Polternde Provinzfürsten: Populismus in Zeiten der Krise

Erst die Augen schließen, dann weitersehen: So oder so ähnlich wirkt der politische Umgang mit Blick auf verlässliches Zahlenmaterial zur Corona-Krise. Während in Luxemburg am Mittwoch der Kick-off einer Dunkelziffer-Studie war, gab es gestern in Österreich erste Ergebnisse zu einem ähnlichen Unterfangen. Das ketzerische Ziel: endlich verlässliche Daten in Zeiten völliger Ungewissheit erhalten. Ob solche Forschungsergebnisse jedoch politisch ernst genommen werden, hängt stark vom Timing, der Methode, den vorläufigen Ergebnissen – und vor allem von den wirtschaftspolitischen Zielen einer Regierung ab.

Vielleicht wundert sich der eine oder andere deswegen über wissenschaftliche Ansprüche in Krisenzeiten: „Ma hunn déi soss keng Péng?“ Solche Zweifel sind durchaus legitim und angesichts der Schwere der Krise nicht zu unterschätzen. Allerdings ist die Wissenschaft, wenn sie unabhängig und aussagekräftig arbeiten kann, der verlässlichste Partner einer kritischen Öffentlichkeit, um Politiker während einer Gesundheitskrise zu kontrollieren. Die Alternative: billige polemische Spielchen, wie sie sich derzeit in Luxemburg auf kommunaler Ebene entfalten. Der feuchte Traum eines jeden Krisen-Populisten: „Masken für alle!“

Gerade die CSV versucht, sich mit solchen plumpen Aktionen Gehör zu verschaffen. Wer sich aber auf dieses Niveau herablässt, scheitert gleich in zweierlei Hinsicht: Weder das aktuelle Krisenmanagement der Regierung noch bevorstehende Exit-Strategie-Maßnahmen werden dadurch kontrollierbarer. Es ist politische Augenwischerei – und nicht weniger als unverantwortlich, in einer derart sensiblen Situation auch nur ansatzweise daran zu denken, politisches Kapital aus der Angst der Menschen zu schlagen.

Die Ursachen für so viel Opportunismus liegen auf der Hand: Es ist mühsam, sich mit Studien herumzuplagen. Griffige Kritik lässt sich wahrlich mit anderen Themen leichter formulieren und an seine Wähler bringen. Am Resultat des Populismus in Zeiten der Corona-Krise ändert es nichts: Die Taktik ist durchsichtig, die Attitüde unsolidarisch. Dabei könnte eine Oppositionspartei, die das nötige Fingerspitzengefühl besitzt, durchaus eine vorbildliche Kritikfunktion in diesen schweren Zeiten entfalten.

Denn die Diskussion über Studien und deren Nutzen ist kein Selbstzweck gelangweilter Schöngeister. Sie bietet vielmehr die Grundlage zur rationalen Beurteilung des zentralen Spannungsfelds dieser Krise: soziale und gesundheitliche mit wirtschaftspolitischen Zwängen in Einklang zu bringen. Die Grenze zwischen Leben und Jobs retten ist fließend. Sich gegenüber stehen dabei Gesundheitsexperten und Unternehmer. Sie sind die zentralen Player, sie beeinflussen Luxemburgs Regierung. Ihre Erwartungshaltung könnte kaum gegensätzlicher sein: den Lockdown so lange wie nötig aufrechterhalten vs. am liebsten noch heute zurück zum Business as usual. Ihnen sollte man sehr genau zuhören, sie muss man ernst nehmen – nicht aber polternde Provinzfürsten.