Eigentlich sollte die Pressekonferenz am Dienstagnachmittag einer jener Termine sein, bei denen alle Anwesenden in die Kamera lächeln und mehrfach betonen, wie stolz man auf das Erreichte ist. Denn die Gemeinde Düdelingen und die FGFC („Fédération générale de la fonction communale“) haben sich auf eine Charta geeinigt, mit der die Zusammenarbeit gestärkt werden soll.

Doch stattdessen dominiert der Ausschluss des OGBL den Termin. Die Gewerkschaft reagiert vor dem Termin „mit großem Unverständnis“ und sei besonders irritiert, weil „der OGBL ursprünglich als Unterzeichner vorgesehen war“: „Für den OGBL steht fest: Der spätere Ausschluss steht in direktem Zusammenhang mit seiner legitimen Forderung, an den Verhandlungen über das Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst beteiligt zu werden“, heißt es im Schreiben, in dem der Schwarze Peter klar der FGFC zugespielt wird.

Das will man auf der Pressekonferenz nicht so stehen lassen: „Wenn man auf nationaler Ebene ebenso respektvoll miteinander umgehen würde wie zwischen den Delegationen, wäre es kein Problem, gemeinsam zu unterschreiben“, sagt FGFC-Präsident Claude Reuter. Man hätte sich schon darauf geeinigt gehabt, doch repetitive freche Äußerungen und „Sektorbashing“ verhinderten eine „pragmatische Lösung“. „Wir blockieren niemanden“, behauptet Reuter und erklärt gleich danach: „Wie sollen wir mit einem zusammenarbeiten, der so über uns spricht?“

Das Zerwürfnis habe nichts damit zu tun, dass der OGBL an den Verhandlungen über das Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst beteiligt werden wolle, sagt Reuter. Er betont dann aber sofort, dass der zuständige Minister Serge Wilmes noch am Dienstagmorgen bestätigt habe, dass die CGFP Hauptansprechpartner sei. „Wenn man keinen Sitz hat, kann man auch nicht mitverhandeln.“ Er wolle sich ja schließlich auch nicht in die Verhandlung der „Salarié(e)s“ einmischen.

Auch Düdelingen kassiert eine Breitseite vom OGBL: Die Haltung der Gemeindeverantwortlichen sei „unverständlich“, denn immerhin sei der OGBL in der Salariatsdelegation allein vertreten. Bürgermeister Dan Biancalana beschwichtigt: Man habe bereits mit der Gewerkschaft telefoniert und es spreche nichts dagegen, eine inhaltlich identische Vereinbarung mit dem OGBL zu unterschreiben. „Die Tür steht offen.“

Düdelingen will sich Hausordnung geben

Doch zurück zur Charta. „Es handelt sich hierbei nicht um einen Papiertiger“, sagt Reuter. Sogar ein Papierkätzchen wäre noch zu bissig für das Papier, dessen Inhalt kürzer ist als die Pressemitteilung der Gemeinde dazu. In fünf Artikeln verpflichtet man sich – kurz zusammengefasst – dazu, respektvoll miteinander umzugehen, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, einen regulären Sozialdialog zwischen Personalvertreter und der Gemeinde zu gewähren und die Charta an die Mitarbeiter zu verteilen.

Einzig die Nachricht, dass man sich eine Hausordnung geben möchte, ist eine Kurzmeldung wert. Diese soll auf dem Reglement basieren, das derzeit vom Syvicol und dem Innenministerium ausgearbeitet wird. Gleichzeitig betont Bürgermeister Dan Biancalana, dass die internen Gemeindedienste schon seit einem Jahr über einer solchen Hausordnung arbeiten. Man setze dabei auf ein „partizipatives“ Verfahren, in das alle Dienste eingebunden werden.

Interessant ist die Hausordnung, weil sie nur ein Jahr nach der Einigung in der IT-Disziplinarverfahrensaffäre entstehen soll. Biancalana bestreitet, dass sie als direkte Konsequenz darauf entsteht, und sieht die Charta eher als „logischen nächsten Schritt“ einer ganzen Reihe von Anstrengungen für eine bessere Zusammenarbeit.

Zur Erinnerung: 2021 meldeten Whistleblower Fälle von Rassismus, Belästigung und unrechtmäßiger Nutzung von Gemeindematerial innerhalb der IT-Abteilung der Gemeinde Düdelingen. Die Verwaltung leitete umfassende Untersuchungen ein. Die Kommune suspendierte drei Mitarbeiter, zwei von ihnen wehrten sich gegen die Vorwürfe. Eine Disziplinarkommission stellte im Sommer 2024 mehrere Rechtsverstöße durch die Gemeinde fest, darunter Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und Datenschutzgesetze. Die Kommune legte gegen diese Entscheidung beim Verwaltungsgericht erst Berufung ein und entschied sich, nach Gesprächen mit den Gewerkschaften, dann doch auf einen weiteren Prozess zu verzichten.