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Zweifel nach Tageblatt-Artikel: Parlament soll Experten anhören zur Zuständigkeit bei Dieschbourg-Anklage
Not amused: Gilles Roth (CSV) ärgert sich über den Schlingerkurs in Sachen „Gaardenhaischen“-Dossier Fotos: Editpress/Didier Sylvestre/Frank Goebel
Die Präsidentenkonferenz der Chamber ist offenbar nicht mehr sicher, ob das Parlament tatsächlich darüber zu befinden hat, ob sich die ehemalige Umweltministerin Carole Dieschbourg vor einem Gericht verantworten soll. Das meldet das Luxemburger Wort am Donnerstagmorgen (5.5.) unter Berufung auf den CSV-Abgeordneten Gilles Roth – der wiederum erklärt, dass ein Tageblatt-Artikel den entsprechenden Zweifel gesät habe. In dem Text waren mehrere problematische Aspekte an der Regelung herausgestellt worden, auf die sich das Parlament stützen sollte. Zitiert wurde unter anderem der Verfassungsrechtler und Professor der Universität Luxemburg, Luc Heuschling.
Genau der soll nun dem Parlament seine Sicht der Dinge darlegen. Dies sei am Mittwoch in der Präsidentenkonferenz auf Antrag der Grünen entschieden worden, erklärte der CSV-Co-Fraktionsvorsitzende Roth dem Wort – und zeigte sich über die Entwicklung wenig erfreut: Mittlerweile habe ein Großteil der Abgeordneten in das Dossier geschaut, womit das Untersuchungsgeheimnis empfindlich gestört worden sei. Man fühle sich „veräppelt“ angesichts des ganzen Vorgangs, zitiert das Wort den CSV-Politiker, der glaubt, dass „die Affäre damit blockiert ist“. fgg
