Am Montag beschäftigte sich der Haushaltskontrollausschuss erneut mit der Affäre um das gescheiterte Sportmuseum auf der „Rout Lëns“. Wieder einmal blieb die entscheidende Frage unbeantwortet: Wer kam auf die Idee, aus einem Sportmuseum auf dem Papier ein Kongresszentrum zu machen?

Kein Schaden, keine Aufklärung?

Für Sportministerin Martine Hansen (CSV) und CSV-Abgeordnete Stéphanie Weydert scheint diese Frage mittlerweile nicht mehr entscheidend zu sein. Das Projekt sei zurückgezogen worden, Georges Mischo habe die politischen Konsequenzen gezogen und es sei letztlich kein Schaden entstanden. Man könne das Kapitel damit wohl schließen. Dabei ist ein möglicher finanzieller Schaden und damit die Frage nach verschwendeten Steuergeldern noch gar nicht abschließend geklärt. Weder die Stadt Esch noch der Bauentwickler, mit denen der Staat Verträge abgeschlossen hatte, haben sich bislang geäußert. Sie könnten aber noch Entschädigungsansprüche geltend machen.

Es geht auch nicht mehr nur um das Sportmuseum. Es geht um das Vertrauen in öffentliche Behörden. Im Zentrum steht die Frage, ob die Umklassifizierung des Projekts in ein Kongresszentrum dazu dienen sollte, die Regeln des öffentlichen Vergaberechts zu umgehen und das Gebäude ohne öffentliche Ausschreibung schlüsselfertig erwerben zu können.

Gerade deshalb ist entscheidend, wer diese Idee entwickelt hat und weshalb ihr innerhalb der Verwaltung offenbar niemand widersprochen hat. Sollte der Vorschlag aus dem Ministerium selbst gekommen sein, wäre das besonders gravierend. Kam er von außerhalb, stellt sich die Frage, weshalb er innerhalb der Verwaltung weiterverfolgt wurde. In beiden Fällen bleibt die Verantwortung ungeklärt. Beamte haben geschworen, die Verfassung und die Gesetze zu achten sowie ihr Amt mit Integrität, Genauigkeit und Unparteilichkeit auszuüben.

Staat missachtet eigene Regeln

Auch das Argument, letztlich sei kein Schaden entstanden, überzeugt nicht. Selbst wenn sich am Ende kein finanzieller Schaden herausstellen sollte, bleibt der Schaden für das Vertrauen in den Staat bestehen. Die Sportministerin hat zwar begrüßenswerte Maßnahmen vorgestellt, um ähnliche Situationen künftig zu vermeiden. Die wirksamste Prävention ist jedoch eine lückenlose Aufarbeitung dieses Dossiers. Genau das versuchte die Opposition in der Kommissionssitzung. Doch ihre Fragen blieben unbeantwortet. Es blieb der Eindruck zurück, dass auf Seiten der CSV (die DP äußerte sich überhaupt nicht) kein weiteres Interesse an einer Aufarbeitung besteht. Bis heute wissen wir nicht, wer die Verantwortung für diese Vorgänge trägt, obwohl die betreffende Person vermutlich noch immer im öffentlichen Dienst tätig ist. Der Piraten-Abgeordnete Marc Goergen brachte es auf den Punkt: „Iergend e fault Element ass nach ëmmer do.“

Die Affäre um das Sportmuseum wäre für sich genommen bereits geeignet, Zweifel am Funktionieren staatlicher Kontrollmechanismen zu wecken. Zusammen mit dem Immigrationsskandal entsteht jedoch ein größeres Problem: Mehrere Affären innerhalb kurzer Zeit erwecken den Eindruck, dass staatliche Institutionen ihre eigenen Regeln nicht konsequent durchsetzen.

Aufgearbeitet und agbeschlossen

Georges Mischo musste die politische Verantwortung für das Dossier Sportmuseum übernehmen. Das war überfällig, reicht aber nicht aus. Der Staat ist es seinen Bürgern ebenso schuldig wie den vielen integren Beamten, die sich Tag für Tag in den Dienst der Öffentlichkeit stellen und deren Ruf durch solche Affären erheblich beschädigt wird, aufzuklären, wer die administrative Verantwortung für dieses Dossier trägt. Erst wenn nachvollziehbar wird, wie es zu einem solchen Vorgang kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt, ist die Affäre wirklich aufgearbeitet und abgeschlossen.