Causa Dieschbourg
Entscheidung vertagt: Chamber will Ausführungsgesetz ausarbeiten
Das Luxemburger Parlament hat entschieden, ein Ausführungsgesetz für die in der Verfassung vorgesehenen Prozeduren zu schaffen. Erst danach kann in der Causa Dieschbourg weiter verfahren werden.
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Nach dem Hin und Her, wer über das weitere Schicksal der ehemaligen Ministerin zu entscheiden hat, haben die Mehrheitsparteien im Parlament entschieden, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, das die weiteren Prozeduren regeln soll und auf den Vorschlägen von Verfassungsexperte Luc Heuschling aufbauen soll. Das hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Josée Lorsché dem Tageblatt auf Anfrage mitgeteilt. Ein entsprechendes Ausführungsgesetz ist in der Verfassung bereits vorgesehen, wurde aber nie ausgearbeitet. Ein externer Verfassungs- und Strafrechtsexperte soll dem Parlament bei der Ausarbeitung des Gesetzes helfen – einen Namen nannte Lorsché jedoch nicht.