IT-Disziplinarverfahren
„Kapitel abgeschlossen“: Düdelingen verzichtet auf weiteren Prozess
Die Gemeinde Düdelingen zieht im IT-Disziplinarverfahren einen Schlussstrich und verzichtet auf einen weiteren Prozess. Bürgermeister, Personaldelegation und Gewerkschaft sehen das Dossier als abgeschlossen.
Die Situation in der Düdelinger IT-Abteilung hat sich laut Bürgermeister, Gewerkschaft und Personaldelegation beruhigt Foto: Editpress/Alain Rischard
Die Gemeinde Düdelingen verzichtet im Disziplinarverfahren rund um mutmaßliche Missstände im IT-Dienst auf einen weiteren Prozess vor dem Verwaltungsgericht. Zuerst hatte der Radiosender 100,7 darüber berichtet, Bürgermeister Dan Biancalana (LSAP) bestätigte die Information dem Tageblatt. Der Gemeinderat hatte diesen Schritt bereits vergangenen November in einer nicht-öffentlichen Sitzung beschlossen.
Biancalana nennt mehrere Gründe für den Verzicht auf einen weiteren Prozess. Seit der Wiedereingliederung der beiden IT-Mitarbeiter im Januar 2025 habe es „keine weiteren Zwischenfälle“ gegeben. Mit einem neuen „Chef de service“ habe sich die zuvor angespannte Situation beruhigt. Für die Gemeinde habe zudem der interne Frieden Vorrang vor einem langwierigen Rechtsstreit, der sich bis 2027 hätte hinziehen können der und erhebliche personelle wie finanzielle Ressourcen erfordert hätte. Außerdem habe der Dialog mit den Gewerkschaften und der Personaldelegation die vergangenen Monate gut funktioniert. „Wir haben auch vor, diese Zusammenarbeit noch weiter zu stärken“, sagte Biancalana.
„Müssen es ruhen lassen“
Pascal Poull, Präsident der Personaldelegation, bestätigt gegenüber dem Tageblatt die Wiedereingliederung der beiden IT-Mitarbeiter. „Die beiden wurden im Service wieder eingebunden und können wieder korrekt arbeiten. Wir müssen das jetzt ruhen lassen.“ Deshalb begrüßt er die Entscheidung der Kommune, den Fall nicht weiter vor dem Verwaltungsgericht zu verfolgen.
Gleichzeitig sieht Poull noch Verbesserungsbedarf, insbesondere bei der internen Kommunikation. „Es gibt noch ein paar Punkte, an denen wir arbeiten.“ Entscheidend sei dabei ein funktionierender Austausch: „Es ist wichtig, dass der Dialog wieder da ist und dass wir die nötige Unterstützung vom Schöffenrat bekommen.“
Ähnlich äußert sich Claude Reuter, Präsident der Gewerkschaft des Gemeindepersonals FGFC. Nach zahlreichen Gesprächen im vergangenen Jahr habe sich die Situation in der IT-Abteilung stabilisiert. Das Dossier sei für ihn auf Gemeindeebene abgeschlossen. Gleichzeitig plädierte er für eine Revision des Disziplinarrechts: „Man hat gesehen, dass hier verschiedenes nicht so gelaufen ist, wie es hätte laufen sollen.“ Ziel müsse es sein, aus dem Fall zu lernen, damit sich eine solche Situation nicht wiederholt.
Zusätzlich soll eine neue Umfrage zur Zufriedenheit des Gemeindepersonals ein aktuelles Bild der Situation liefern. Die Befragung wird laut Bürgermeister Dan Biancalana gemeinsam mit dem internen Arbeitspsychologen durchgeführt. „Das läuft jetzt an und dann muss das ausgewertet werden“, so der Bürgermeister.
Was war passiert?
2021 meldeten Whistleblower Fälle von Rassismus, Belästigung und unrechtmäßiger Nutzung von Gemeindematerial innerhalb der IT-Abteilung der Gemeinde Düdelingen. Die Verwaltung leitete umfassende Untersuchungen ein. Die Kommune suspendierte drei Mitarbeiter, zwei von ihnen wehrten sich gegen die Vorwürfe.
Die Gewerkschaft FGFC kritisiert die Untersuchungsmethoden der Gemeinde als unrechtmäßig und schreibt, dass die Suspendierung unbegründet sei. Sie verweist auf stundenlange Verhöre ohne Beistand, Beschlagnahmungen von Geräten ohne rechtliche Grundlage und eine fehlende Transparenz bei der Untersuchung. Eine Disziplinarkommission stellte im Sommer 2024 mehrere Rechtsverstöße durch die Gemeinde fest, darunter Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und Datenschutzgesetze. Die Kommune legte gegen diese Entscheidung beim Verwaltungsgericht Berufung ein.
