Finanzielle Unterstützung
Bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr: Chamber stimmt für staatlichen Konventionsvertrag mit CLT-UFA
CLT-UFA und die RTL-Gruppe können auch zukünftig auf staatliche Unterstützung zählen. Das Luxemburger Parlament hat am Dienstag ein Gesetzesprojekt verabschiedet, das dem Medienakteur von 2024 bis 2030 eine staatliche Unterstützung von bis zu 15 Millionen Euro jährlich sichert.
Guy Arendt (DP) bei der Chamberdebatte am Dienstag Foto: Editpress/Didier Sylvestre
Mit großer Mehrheit ist das Gesetzesprojekt 7914 am Dienstagnachmittag im Luxemburger Parlament angenommen worden. Hinter dem Zahlenkürzel 7914 versteckt sich der Konventionsvertrag des Luxemburger Staates mit der CLT-UFA und der RTL-Gruppe. Bis zu 15 Millionen jährlich lässt sich der Luxemburger Staat demnach den RTL auferlegten öffentlich-rechtlichen Auftrag für Radio-, Fernseh- und digitale Aktivitäten kosten, sagt Berichterstatter Guy Arendt (DP) im Chamberplenum am Dienstag. Medienminister Xavier Bettel (DP) zeigt sich angesichts der großen Zustimmung im Parlament erfreut. „Das schafft Vorhersehbarkeit für das Unternehmen und die dort arbeitenden Menschen“, sagt Bettel. Neue Qualitätsmaßstäbe würden sicherstellen, dass der private Sender seinem Auftrag auch nachkomme.