Die Sportmuseum-Affäre um den mittlerweile zurückgetretenen Sportminister Georges Mischo (CSV) droht immer weitere Kreise zu ziehen. Im Zentrum stehen immer noch ungeklärte Fragen um das ominöse „protocole d’accord“ zwischen dem Sportministerium und dem Bauträger IKO. Auch bleibt unklar, von wem der Vorschlag stammt, das vorgesehene Gebäude als Kongresszentrum zu erwerben und in ein Sportmuseum umzufunktionieren – und somit das Projekt zumindest zum Teil einer öffentlichen Ausschreibung vorzuenthalten. Das von der Regierung angefragte juristische Gutachten zum Bauvorhaben auf der „Rout Lëns“ widerspricht jedoch in wesentlichen Punkten der Darstellung des ehemaligen Sportministers Georges Mischo: Das „protocole d’accord“ und die durchgeführte Machbarkeitsstudie waren illegal. „Der Einfluss des Sportministeriums war zu groß“, resümiert Mischos Nachfolgerin und Parteikollegin Martine Hansen das unter Verschluss gehaltene Gutachten.

Damit jedoch nicht genug. Denn die Erklärungen, die der Generalkoordinator im Sportministerium, François Knaff, aber auch Finanzminister Gilles Roth (CSV) und dessen Beamten zum Besten gaben, waren gelinde gesagt dürftig. So dürftig, dass der LSAP-Abgeordneten Liz Braz im öffentlichen Teil der Kommissionssitzung der Kragen platzte. „Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie im Rahmen einer Enquête-Kommission unter Eid die Wahrheit sagen müssten“, ließ Braz durchblicken.

Als Ministerin für öffentliche Bauten machte auch Yuriko Backes (DP) eine Aussage vor der Chamber-Kommission. Backes betonte, dass das Dossier „weder von der Idee noch von der Konzeptualisierung her“ die Verwaltung für öffentliche Bauten betroffen habe.

Sehr viel Ahnungslosigkeit

Immer wieder wurde Unwissenheit zu ganz wesentlichen Elementen vorgeschoben. Etwa zur Frage, warum es augenscheinlich niemand für nötig hielt, das „protocole d’accord“ zwischen dem Bauträger und dem Sportministerium gegenüber den Vertretern aus dem Finanzministerium zu erwähnen, von denen niemand etwas von dem Abkommen gewusst haben will. Auch wer auf die Idee gekommen sein soll, dem Bauträger IKO die vorläufige Exklusivität zuzusichern, konnte nicht abschließend geklärt werden. „Wer hatte die Idee für dieses ‚protocole d’accord‘? Das lag ja nicht irgendwann auf einem Bürotisch. Und wann ist beim Sportministerium vielleicht nicht doch jemandem ,d’Späicherliichten opgaangen‘, dass der eingeschlagene Weg nicht unbedingt der konformste ist? Gab es diesen Moment?“, wollte auch CSV-Fraktionschef Laurent Zeimet wissen.

Die Antwort von Generalkoordinator Knaff spricht Bände. „Zu Beginn der Machbarkeitsstudie hat der Bauträger gesagt, dass er Unkosten in Höhe von 120.000 Euro geltend machen lassen kann und meinte, dass wir uns vor allem auf das Projekt konzentrieren. Daraus ist dieses ‚protocole d’accord‘ entstanden.“ Ob das denn jetzt die Idee des Bauträgers gewesen sei, hakte Zeimet nach. „Das waren nicht die Bedingungen, sondern Anmerkungen des Bauträgers, um diese Zusammenarbeit einzugehen.“

Durch „Unwissenheit“ seien die Konsequenzen dieses „protocle d’accord“ nicht abzuschätzen gewesen, das sei „nicht gut“ gewesen. Nicht das Einzige, was an dem Projekt „nicht gut“ war – das musste Knaff während der Chamber-Sitzung gleich mehrfach eingestehen. Die Absicht sei jedoch nie gewesen, etwas geheim zu halten. Ob die Sportministerin jetzt, nachdem das juristische Gutachten vorliege, Konsequenzen ziehen wolle, beantwortete Martine Hansen übrigens nicht.

Zu einer Randnotiz verkommt dabei die Tatsache, dass der frühere Sportminister und Escher Bürgermeister seine Beamten anwies, lediglich nach alternativen Standorten in Esch Ausschau zu halten, nachdem das Projekt in Lankelz gescheitert war. Vor der Kontaktaufnahme zwischen Beamten des Sportministeriums und dem Bauträger IKO soll es jedoch keine Kontaktaufnahme zwischen Minister Mischo und IKO gegeben haben.

Doch nicht nur der hohe Beamte aus dem Sportministerium geriet in der Kommissionssitzung unter Druck. Auch Finanzminister Gilles Roth (CSV) konnte auf entscheidende Fragen keine Antworten liefern. Neben dem „protocole d’accord“, das den mit dem Dossier vertrauten Beamten im Finanzministerium ebenfalls nicht vorgelegen haben soll, wirft ein zweiter Aspekt Fragen auf. In den Wirren des Dossiers wird aus dem ursprünglich geplanten Sportmuseum ein Kongress- und Ausstellungszentrum, das die Regierung als solches erwerben sollte. Das hätte es ermöglicht, einen Teil der öffentlichen Ausschreibungsprozeduren zu umgehen und lediglich die spätere Umwandlung in ein Sportmuseum hätte ausgeschrieben werden müssen.

Ursprung des „Kongresszentrums“ ungeklärt

Diesbezüglich steht in der zwischen dem Sport-, Finanz- und öffentlichen Bautenministerium koordinierten Antwort an die Abgeordneten, dass bei einer Sitzung am 25. Oktober 2024 diese Idee aus dem Finanzministerium stammen soll. „Il fut suggéré par un représentant du ministère des Finances de proposer l’acquisition dans un état de centre de congrès et d‘exposition. Les parties spécifiques pour le Musée, tels que la muséographie et scénographie, premier équipement) devraient y être greffés par la suite via marchés publics“, heißt es in dem Schreiben der Regierung. Das wiederum bestritten die anwesenden Beamten wie auch Finanzminister Gilles Roth, der den suspekten Satz auf eine unglückliche Formulierung eines Sitzungsprotokolls zurückführt. Weder das „protocole d’accord“ noch der Umstand, dass bereits Workshops zur Konzeptausarbeitung zwischen Sportministerium und IKO stattgefunden haben noch sonstige Pläne oder Dokumente seien in der Sitzung übermittelt worden. Der Ursprung der Idee des Erwerbs eines Kongresszentrums zur späteren Umwandlung in ein Sportmuseum bleibt während der Sitzung ungeklärt. „Ich kann mich nicht daran erinnern“, lautete auch die Antwort von Knaff auf die Frage des Kommissionspräsidenten Franz Fayot (LSAP), ob die Idee vielleicht aus dem Sportministerium oder vom Bauträger selbst kam.

„Entweder jemand sagt nicht die Wahrheit oder versucht zumindest, sie nicht gerade heraus sagen zu müssen“, resümiert Braz den Austausch zwischen den Abgeordneten und Ministeriumsvertretern. „Von einem hohen Beamten wird gesagt, dieses Abkommen sei aus Unwissenheit nicht mit anderen geteilt worden. Dann wird behauptet, es gehe lediglich um eine Machbarkeitsstudie, wobei das Abkommen das gesamte Projekt umfasst, wie es nachher durch einen Kauf oder per Miete vom Staat übernommen hätte werden sollen.“ Unglaubwürdig war für die Abgeordnete auch, dass nicht mehr nachvollzogen werden könne, ab wann die Abmachung bestanden habe, ein Kongresszentrum zu erwerben – in dem Wissen, dass der konkrete Entwicklungsplan (PAP) ein Sportmuseum vorsieht.

Auch habe IKO dadurch versucht, die Unterhaltskosten zu umgehen, die in der Folge am Steuerzahler hängen geblieben wären. Der Verdacht einer gezielten Umgehung des „Marché public“-Gesetzes drängte sich in der Sitzung gleich mehreren Abgeordneten auf.