Konsequenzen der Corona-Demonstrationen

Regierung will Widerstand gegen die Staatsgewalt schärfer bestrafen

Als Konsequenz auf die teilweise gewalttätigen Ausschreitungen bei den Kundgebungen gegen die Pandemie-Maßnahmen will die Regierung das Strafgesetz anpassen. Widerstand gegen die Staatsgewalt soll in Zukunft strenger bestraft werden.

Von Claude Molinaro
19. Mai 2022 10:11 Uhr zur Merkliste
Der Minister für Innere Sicherheit, Henri Kox, und der Direktor der „Police administrative“, Pascal Peters

Der Minister für Innere Sicherheit, Henri Kox, und der Direktor der „Police administrative“, Pascal Peters Foto: Editpress/Julien Garroy

Justizministerin Sam Tanson und der Minister für Innere Sicherheit, Henri Kox, haben am Mittwoch die Schlussfolgerungen der Regierung bezüglich der Demonstrationen vom vorigen Winter gegen die Covid-Maßnahmen vorgestellt. Dabei kündigten sie Reformen des Strafgesetzes an, mittels derer Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit stärker bestraft werden sollen.

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