Die Presse durfte am Dienstag mit Franz Fayot (LSAP) frische Seeluft schnuppern – der Wirtschaftsminister hat sich das Luxemburger Saugbaggerschiff „Sanderus“ im Antwerpener Hafen angeschaut und den Betreiber Jan De Nul für das umweltfreundlichere Vorzeigeschiff gelobt. Eines von 216 Schiffen in der Luxemburger Flotte ist nun weniger umweltschädlich. Nicht unbedingt ein Grund zum Feiern. Aber Fayot hat schon eine Lösung parat: „Ich habe vor, in den kommenden Monaten Initiativen im Bereich der Forschung und Entwicklung zu ergreifen, aber auch über die Verbesserung des rechtlichen und steuerlichen Rahmens nachzudenken, um finanzielle Maßnahmen für nachhaltige Schiffe zu fördern.“

Das Haus brennt, die Luxemburger Regierung zeigt stolz auf einen Eimer Wasser und behauptet, über einen möglichen Feuerwehreinsatz nachzudenken – ein Symbolbild für die Umweltpolitik im Großherzogtum. Dafür, dass die Grünen seit 2013 Teil der Regierung sind, wirken die bisherigen umweltpolitischen Maßnahmen enttäuschend ambitionslos. Ein Beispiel: Die Luxemburger CO2-Steuer liegt weit unter dem Wert anderer Länder. Die Steuer soll jährlich angehoben werden.

Der Grund für dieses zaghafte Vorgehen: politische Angst. „Wir müssen ein Gleichgewicht finden, um soziale Unruhen wie in Frankreich mit den ,Gilets jaunes‘ zu vermeiden“, sagt Umweltministerin Carole Dieschbourg im Tageblatt-Interview. Auch wenn es in Luxemburg nicht unbedingt zu gewaltsamen Protesten kommen wird, kann eine zu hohe CO2-Steuer wertvolle Wählerstimmen kosten. Die Chamber-Wahlen 2023 nähern sich langsam, aber sicher und die Parteien fangen an, konkreter über ihre Wahlprogramme nachzudenken. Wie ambitioniert ist zu ambitioniert? Die zukünftigen Maßnahmen müssen ehrgeizig genug sein, um als umweltbewusst zu gelten, gleichzeitig dürfen sie den durchschnittlichen Wähler nicht verschrecken – und dieser ist nun einmal frustrierend schreckhaft.

Eigentlich sind einschneidende Gesetze nötig, um die neuesten apokalyptischen Prognosen abwenden zu können. Politiker mit Mut könnten zum Beispiel eine höhere CO2-Steuer, eine Steuer auf Fleisch- und Milchprodukte oder massive Investitionen in ein allumfassendes Mobilitätskonzept vorschlagen. Aber kaum eine Partei wird sich etwa an eine Fleischsteuer trauen – zu tief sitzt die Angst, Otto Normalverbraucher als Wähler zu verlieren. Schaut man sich die Kommentare zum vergangenen „Youth for Climate“-Streik an, sieht man, dass viele Menschen nicht bereit sind, wirklich etwas an ihrem Lebensstil zu verändern.

Bleibt es dann bei lauwarmen Lösungen? Studieren, aufklären und nett fragen? Die einfache und ungefährliche Antwort heißt nämlich Eigeninitiative. Eigenverantwortung ist wichtig und wirksam, doch ohne die Unterstützung und den Druck der Politik kann die Klimakatastrophe nicht vermieden werden. Die kommenden Wahlen werden die Luxemburger Parteien hoffentlich wachrütteln und zu einer rigoroseren Umweltpolitik bewegen. Die nächste Regierung spielt nämlich eine essenzielle Rolle im Kampf gegen den Klimawandel – und die Wähler sollten dies auch während des Ausfüllens ihres Stimmzettels beachten.

Immerhin: Luxemburg hat einen Eimer Wasser. In anderen Ländern – die prozentual gesehen wesentlich mehr verschmutzen – wird fröhlich Sprit ins Feuer geschüttet.