Causa Sportmuseum

„De Geck gemaach“: Stellungnahme der Regierung stellt Abgeordnete nicht zufrieden

Die Budgetkontrollkommission hat sich am Montag mit dem Sportmuseum in Esch beschäftigt. Den ehemaligen Sportminister hat das Projekt seinen Job gekostet, andere könnten mit den nun vorliegenden Dokumenten in Bedrängnis geraten.

Das Dossier rund um das Projekt Sportmuseum auf der Escher „Rout Lëns“ wird die Chamber auch weiterhin beschäftigen

Das Dossier rund um das Projekt Sportmuseum auf der Escher „Rout Lëns“ wird die Chamber auch weiterhin beschäftigen Foto: Editpress/Hervé Montaigu

Es sollte Georges Mischos (CSV) Prestigeprojekt einer bis dahin politischen Bilderbuchkarriere werden: vom Escher Bürgermeister ins Sportministerium, um das lang ersehnte nationale Sportmuseum in seiner Heimatstadt zu vollenden. Schlussendlich sorgte es für sein Regierungsaus und der Wandlung eines politischen Höhenritts in einen beispiellosen Absturz, der mit einem vielbeachteten Radiointerview bei seiner Rückkehr ins Parlament im Januar seinen vorläufigen Tiefpunkt fand. Denn das Dossier rund um das Sportmuseum auf der „Rout Lëns“ in Esch beschäftigt die Chamber auch weiterhin. Und könnte zwei weitere Minister in Erklärungsnot bringen: Mischos Parteikollege und bisheriger CSV-Saubermann Gilles Roth und die DP-Bautenministerin Yuriko Backes. Denn nach nun öffentlich gewordenen Unterlagen könnten beide Minister bereits viel früher über die Details des Dossiers und das „protocole d’accord“ zwischen Sportministerium und Bauträger Bescheid gewusst haben, als sie bisher öffentlich zugegeben haben. Georges Mischo soll dieses nach bisherigen Erkenntnissen unterzeichnet haben, ohne seine Regierungskollegen darüber zu informieren.

In der Budgetkontrollkommission haben die jeweiligen Chamber-Fraktionen im Dezember ihre Fragen bezüglich des Dossiers zusammengetragen und am 19. Dezember 2025 an die Regierung übermittelt. Die Antworten auf den 39 Fragen umfassenden Katalog lieferte das Staatsministerium bereits am 18. März, wurden aufgrund des Umfangs des übermittelten Dossiers (132 Seiten) jedoch erst am Montag im Parlament diskutiert. Gleich zu Beginn der Sitzung stand fest, dass sich der Parlamentsausschuss nicht mit den teils sehr dürftigen Antworten zufriedengeben und die zuständigen Minister in die Kommission einladen würde. Sowohl die neue Sportministerin Martine Hansen, Finanzminister Gilles Roth (beide CSV) und die Ministerin für öffentliche Bauten, Yuriko Backes (DP), werden sich im Ausschuss erklären müssen, weil sich allen voran die Oppositionsabgeordneten Liz Braz und Sam Tanson („déi gréng“) nicht mit den von der Regierung gelieferten Antworten zufriedengaben. Selbst Claude Haagen (LSAP), der eigenem Bekunden zufolge nicht mit allen Details des Dossiers vertraut ist, waren einige Unstimmigkeiten in den Antworten der Regierung aufgefallen – unter anderem bei der Begründung, warum kein Finanzkontrolleur im Dossier eingebunden war. Die Abgeordnete Stéphanie Weydert (CSV) versuchte weiteren Schaden von der CSV-Ministerriege abzuhalten, gab sich aber im Laufe der Kommissionssitzung der Flut an Nachfragen vonseiten der Oppositionsabgeordneten geschlagen. Der einzig anwesende DP-Vertreter Guy Arendt ergriff zu keinem Zeitpunkt das Wort.

Finanzinspektion attestiert „ungewöhnliches“ Vorgehen

Liz Braz, Escher Gemeinderätin und LSAP-Abgeordnete, spricht im Parlament über das Sportmuseum-Dossier

Hatte das Dossier um das Sportmuseum in der Chamber ins Rollen gebracht: die Escher Gemeinderätin und LSAP-Abgeordnete Liz Braz Foto: Editpress/Alain Rischard

Das dem Parlament übermittelte Dossier besteht aus zwei Teilen: einem öffentlichen und einem vertraulichen Teil, der in der öffentlichen Kommissionssitzung nicht besprochen wurde – wenngleich die Anspielungen von Tanson und Braz darauf hindeuteten, dass der vertrauliche Teil auch Dokumente enthält, die von öffentlichem Interesse sein könnten. Tageblatt-Informationen zufolge soll in dem vertraulichen Teil unter anderem ein Dokument der „Inspection générale des finances“ enthalten sein, das darauf hinweist, dass das Sportmuseum auf der „Rout Lëns“ den ursprünglichen finanziellen Rahmen sprenge und dem Projekt ein unkonventioneller Grundstückserwerb seitens des Sportministeriums zugrunde liegt. Auch die finanzielle Reserve von einer Million Euro sei demnach ein eher ungewöhnlicher Vorgang seitens des Sportministeriums.

Doch auch der nicht-vertrauliche Teil des den Abgeordneten zugestellten Dokuments bietet einige brisante Details, allen voran zur Timeline des Projektes und der Frage, wann welches Ministerium in das Projekt eingebunden und demnach potenziell von dem geheimen „protocole d’accord“ in Kenntnis hätten sein müssen, das Georges Mischo letztlich seinen Job gekostet hat. Denn: Das Projekt des Sportministeriums ist im Oktober 2024 vom beauftragten Architektenüro vorgestellt worden. Bei der Präsentation im Sportministerium waren auch Beamte aus dem Finanzministerium und der Verwaltung für öffentliche Bauten anwesend.

Es waren auch die Vertreter aus dem Finanzministerium, die die Idee einbrachten, das künftige Sportmuseum in Form eines Kongresshauses vom Baupromoteur abzukaufen und dann die nötigen Umbauarbeiten zum Sportmuseum vornehmen zu lassen. Diese Umabuarbeiten hätten dann als „marché public“ ausgeschrieben werden müssen. Das legt zumindest die Vermutung nahe, dass die Beamten von einem „protocole d’accord“ zwischen dem Sportministerium und dem Bauträger IKO gewusst haben könnten. Anhand der dem Parlament übermittelten Dokumentenlage geht dies jedoch nicht eindeutig hervor. Ebenso wenig, wie stark die Beamten aus der Verwaltung für öffentliche Bauten eingebunden wurden – fehlende Sitzungsberichte und nicht übermittelte E-Mails könnten darüber weiter Aufschluss geben, meint Sam Tanson. Auch gab es mehrere Workshops zwischen IKO und Vertretern des „Institut national pour le patrimoine architectural“ (INPA), das offiziell dem Kulturministerium untersteht.

Projekt-Timeline wirft Fragen auf

Zumindest die Teilnahme der Verwaltung für öffentliche Bauten an der Projektvorstellung im Oktober 2024 lässt eine Aussage von Yuriko Backes aus dem Regierungsrat vom 2. Mai 2025 in einem etwas anderen Licht erscheinen. Damals hatte Backes erklärt, dass das Ministerium für öffentliche Bauten zur Kontrolle der Baustandards ab dem Zeitpunkt an das Projekt „assoziiert“ werden soll.

Sam Tanson vor dem Sportmuseum, symbolisch für offene Fragen in der Causa Sportmuseum

Für Sam Tanson („déi gréng“) stellen sich in der Causa Sportmuseum noch zahlreiche Fragen Foto: Editpress/Hervé Montaigu

Insgesamt wirft das Vorgehen des Regierungsrates in der Causa Sportmuseum Fragen auf. So geht aus den von der Regierung bereitgestellten Dokumenten nicht hervor, dass sich eine staatliche oder unabhängige Expertise genauer mit den vom Bauträger einseitig festgelegten Kosten des Bauprojektes beschäftigt haben soll. Sie sei „e bësse stutzeg“, dass der Kostenvoranschlag „unilatéralement ouni vill Hannerfroen zeréckbehale gouf“, meint etwa Sam Tanson. Auch Braz könne nicht verstehen, warum niemand die veranschlagten Gesamtkosten von 28 Millionen Euro, davon rund fünf Millionen Euro für das Grundstück, hinterfragt habe. „Die zuständigen Stellen wurden nicht befragt und das Projekt willkürlich angenommen“, so die Analyse der Escher LSAP-Politikerin.

Neben den neu erweckten Verdachtsmomenten konnten die schriftlichen Antworten der Regierung die Abgeordneten nicht zufriedenstellen. „De Geck gemaach“, meint die LSAP-Abgeordnete Liz Braz zu einigen Antworten der Regierung. Darunter die Antwort auf die Frage, warum nicht weitere staatliche Stellen in das Projekt eingebunden wurden: „La question de l’implication d’autres organes étatiques dans les réflexions relatives au projet ne s’est pas posée.“ An anderer Stelle meint Kommissionspräsident Franz Fayot (LSAP), dass die Antworten teils lakonisch sind und es keinen Sinn ergebe, zu raten, was gemeint sei. Die Folge: Die Kommission wird sowohl Finanzminister Gilles Roth, Bautenministerin Yuriko Backes als Mischos Nachfolgerin und Parteikollegin im Sportministerium, Martine Hansen, persönlich vorladen. Zudem soll der wissenschaftliche Dienst der Chamber mit einer eigenen juristischen Analyse beauftragt werden. Auf die von der Regierung in Auftrag gegebene „analyse juridique“, von der wohl auch die Zukunft des Sportmuseums abhängt, wollen sich weder Liz Braz noch Sam Tanson verlassen. Die Fortsetzung der Diskussionen soll in nächster Zeit mit den von den Abgeordneten aufgeworfenen Fragen und der Präsenz der drei Minister in der Budgetkontrollkommission folgen.

Chronik eines gescheiterten Projekts

5. Juni 2025

Sportminister Georges Mischo stellt auf einer Pressekonferenz das Projekt eines nationalen Sportmuseums auf der Industriebrache „Rout Lëns“ vor. Das Museum soll rund 30 Millionen Euro kosten.

26. November

Auf Anfrage der LSAP wird das Sportmuseum in der zuständigen Chamber-Kommission diskutiert. Vor allem die fehlende Ausschreibung und die damit verbundene Abhängigkeit vom Immobilienunternehmen IKO Real Estate werden von der LSAP-Politikerin Liz Braz kritisiert. Mischo behauptet, dass eine öffentliche Ausschreibung nicht notwendig gewesen sei, da der optimale Standort gefunden worden sei. Was die Umbauarbeiten anbelangt, würde alles nach dem Gesetz für öffentliche Ausschreibungen laufen.

1. Dezember

Das Online-Magazin Reporter.lu veröffentlicht eine Recherche zum Sportmuseum und zur problematischen Vorabvereinbarung mit der IKO-Unternehmensgruppe.

3. Dezember

Das Finanzministerium legt das Projekt auf Eis, wie Reporter.lu als Erstes berichtet. Mischo habe seine Regierungskollegen nicht vollständig über sein Vorgehen informiert. Die Regierung will das Projekt juristisch prüfen lassen.

5. Dezember

Georges Mischo kündigt an, dass er sein Prestigeprojekt zurückzieht. Dies verkündete er nach dem Ministerrat gegenüber RTL.

8. Dezember

Premierminister Luc Frieden kündigt eine Regierungsumbildung an. Georges Mischo war als Minister nicht mehr zu halten. Marc Spautz übernimmt das Arbeitsministerium, während Martine Hansen das Sportressort zugeteilt wird.

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