenert verkündet am Freitagabend eine Einigung im MRT-Streit. AMMD und CMP widersprechen der LSAP-Ministerin. Nun reagiert Lenert gegenüber dem Tageblatt auf die Kritik: „Eine grundsätzliche Einigung zwischen CHL und CMP besteht.“

Die Chamber hat am Montag um 18.00 Uhr den Verfassungsexperten Luc Heuschling gehört. Während die Oppositionspolitiker den Sinn der Anhörung nicht sehen, empfinden Josée Lorsché („déi gréng“) und Heuschling die Diskussion als produktiven Meinungsaustausch.

Die Luxemburger Berufskammer der öffentlich Bediensteten hat sich am Dienstagmittag zu dem Gesetzesentwurf der Regierung hinsichtlich des Tripartite-Abkommens geäußert. In dem Schreiben macht die Kammer klar, dass sie dem Entwurf „nur unter ausdrücklichem Vorbehalt“ zustimme und ihn „grundsätzlich skeptisch“ sehe.

Das Hochschulministerium hat anscheinend aus den vergangenen beiden Pandemiejahren wertvolle Lektionen gezogen. Das Prinzip der Hybridmesse wird auch 2022 wieder als Basis für die „Studentefoire“ dienen.

Schon seit Beginn des Ukraine-Krieges versucht Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, Unterstützung für sein Land im Ausland zu mobilisieren. Dazu gehören auch sehr emotionale Auftritte in verschiedenen nationalen Parlamenten, wie in London, Paris, Berlin und Brüssel. Am 2. Juni wird er nun auch vor der luxemburgischen Chamber reden.  

Nach seinen emotionsgeladenen Auftritten in den nationalen Parlamenten in London, Paris, Berlin und Brüssel ist nun auch Luxemburg an der Reihe: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt am 2. Juni in die Chamber – virtuell. Wie bereitet sich die Chamber auf dieses „Event“ vor und wie steht es eigentlich um die Sicherheit der Übertragung? Das Tageblatt hat nachgefragt.

Das Angebot ambulanter medizinischer Behandlung soll erweitert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Ministerrat am Mittwoch angenommen hat. Gesundheitsministerin Paulette Lenert und Sozialminister Claude Haagen (beide LSAP) stellten das Projekt vor, wie der „virage ambulatoire“ beschleunigt werden kann. Die Frage war in den letzten Monaten erneut im Zusammenhang mit der Anschaffung eines MRT-Geräts durch eine Ärztegruppe in Grevenmacher (Centre médical Potaschbierg) in den öffentlichen Fokus gerückt. Bisher wurden MRT-Diagnosen nur im Krankenhaus erstellt. Zusätzliche Details zum Streitfall CMP gab es am Mittwoch nicht. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen, hieß es.

Als Konsequenz auf die teilweise gewalttätigen Ausschreitungen bei den Kundgebungen gegen die Pandemie-Maßnahmen will die Regierung das Strafgesetz anpassen. Widerstand gegen die Staatsgewalt soll in Zukunft strenger bestraft werden.

Luxemburg steht den Beitrittsanträgen der Schweden und der Finnen positiv gegenüber. Das teilt das Außenministerium in einer Pressemitteilung am Donnerstag mit.

Das Fahrrad boomt und spielt eine Schlüsselrolle bei der Verkehrswende. Warum aber tut sich Luxemburg beim Schaffen einer modernen Radinfrastruktur so schwer? Dieser Frage ist das Tageblatt nachgegangen. Es entstand eine neunteilige Serie, die mit den Zielen der Fahrradpolitik im nationalen Mobilitätsplan 2035 begann und heute mit dem Fazit der Autoren Cédric Feyereisen und Philip Michel endet. 

Das Gesundheitsministerium hat am Donnerstag 331 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 1.678 Tests festgestellt. Es hat einen weiteren Todesfall gegeben.

Das Luxemburger Parlament hat entschieden, ein Ausführungsgesetz für die in der Verfassung vorgesehenen Prozeduren zu schaffen. Erst danach kann in der Causa Dieschbourg weiter verfahren werden.

Die Sitzung begann mit einer Fragestunde. So wünschte sich der CSV-Abgeordnete Marc Lies Details zu den verschiedenen Bauphasen im Südwesten der Hauptstadt. Parallel laufende Arbeiten, unter anderem am „Rangewee“ und der A3, verursachen erhebliche Störungen im Straßenverkehr. Eine Einschätzung, die Bautenminister François Bausch teilte. Die Baustelle vom Hauptbahnhof bis auf Bonneweg werde im Herbst fertiggestellt, beruhigte er. Ab dem 10. September werde die Tram bis nach Bonneweg führen.

Wohnungsbauminister Henri Kox hat am Donnerstag erst dem Parlament und später der Öffentlichkeit die Bilanz 2021 des Spezialfonds zur Unterstützung und Entwicklung des Wohnungsbaus präsentiert, der speziell jene Wohnungen fördert, die günstig verkauft oder vermietet werden sollen.

Sechs Monate Haft fordert die Staatsanwaltschaft für Peter Freitag. Dem Impf- und Corona-Maßnahmen-Gegner werden Aufwiegelung, Drohung und Beleidigung vorgeworfen. Ursache ist vordergründig ein sechsminütiges Video des Angeklagten von Dezember 2021.

Umweltministerin Joëlle Welfring („déi gréng“) hat sich am Donnerstag bei einem ihrer ersten öffentlichen Auftritte nach Mertzig begeben, um dort ein neues Natura-2000-Gebiet einzuweihen. Das „Säitert“-Gebiet ist ein Refugium für Kammmolche, Fledermäuse und Vögel wie dem Schwarzspecht und dem Schwarzstorch.

Paare können sich in Zukunft das Ja-Wort auch außerhalb des Rathauses geben. Jede Gemeinde kann Alternativen auf ihrem Territorium vorschlagen.

Die Vollversammlung der Luxemburger Arbeitnehmerkammer hat sich in einer Abstimmung gegen den Gesetzesentwurf zur Tripartite positioniert. Lediglich die Vertreter von LCGB und Syprolux haben demnach die Maßnahmen der Regierung befürwortet. OGBL, Aleba und Landesverband haben dagegen gestimmt.

Fotos der Musterlösung des Abschlussexamens in Geschichte sind am Donnerstag und Freitag auf den sozialen Medien kursiert. Schnell machte die Frage eines möglichen Leaks die Runde. Auf Anfrage des Tageblatt stellt das Bildungsministerium jedoch klar: „Das Geschichtsexamen muss nicht wiederholt werden.“

Es gibt regelmäßig Kritik: Luxemburg drücke sich vor seiner finanziellen Beteiligung an der NATO. Jetzt will das Großherzogtum seinen Beitrag erweitern – das plant Verteidigungsminister François Bausch.

Xavier Bettel ist ein Tourismusexperte. Sein während der Pandemie oft mantraartig wiederholtes „Bleift doheem!“ hat dem Tourismus des Landes mehr geholfen als die meisten PR-Aktionen. Viele Bewohner des Landes haben sich daraufhin aufgemacht und – oh Wunder! – neue Welten entdeckt. Diese Aha-Erlebnisse sollen nun auch ausländischen Gästen – mit der klaren Botschaft, „besucht uns!“ – mehr denn je beschert werden. So will es Tourismusminister Lex Delles.