Das Fahrrad boomt und spielt eine Schlüsselrolle bei der Verkehrswende. Warum aber tut sich Luxemburg beim Schaffen einer modernen Radinfrastruktur so schwer? Dieser Frage ist das Tageblatt nachgegangen. Es entstand eine neunteilige Serie, die mit den Zielen der Fahrradpolitik im nationalen Mobilitätsplan 2035 beginnt.     

Am Tag der Arbeit hat der OGBL den Arbeitskampf auf die Straße gebracht. Viele Aktivisten waren dem Aufruf der Gewerkschaft gefolgt und hatten sich auf dem Vorplatz des hauptstädtischen Bahnhofes versammelt. Laut, aber friedlich zogen sie von dort aus zur Abtei Neumünster, um dort die Rede der Gewerkschaftspräsidentin zu hören und im Anschluss gemeinsam das kulturelle Programm zu genießen. 

Das Gesundheitsministerium hat über das Wochenende 1.061 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 3.435 Tests festgestellt. Es hat vier weitere Todesfälle gegeben.

Pierre Gramegna will der neue Generaldirektor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) werden.

Die Akte Dieschbourg liegt den Chamber-Abgeordneten vor. Laut Verfassung kann das Parlament jetzt entscheiden, ob die Ex-Umweltministerin angeklagt wird oder nicht. Aber das Prozedere ist jahrhundertealt und wurde in Luxemburg noch nie wirklich angewandt. Was jetzt legal passiert? Unklar. Eine Verurteilung könnte am Ende sogar an der Europäischen Menschenrechtskonvention scheitern. Ein Bericht über veraltete Gesetze und verpasste Chancen. 

CLT-UFA und die RTL-Gruppe können auch zukünftig auf staatliche Unterstützung zählen. Das Luxemburger Parlament hat am Dienstag ein Gesetzesprojekt verabschiedet, das dem Medienakteur von 2024 bis 2030 eine staatliche Unterstützung von bis zu 15 Millionen Euro jährlich sichert. 

Das Gesundheitsministerium hat am Dienstag 418 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 1.547 Tests festgestellt. Es hat keine weiteren Todesfälle gegeben.

Claude Meisch hat am Dienstag neue Bildungswege für den Sekundarbereich vorgestellt. Luxemburgisch, Finanzen und Tourismus sind neue Schwerpunkte, die Schüler ab der kommenden „Rentrée“ belegen können.

An 245 Fällen von Diskriminierung hat das „Centre pour l’égalité de traitement“ (CET) im vergangenen Jahr gearbeitet – das geht aus dem am Dienstag vorgestellten Aktivitätenbericht zum Jahr 2021 hervor. Im Vergleich zu den Vorjahren haben sich demnach mehr Menschen an das Zentrum gewandt und: Vermehrt ging es dabei um Ungleichbehandlung in Zusammenhang mit ethnischer Herkunft. 

Das Gesundheitsministerium hat am Mittwoch 797 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 2.374 Tests festgestellt. Es hat keine weiteren Todesfälle gegeben.

Eine ganze Reihe von alternativen Strafen und Maßnahmen stehen der Justiz zur Verfügung; allerdings werden diese nur ungenügend genutzt, so die Meinung der meisten Abgeordneten. Dass ein Gefängnisaufenthalt wenig Nutzen für Täter, Opfer und Gesellschaft bedeutet, unterstrichen gleich mehrere Redner. Das Wegsperren vom Menschen sollte lediglich als letztes Mittel genutzt werden.

Die nächste Indextranche könnte schon im Juni fallen, schreibt das nationale Statistikamt Statec in einer Pressemitteilung. „Deshalb müssen wir uns ja beeilen“, meint der Präsident der Tripartite-Kommission Gilles Baum im Luxemburger Parlament – den Fahrplan der entsprechenden Gesetzgebung aber sieht der DP-Politiker nicht in Gefahr. Jedoch wirft die nun korrigierte Prognose des Statec einige Fragen bezüglich des Kompensationsmechanismus auf.

Mehr Einnahmen als geplant. Aber dafür auch mehr Ausgaben. So fällt das Resultat bei der Krankenversicherung aus. Ein Arbeitskreis soll nun Lösungen finden.

Konsequenzen aus den letzten öffentlichen Debatten zum Thema Corona-Maßnahmen zog der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses in seiner Sitzung am Mittwoch. Derweil nähern sich zwei neue Petitionen bereits nach fünf Tagen der erforderlichen 4.500-Unterschriften-Schwelle.     

Das Gesundheitsministerium hat am Donnerstag 543 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 1.907 Tests festgestellt. Es hat keine weiteren Todesfälle gegeben.

4.879 Personen forderten mit ihrer Unterschrift unter Petition Nr. 2061 eine finanzielle Unterstützung für Elternteile und andere Familienangehörige, die ihre Kinder nicht in eine „Maison relais“ (SEA) eingeschrieben haben, sondern sie zu Hause betreuen. Die Diskussion fand vor dem Hintergrund der geplanten Einführung der Gratisbetreuung in den SEA mit unentgeltlichem Mittagessen ab der Schulrentrée 2022 statt. 2061 war die 53. Petition, die mehr als 4.500 Unterschriften erhielt und damit im Parlament diskutiert werden musste.

Die Präsidentenkonferenz der Chamber ist offenbar nicht mehr sicher, ob das Parlament tatsächlich darüber zu befinden hat, ob die ehemalige Umweltministerin Carole Dieschbourg sich vor einem Gericht verantworten soll. Worum es bei der aktuellen Unsicherheit in der Angelegenheit geht und was die Parlamentsmitglieder dazu sagen, hat das Tageblatt hier zusammengefasst. 

Der Tripartite-Kommission drängen sich angesichts der Statec-Prognosen viele Fragen auf. Die Rechnungen des Statec, die den Tripartite-Verhandlungen zugrunde lagen, stimmen nicht mehr, meint etwa Kommissionsmitglied Gilles Roth (CSV). Der OGBL sieht sich angesichts der Kurskorrektur des Statec in seiner Haltung bestätigt.

Das Gesundheitsministerium hat am Freitag 485 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 1.698 Tests festgestellt. Es hat keinen weiteren Todesfall gegeben.

Wie kam das juristische Chamber-Gutachten zur Causa Dieschbourg zustande? Das Tageblatt hat nachgefragt. Doch weder die Parlamentsverwaltung noch die Abgeordneten wollen sich zum brisanten Dossier äußern.

Die Tripartite-Verhandlungen im April benutzten laut Ökonomin Cathy Schmit eine „fragmentierte Anpassung“ der Inflationsprognosen vom Februar als Grundlage. Heißt: In der Projektion fehlten die makroökonomischen Folgen des Ukraine-Kriegs. Dafür gab es allerdings einen Grund.