Parlament
Gefängnisstrafen oft nicht notwendig – aber Alternativen werden wenig genutzt
Eine ganze Reihe von alternativen Strafen und Maßnahmen stehen der Justiz zur Verfügung; allerdings werden diese nur ungenügend genutzt, so die Meinung der meisten Abgeordneten. Dass ein Gefängnisaufenthalt wenig Nutzen für Täter, Opfer und Gesellschaft bedeutet, unterstrichen gleich mehrere Redner. Das Wegsperren vom Menschen sollte lediglich als letztes Mittel genutzt werden.
Die Interpellation zu alternativen Maßnahmen zum Gefängnisaufenthalt wurde von Dan Biancalana (LSAP) präsentiert Foto: Editpress/Julien Garroy
Sind Luxemburgs Richter zu streng? Verurteilen sie zu viele Straftäter zu Gefängnisstrafen und nutzen nur selten Alternativen? Ein gewisser Frust war jedenfalls am Mittwoch während der Interpellation von Dan Biancalana (LSAP) und in den anschließenden Redebeiträgen zu spüren. Die entsprechende Reform aus dem Jahr 2018 werde nicht richtig umgesetzt; die Justiz nutze die von der Politik geschaffenen Möglichkeiten, wie etwa den Einsatz elektronischer Fußfesseln, nur ungenügend.
