Sowohl die Regierung als auch der städtische Schöffenrat scheitern bislang an ihrer Politik für das Bahnhofsviertel. Daran werden auch die angekündigten Marching Bands, die im Sommer durch die Straßen der Gare ziehen sollen, ebenso wenig etwas ändern wie andere symbolpolitische Maßnahmen.

Innenminister Léon Gloden (CSV) war das erste Mitglied der Regierung Frieden-Bettel, das nach Amtsantritt offensiv in Erscheinung trat. Bettelverbot, „Platzverweis renforcé“, verstärkte Polizeipräsenz und der Ausbau der Videoüberwachung sollten die klare Handschrift einer neuen „Law and Order“-Politik tragen. Rund zweieinhalb Jahre später fällt die Bilanz allerdings ernüchternd aus. Vielleicht erklärt das auch, weshalb der Innenminister zuletzt deutlich leiser geworden ist.

Zu Beginn seiner Amtszeit setzte die Polizei mit groß angelegten Kontrollen in der Joseph-Junck-Straße und der rue du Fort Neipperg demonstrative Akzente. Die Bilder sollten Entschlossenheit im Kampf gegen Drogenkriminalität vermitteln. In den vergangenen Monaten wurde es um solche Aktionen allerdings merklich ruhiger. Zwar verkaufen Gloden und seine Partei ihre Politik weiterhin als Erfolg, doch für viele Einwohner und Geschäftsleute scheint sich die Lage im Viertel kaum verbessert zu haben.

Dass Geschäftsfrau und DP-Gemeinderätin Anne Kaiffer ihre Metzgerei im Bahnhofsviertel schließen musste, hat sicherlich nicht ausschließlich mit der Drogenproblematik oder der Sicherheitslage zu tun, darauf wies sie selbst nach ihrem viel beachteten Interview im Wort später auch bei Radio 100,7 hin. Den Sicherheitsaspekt jedoch völlig auszublenden, wie es der Erste Schöffe der Stadt Luxemburg, Maurice Bauer (CSV), gegenüber dem Tageblatt versuchte, grenzt an Realitätsverweigerung. Auch andere Geschäftsleute berichteten im Gespräch mit dem Tageblatt von schwierigen Bedingungen. Dass sich die Situation in den vergangenen zwei Jahren kaum verbessert hat, verweist möglicherweise schlicht auf die Grenzen einer rein repressiven Politik. „déi gréng“ sprachen bereits von einer „Bankrotterklärung der liberalen Politik“. Die DP um Langzeitbürgermeisterin Lydie Polfer beklagt seit Jahren die Situation im Bahnhofsviertel, scheitert aber seit ebenso vielen Jahren – ganz gleich ob mit der CSV oder „déi gréng“ als Juniorpartner – daran, Lösungen zu präsentieren.

Dabei existieren durchaus Beispiele dafür, wie sich eine ausufernde Drogenszene nachhaltig eindämmen lässt. Die Stadt Zürich gilt hier als Paradebeispiel. Vor 31 Jahren wurde dort das Lettenareal geräumt und damit die offene Drogenszene beendet. Es war eine Zäsur für die gesamte Schweiz. Seitdem stützt sich die Zürcher Drogenpolitik auf ein Vier-Säulen-Modell: Prävention, Schadensminderung, Therapie und Repression. Letztere ist darin eben nur ein Bestandteil eines umfassenden Ansatzes. Polizei und Sozialarbeit arbeiten dort gemeinsam daran, den öffentlichen Raum für alle nutzbar zu machen.

Ansätze für Lösungen gäbe es also auch für das Bahnhofsviertel. Marching Bands und eine Kirmes werden die Situation der Einwohner und Geschäftsleute jedenfalls nicht nachhaltig verbessern. Genauso wenig wie die seit zweieinhalb Jahren praktizierte „Law and Order“-Politik der Regierung. Eine klare Handschrift allein macht noch keine gute Politik aus.