Causa Dieschbourg

Entscheidung vertagt: Chamber will Ausführungsgesetz ausarbeiten

Das Luxemburger Parlament hat entschieden, ein Ausführungsgesetz für die in der Verfassung vorgesehenen Prozeduren zu schaffen. Erst danach kann in der Causa Dieschbourg weiter verfahren werden.

Entscheidung vertagt: Chamber will Ausführungsgesetz ausarbeiten

Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

Nach dem Hin und Her, wer über das weitere Schicksal der ehemaligen Ministerin zu entscheiden hat, haben die Mehrheitsparteien im Parlament entschieden, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, das die weiteren Prozeduren regeln soll und auf den Vorschlägen von Verfassungsexperte Luc Heuschling aufbauen soll. Das hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Josée Lorsché dem Tageblatt auf Anfrage mitgeteilt. Ein entsprechendes Ausführungsgesetz ist in der Verfassung bereits vorgesehen, wurde aber nie ausgearbeitet. Ein externer Verfassungs- und Strafrechtsexperte soll dem Parlament bei der Ausarbeitung des Gesetzes helfen – einen Namen nannte Lorsché jedoch nicht.

Jetzt kostenlos testen: Ihr persönlicher 24-Stunden-Zugang

  • Zugang zu allen Online-Artikeln
  • E-Paper auf tageblatt.lu und in der App

Sie haben bereits ein Konto ? Melden Sie sich hier an.

Das könnte Sie auch interessieren

Wegen mangelnder Genauigkeit

Staatsrat lehnt Gesetz zur Finanzierung des Transportsyndikats TICE ab