Editorial

Schwieriger Start ins neue Jahr: Das „Lose-Lose“ der CSV-DP-Koalition

Die DP-Minister sind zu Beginn des Jahres mit schwierigen Dossiers konfrontiert. Nur gut, dass Serge Wilmes die CSV in den Schlagzeilen hält.

Yuriko Backes und Eric Thill im Gespräch, DP-Minister im Fokus der aktuellen politischen Debatte

Mit Yuriko Backes und Eric Thill rücken vermehrt DP-Minister in den Vordergrund der politischen Debatte

Nachdem in den vergangenen Monaten vor allem CSV-Minister im Kreuzfeuer der Kritik standen, hat es in den vergangenen Tagen und Wochen nun auch die DP erwischt. Ob Probleme bei Cigale, CNA, Uni oder das von der ADR sehnlichst herbeigewünschte Toiletten-Gate – es ist nun an den DP-Ministern, zu zeigen, dass politisches Leadership nicht nur Aussitzen bedeutet.

Als Ministerin für Verteidigung, Mobilität und öffentliche Bauten hat Yuriko Backes Ressorts inne, die derzeit aufgrund geopolitischer Umwälzungen (Verteidigung) oder aufgrund langjähriger Luxemburger Lethargie (Mobilität) die volle politische Aufmerksamkeit erfordern. Nun aber ist Backes auch in ihrer Rolle als MEGA-Ministerin gefordert. Zumindest lohnt es sich, beim LGBTQ+-Zentrum Cigale etwas genauer hinzuschauen, wie Tageblatt-Recherchen ergeben haben.

Das reiht sich ein in eine ganze Serie von Enthüllungen und politischen Debatten in den vergangenen Wochen und Monaten, die vor allem DP-Ressorts betreffen. So hat sich Hochschulministerin Stéphanie Obertin dazu durchgerungen, an der Universität Luxemburg ein externes Audit zur Gouvernance in Auftrag zu geben. Ob die Probleme tatsächlich nur von „einigen Frustrierten“ herrühren, wie die Uni-Leitung glauben macht, wird sich dann zeigen. Zahlreiche Zeugenaussagen in gleich mehreren Medien erwecken auf jeden Fall einen anderen Eindruck.

Und auch Bildungsminister Claude Meisch musste sich ob der leidigen Toiletten-Diskussion in Luxemburgs Schulen der öffentlichen Kritik stellen. Der ADR wurden Tür und Tor für eine politische (Hetz-)Kampagne geöffnet, eine entsprechende Motion in der Chamber am Dienstag ist der bisherige Höhepunkt ihres politischen Feldzuges.

Kulturminister Eric Thill hatte bislang einen vergleichbar einfachen Job. Als Kultur- und delegierter Tourismusminister wurden ihm nicht unbedingt die skandalträchtigsten Ressorts zuteil. Im Gegenteil: Die Eröffnung von Kunstausstellungen oder das Überreichen von nationalen Qualitätslabels an einheimische Unternehmen bieten dem Regierungseinsteiger die perfekte Gelegenheit, risikolos sein Konterfei von Kameras der anwesenden Presse und PR-Abteilungen ablichten zu lassen. Für Aufmerksamkeit haben in den vergangenen Monaten vor allem Nachrichten zu archäologischen Funden und Luxemburgs Kackwurst bei der Kunstbiennale in Venedig gesorgt. „Alles ganz flott“, wie der Regierungschef sagen würde.

Nun wird wohl das Dossier CNA zu einer ersten Bewährungsprobe werden, die der DP-Minister doch sehr bescheiden anging. Die Anschuldigungen des ehemaligen Leiters der Filmabteilung Joy Hoffmann in dem Kontext am Freitag beim Radio 100,7 als „Meinung“ abzutun, ist der Versuch, keine Dynamik in dem Dossier aufkommen zu lassen. Dass am gleichen Tag eine Journalistin eben jene Vorwürfe nach eingehender Recherche in einem Land-Artikel stützt, ist aus Sicht des Ministers wohl maximal unglücklich – für politische Beobachter wohl eher ein erster Fauxpas seitens des Ministers. Am Dienstag meinte er dann gegenüber dem Tageblatt, dass man sich für das CNA für die Zukunft alles offenlasse. Mit diesem Schlingerkurs wäre er bei Olympia im Slalomrennen Anwärter aufs Podium.

Luc Frieden meinte im Neujahrsinterview bei RTL mit Verweis auf die Rentenreform sowie Sonntags- und Ladenöffnungszeiten, dass die schwierigen Dossiers nun hinter der Koalition liegen würden. Er hätte sich zumindest Anfang des Jahres entspannt zurücklehnen können und dem Koalitionspartner beim Ausfechten dieser politischen Scharmützel zuschauen können. Wäre da nicht sein Umweltminister Serge Wilmes, der für die CSV in die Bresche springt und die Christsozialen mit seinem „Win-Win“-Statement wieder in die Schlagzeilen beförderte. So steht für die CSV-DP-Koalition Anfang 2026 bisher nur ein „Lose-Lose“ zu Buche.

Schwieriger Start ins neue Jahr: Das „Lose-Lose“ der CSV-DP-Koalition
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