Für mehr Bürgerbeteiligung
Esch startet Pilotprogramm „Assemblée citoyenne“
Mit der „Assemblée citoyenne“ testet die Stadt Esch ein neues Beteiligungsformat. 10.000 zufällig ausgewählte Einwohner erhalten in diesen Tagen eine Einladung, 40 von ihnen werden schließlich an den Beratungen im Rathaus teilnehmen können.
Bürgermeister Christian Weis, James McDonald-Nelson von „Democracy Next“, Markus Miessen sowie César Reyes von der Universität Luxemburg und „Cultures of Assembly“ (v.l.n.r.) präsentierten am Mittwochmittag das neue Beteiligungsformat „Assemblée citoyenne“ Foto: Editpress/Alain Rischard
Die Stadt Esch führt eine Bürgerversammlung ein. Ziel des Pilotprojekts „Assemblée citoyenne“ ist es, die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an kommunalen Entscheidungsprozessen zu stärken und dabei besonders Bevölkerungsgruppen einzubeziehen, die sich von den sogenannten „usual suspects“ unterscheiden.
Der zuständige Schöffe für Bürgerbeteiligung Bruno Cavaleiro (CSV) unterstrich die Wichtigkeit dieses Projekts Foto: Editpress/Alain Rischard Foto: Editpress/Alain Rischard
Am kommenden Freitag werden in Esch 10.000 Briefeinladungen an Personen ab 16 Jahren versandt. Die Einladungen sind in leichter, verständlicher Sprache verfasst und werden auf Französisch, Deutsch, Luxemburgisch und Englisch verschickt. Über einen QR-Code können weitere Sprachversionen online abgerufen werden. Am 23. Februar findet die erste öffentliche Informationsveranstaltung statt.
„Wahlen allein reichen nicht aus, um die Vielfalt der Stadtgesellschaft abzubilden“, so Bürgermeister Christian Weis (CSV) am Mittwochmittag bei der Präsentation des neuen Pilotprojekts.
„In Esch leben 38.202 Menschen, weniger als ein Drittel nahmen zuletzt am kommunalen Wahlprozess teil.“ Zudem würden Erfahrungen aus bestehenden partizipativen Formaten zeigen, dass häufig dieselben, gut informierten Anwohnerinnen und Anwohner an kommunalen Aktionen teilnehmen. Frauen, junge Menschen sowie Personen mit geringerem Einkommen oder niedrigerem Bildungsabschluss seien hingegen selten vertreten.
40 Teilnehmer ausgelost
Es sei wichtig, der Initiative eine infrastrukturelle Sicherheit zu geben, damit sie in Zukunft weiterleben könne, so James McDonald-Nelson (Democracy Next) Foto: Editpress/Alain Rischard
Aus den eingegangenen Bewerbungen der kontaktierten Personen werden anschließend 40 Interessierte ausgelost. Die finale Auswahl erfolgt mithilfe eines Open-Source-Programms nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Wohnquartier und sozialer Hintergrund, um die Zusammensetzung der Stadt möglichst realistisch abzubilden. Auch die Sozialdienste wurden einbezogen, um Menschen ohne feste Adresse eine Beteiligung zu ermöglichen.
Die Bürgerversammlung beschäftigt sich mit der Frage, wie öffentliche Räume und Viertel in Esch so gestaltet werden können, dass das Zusammenleben heutiger und zukünftiger Generationen gestärkt wird.
Der Arbeitsprozess gliedert sich in mehrere Phasen: eine Lernphase und Expertenanhörungen, moderierte Debatten in kleinen Gruppen sowie eine abschließende Phase zur Ausarbeitung konkreter Empfehlungen. Die Sitzungen beginnen im März und erstrecken sich bis Ende Juni.
Mit dem Pilotprojekt ist auch ein finanzieller Aufwand verbunden: Insgesamt beläuft sich das Engagement der Stadt auf rund 350.000 Euro. Davon sind 250.000 Euro für den partizipativen Haushalt vorgesehen, über dessen Verwendung die Bevölkerung nach einem öffentlichen Aufruf diskutieren und abstimmen soll. Weitere 70.000 Euro sind für die Organisation und Begleitung des partizipativen Prozesses vorgesehen.
Jeton als Entschädigung
Für Markus Miessen von der Uni Luxemburg ist es wichtig, inmitten der Stadt zu arbeiten, um die urbane Regeneration von Esch zu studieren Foto: Editpress/Alain Rischard
Die erarbeiteten Vorschläge werden dem Schöffenrat anschließend vorgelegt. Dieser verpflichtet sich, Stellung zu nehmen und die Umsetzbarkeit der Empfehlungen zu prüfen. Um die Teilnahme zu vereinfachen und zugänglicher zu machen, erhalten die Mitglieder der „Assemblée citoyenne“ eine Entschädigung in Form eines Jetons von 750 Euro, Kinderbetreuung vor Ort sowie sprachliche Unterstützung.
Begleitet wird das Pilotprojekt von mehreren nationalen und internationalen Partnern aus Forschung und Praxis.
Dazu zählen das internationale Forschungsinstitut „Democracy Next“, das die Stadt Esch im Rahmen eines Städteprogramms beim Aufbau der Bürgerversammlung fachlich unterstützt, sowie „Cultures of Assembly“, eine Plattform der Universität Luxemburg, die seit 2021 zu Fragen urbaner Demokratie, räumlicher Gerechtigkeit und lokaler Teilhabe arbeitet.
Die wissenschaftliche Evaluierung des Prozesses übernehmen Politikwissenschaftler der Uni Luxemburg, die über Erfahrung in der Begleitung nationaler Bürgerversammlungen verfügen. Für die Konzeption, Moderation und praktische Umsetzung der Beteiligungsformate arbeitet die Stadt zudem mit der auf partizipative Prozesse spezialisierten Agentur „Snakke & Co.“ zusammen.
