Tageblatt: Was steht 2026 an?

Patrizia Arendt: Wir haben uns 2025 eher auf den anstehenden Rechtsstreit konzentriert und nach innen gearbeitet. Außer unserer Baumpflanzaktion Ende 2025 waren wir nach außen nicht sehr sichtbar. 2026 lassen wir unsere Aktionen wieder aufleben.

Hat sich das Gefühl eingestellt, das Dossier sei „gegessen“?

Wir haben schon das Gefühl, die Sache sei für einige Anwohner „abgehakt“. Aber das stimmt überhaupt nicht. Am 16. Dezember 2026 ist die Verhandlung angesetzt, in der unsere Klage gegen das Projekt behandelt wird. Bis dahin wollen wir weiter aufklären und informieren. Es wird neben Aktionen in den betroffenen Waldstücken eine öffentliche Informationsveranstaltung geben, wo unser Anwalt Rede und Antwort steht.

Die BIGS rechnet 2027 mit einem Urteil. Was bedeutet es, wenn die Bürgerinitiative Recht bekommt?

Wenn wir Recht bekommen, ist es gut für die Umwelt, gut für den Wald und das Urteil hat Präzedenzcharakter für andere ähnliche Initiativen. Es zeigt, dass Bürger gegen einen Staat, der sich nicht an die Gesetze hält, etwas machen kann. Die meisten Menschen denken ja, der Staat sitzt am längeren Hebel. Bei der aktuell geplanten Streckenführung befinden wir uns in einer europäischen Naturschutzzone. Da kann eine Regierung nicht machen, was sie will.

Und wenn nicht?

Wir werden auf jeden Fall Revision einlegen, weil wir der Überzeugung sind, dass wir richtig liegen. Dann wird sich zeigen, was für Mittel wir noch haben.

Was sind die drei Hauptargumente gegen die geplante Umgehung?

Die geplante Trasse wird nicht dazu führen, dass der Individualverkehr abnimmt. Es wird eher mehr werden. Es wird Wald zerstört, der hier im dicht besiedelten Süden rar ist. Und drittens: Wenn wir unseren eigenen Klimazielen gerecht werden wollen, Stichwort besorgniserregender Zustand der Biodiversität im Land, dann ist dieses Straßenbauprojekt blanker Unsinn.

Vor vielen Jahren ist es versäumt worden, den „Bobësch“ als Natura-2000-Zone zu klassifizieren. Das soll sich bald ändern. Trauen Sie den Ankündigungen?

De facto hat der Regierungsrat 2024 den „Bobësch“ als Natura-2000-Gebiet in einem großherzoglichen Reglement festgehalten. Für uns hat der Wald jetzt schon Schutzstatus. Die Regierung muss sich an die Gesetze halten und kann nicht – wie schon geschehen und noch geplant – weiter abholzen.

Das Contournement wurde ja zwischenzeitlich zum „Contournement de proximité“. Ein Griff in die Trickkiste der Regierung?

Die „Proximité“ wurde jetzt kreiert, um das Contournement mit der Verbindung der Industriezonen zu begründen. Es ist wie immer in der Vergangenheit: Die Politik versucht ein unsinniges Projekt als etwas Positives darzustellen.

Das ist aber nicht das Einzige, was die BIGS stört ...

Im „Plan national de mobilité 2035“ ist als Regierungsziel ganz klar festgehalten, den politischen Akzent auf sanfte Mobilität setzen zu wollen. Das heißt, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Rad- und Fußgängerwege. Das ist an dieser Stelle nicht geschehen.

Jahrelang hat die Politik ihr Vorgehen in den Naturschutzzonen mit „raison impérative d’intérêt public majeur” gerechtfertigt. Sie sagen, der Grund existiert gar nicht mehr. Inwiefern?

Man kann vieles begründen – auch die Verbindung von Industriezonen. Aber vor dem Hintergrund der Klimakrise, dem Verlust der Biodiversität und dem Ziel, den Individualverkehr zu reduzieren, ist das keine „utilité publique“. Das widerspricht anderen Zielen, die die Regierung sich gesetzt hat.

Die BIGS führt aber noch andere Gründe an, welche die „raison impérative“ nicht mehr rechtfertigen ...

Die hohe Stickstoffbelastung, die als triftiger Grund vorgeschoben wurde, basiert auf falschen Messungen, die auch noch hochgerechnet wurden. Das haben wir entlarvt, die waren nie so hoch. Diese Werte haben in der Chamber dazu geführt, dass das Finanzierungsgesetz 2018 verabschiedet wurde. Wir haben immer schon gesagt, wenn ein Gesetz auf falschen Voraussetzungen basiert, dann kann das Gesetz nur falsch sein. Diese Werte spielen aber jetzt keine Rolle mehr – ein anderer trifftiger Grund wurde jetzt vorgeschoben, um das Straßenbauprojekt dennoch durchzuziehen. Das Projekt hätte neu ausgeschrieben werden müssen!

Als Beispiel zitiert die BIGS Beynac in Frankreich. Was war da los?

Da wurde auch ein Contournement beschlossen und es wurde angefangen, es zu bauen. Da wurde versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen. Bürgerinitiativen haben sich dagegen gewehrt und vor Gericht Recht bekommen. Das heißt, alles, was schon gebaut wurde, muss wieder abgerissen werden.

Das ist Verschwendung von Steuergeldern ...

Ja. Deshalb fordern wir, dass mit allem, was geplant ist, gewartet werden soll. Die von der Regierung im Gesetz geplanten Investitionen in Höhe von 139 Mio. Euro stammen aus dem Jahr 2018. Zwischenzeitlich gilt die dafür vorgesehene Trasse nicht mehr und die Kosten sind mittlerweile enorm gestiegen. Dabei sollen wir an allen Ecken und Enden sparen.

Was schlägt die BIGS als Lösung vor?

Für uns hat das Parkhaus „Suessemer/Käerjenger Gare“ mit 460 Stellplätzen absolute Priorität. In Rodange gibt es dafür ein gutes Beispiel. Das dortige Parkhaus ist immer voll, die Menschen lassen ihr Auto stehen und fahren mit dem Zug weiter. Hier kommen die Leute am Bahnhof an, finden keinen Parkplatz und fahren deshalb mit dem Auto weiter. Wir sind außerdem für Verkehrsberuhigung in den Ortschaften, Ausbau der Taktung der Züge und Busse, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Optimierung der Collectrice du Sud, die ja an sich schon eine Umgehung ist.

Sie sind seit zehn Jahren Mitglied der BIGS, seit 2019 sind Sie die Sprecherin. Warum engagieren Sie sich?

Bürger haben Rechte und vor allem ein Mitspracherecht. Ich finde es wichtig, dass sie sich außerhalb der etablierten Institutionen wie Parteien engagieren und zu Wort melden. Ihre Meinung ist wichtig.