Nach den Wahlen sind die Hoffnungen auf einen demokratischen Neuaufbruch groß

Die Hassparolen verschwinden hinter weißer Farbe. „Beleidigend“ seien die übertünchten Graffiti nicht nur für die Studenten, sondern auch für Serbiens Nachbarn und Minderheiten, erklärt der gelernte Schweißer Luka Bosnic, warum er in dem düsteren Fußgängertunnel am Zeleni Venac in Serbiens Hauptstadt mit Dutzenden von Gleichgesinnten die Wände streicht.

„Wir säubern die Parks und streichen Mauern, um uns unsere Stadt zurückzuholen“, erläutert der jugendliche Stadterneuerer seinen freiwilligen Einsatz. Zwei Jahre habe er gemeinsam mit den Studenten für Veränderung und eine bessere Zukunft gekämpft: „Nun liegt es auch an uns, unsere Versprechen einzulösen.“ Bei der Frage nach der künftigen Regierung zuckt er mit den Schultern: „Das überlassen wir der Studentischen Liste (SL), der wir vertrauen.“

Land im Wandel, Land im Umbruch: Als basisdemokratisch organisierte Bewegung ohne Anführer, ohne kapitalkräftigen Sponsor, ohne Unterstützung einer Partei und mit einer wenig homogenen Kandidatenschar von kaum erfahrenen Politiklaien haben Serbiens Studenten mit ihrem Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl für eine historische Premiere gesorgt. Doch wohin steuert Serbien nach der Abwahl der SNS des autoritären Ex-Präsidenten Aleksandar Vucic?

Frisch gepflanzte Bäumchen und farbenfrohe Blumentöpfe künden auf verödeten Grasnarben von der Befreiung des lange gekaperten Parks. Eineinhalb Jahre war den Belgradern der Zugang zu dem zu einem Zeltlager schlagkräftiger Regierungsanhänger umfunktionierten Pionierpark verwehrt. Nun hat die SL zu einer improvisierten Pressekonferenz auf dem Gelände des einstigen „Caciland“ geladen.

Unter einer mächtigen Eiche ringen sich rund 200 Kameraleute und Journalistinnen um einen Wald von aufgetürmten Mikrofonen. „Die Veränderungen beginnen sofort“, erklärt ein Student im schwarzen Mantel, bevor er alle Bürger dazu aufruft, jeden Versuch der Vernichtung von Akten durch das abgewählte SNS-Regime zu melden – und zu verhindern: „Ein friedlicher und gesetzesmäßiger Machtwechsel ist keine Frage des guten Willens, sondern eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern.“

Ermittlungseifer bei den Staatsanwälten

Lang ist die im Park verlesene Liste von Behördenchefs, Staatsanwälten, Richtern, Polizeidirektoren und Chefredakteuren, die die SL wegen Missachtung ihrer Dienst- und Aufgabenpflicht schon vor dem Machtwechsel zum sofortigen Rücktritt auffordert. „Verhaftet die Bande!“, ruft ein rotwangiger Schaulustiger empört.

Tatsächlich wirkt Serbiens jahrelang tatenlose Staatsanwaltschaft nach den Wahlen wie wachgeküsst. Hausdurchsuchungen bei Ministerien gehen mit Vorladungen und ersten Verhaftungen von ins Visier der Justiz geratenen Geschäftsleuten, Behördenchefs, Schul- und Polizeidirektoren aus dem SNS-Dunstkreis gepaart.

Nicht nur Staatsanwälte und Richter versuchen mit spätem Ermittlungseifer, ihre Sessel zu retten. Wie ausgewechselt wirken auch die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen RTS-Senders. Wo jahrelang nur der allgewaltige Ex-Präsident Vucic über die Schirme flimmerte, erklären Direktoren nun reihenweise ihren Rücktritt – und entschuldigen sich Redakteure reumütig für ihre unprofessionelle und einseitige Berichterstattung.

Schwarze Limousinen mit getönten Scheiben rollen auf den Parkplatz der Belgrad Arena vor. Noch prangen die roten Reklamebanner der nun für bankrott erklärten Alta-Bank auf deren wuchtigen Fassaden: Die Nationalbank hat der SNS-Hausbank wegen des Verdachts illegaler Finanztransfers ins Ausland in der letzten Woche die Betriebslizenz entzogen.

Durchhalteparolen bei den Wahlverlierern

Noch einmal zoomen sich die Kameras auf die vom Absturz in die Macht- und Bedeutungslosigkeit bedrohten SNS-Größen ein. Die Stimmung ist gedämpft, die Töne sind trotzig: Im Kellersaal der Arena beschwören die Wahlverlierer beim Sonderparteitag der SNS eindringlich die Hoffnung auf bessere Zeiten.

Stehend und mit minutenlangen Ovationen feiern die Delegierten ihren über den „Terror“ und die „Gestapo-Methoden“ der Wahlsieger klagenden Vormann. Düster warnt Vucic vor „montierten Schauprozessen“: „Gegen uns wird ein Krieg von innen und außen geführt.“

Die SL werde „rasch zerfallen, wir werden sie schneller besiegen, als viele glauben“, so die Aufmunterungsbotschaft des Ex-Präsidenten an seine Getreuen. Nach einer halben Stunde verabschiedet er sich mit dem Verweis auf seinen ungarischen Gast Viktor Orbán frühzeitig vom Parteitag – und den Mitstreitern: „Kämpft stärker als je zuvor! Beugt Euer Haupt nicht vor den Schlechtesten!“

Gefängniskapazitäten werden erweitert

Bücher und Fachmagazine stapeln sich auf dem Schreibtisch des Soziologieprofessors Jovo Bakic. Ob er nach seiner Wahl ins Parlament weiter lehren könne, wisse er noch nicht und hänge davon ab, ob er ins Kabinett berufen werde oder nicht, so der frisch gebackene Volksvertreter: „Für die meisten von uns ist dies Neuland – unter außergewöhnlichen Umständen.“

Der 56-Jährige, der als aussichtsreicher Anwärter für das Amt des Innenministers gehandelt wird, vergleicht sein Land mit lateinamerikanischen Staaten, in denen Narkokartelle das Sagen haben. Die größte Herausforderung für die künftige Regierung sei das „Kappen aller Verbindungen zwischen dem Staatsapparat und der organisierten Kriminalität“, sagt er und kündigt eine „harte Abrechnung“ mit der Mafia, aber auch den Führungskadern der bisherigen Machthaber an: „Wir werden die Gefängniskapazitäten erweitern müssen.“

Nein, zu einer von Universitätsplenen gesteuerten Studentenrepublik werde sich Serbien nicht entwickeln, sagt Bakic. Einerseits seien die Parlamentarier laut der Verfassung „absolut autonom“. Andererseits sei bei der SL „von links bis rechts alles dabei“: „Uns eint der Wille, das Land in rechtsstaatliche Verhältnisse zu führen. Aber mehr als vier Jahre lässt sich das kaum zusammenhalten. Die Unterschiede sind einfach sehr groß.“ Dass sich „Formen der direkten Demokratie“ dauerhaft halten könnten, hält der Soziologe indes keineswegs für ausgeschlossen: „Für mich wäre das eine Bereicherung unseres politischen Lebens.“

Bürgerversammlungen tagen wieder

Kalt hat sich die Herbstdämmerung über die Wohnblocks in der Belgrader Trabantensiedlung Konjarnik gesenkt. In dem kleinen Ladenlokal des lokalen „Zbor“ – Bürgerversammlung – an der Ustanicka-Straße werden Unterschriften zum Abtritt der von der SNS geführten Stadtteilverwaltung und für die Ausschreibung vorgezogener Kommunalwahlen gesammelt. Im Stadtteil habe bei der Parlamentswahl nur noch jeder Vierte für die SNS gestimmt, begründet Zbor-Aktivist Predrag Lecic die Initiative: „Die SNS hat ihre Legitimität hier völlig verloren.“

Das Phänomen des „Zbor“ sei im früheren Jugoslawien schon in den 50er Jahren entstanden, als Bürger über die Schaffung von Parks, Spielplätzen oder die Kanalisation in ihrem Viertel zu diskutieren begannen, so Lecic. Doch erst die Studentenbewegung habe die im Kriegsjahrzehnt der 90er Jahre eingeschlafene Tradition öffentlicher Bürgertreffen neu belebt: „Unser Zbor entstand im März 2025, als die Studenten realisierten, dass sie allein ihre Forderungen kaum durchsetzen können und die Bürger aufriefen, sich zu ihrer Unterstützung lokal zu organisieren.“

Jeden Mittwoch treffe sich der „Zbor Konjarnik“ seitdem vor der Post, berichtet Lecic: „Manchmal sind wir 15, manchmal 150 Menschen. Doch egal, ob wir über die Sterilisierung von Straßenhunden, Begrünungsaktionen oder wie in den letzten Monaten vor allem über die Unterstützung des Kampfs der Studenten auf lokalem Niveau diskutieren: Ähnlich wie in einem Studentenplenum ist jeder Bürger im Zbor gleich wichtig – und hat eine Stimme.“

Mit „denke global, agiere lokal“ umschreibt der Bürgeraktivist das Motto des „Zbor“: „Wir werden auch nach dem Machtwechsel weitermachen. Denn der Zbor ist keine Partei, die bei jedem Projekt, bei jeder Baustelle nur daran denkt, wie viele Prozente in der eigenen Tasche hängen bleiben. Uns interessiert, wie wir das Leben in unserem Viertel verbessern können.“

Hoffen auf neue Phase der Demokratisierung

Nachdenklich nippt Pavle Cicvaric an seiner Teetasse. „Manchmal fühle ich mich wie im Traum und kann immer noch nicht fassen, was hier passiert ist“, bekennt der Protestveteran. Als Teil der Studentenbewegung versteht sich der 25-Jährige seit seinem Studienabschluss im Sommer nicht mehr. Doch für „sehr wichtig“ hält der Jungpolitologe, dass der Machtwechsel friedlich erzwungen werden konnte: „Wir sind es nicht nur allen Opfern, sondern auch unseren Nachkommen schuldig, dass sich solche furchtbaren Gewaltexzesse, wie sie sich hier abspielten, und ein derartiges Regime nie mehr wiederholen.“

Cicvaric weiß, wovon er spricht. Dreimal wurde er während der Proteste verhaftet und von einem SNS-Anhänger selbst mit einem Messer bedroht. Im Fernsehen schwadronierte das SNS-Vorstandsmitglied Sinisa Vucinic gar öffentlich über seine angeblich geplante Ermordung.

Die SNS sei „noch immer stark“ und dürfe nicht unterschätzt werden, erinnert Cicvaric an die Zeit nach dem Sturz des Ex-Autokraten Slobodan Milošević im Oktober 2000, als dessen alte Seilschaften die Institutionen des neuen Staats bald infiltrieren und sabotieren konnten: „Auf allen Ebenen müssen nun die Behörden von Parteikadern gesäubert werden.“ Wie sich sein Land entwickeln werde, wisse er auch nicht: „Ich hoffe einfach, dass für Serbien nun eine neue Phase der Demokratisierung beginnt.“