Tobias Senzig
Am 11. September begann der Westen, seine eigenen Prinzipien zu verraten
Guantánamo und Massenüberwachung: Mit den Anschlägen vom 11. September begann der Westen, seine eigenen verfassungsrechtlichen Grundwerte systematisch auszuhöhlen.
Das Pentagon in Washington, D.C. am 15. September 2001 ADAM GRAY
Der 11. September war ein Schnitt in der Geschichtsschreibung des Westens. Nicht nur aufgrund der Brutalität des Ereignisses und der Wucht der erzeugten Bilder. Er steht mit für den Anfang einer Selbstaufgabe. Denn es war der Tag, an dem der Westen begann, seine eigenen Prinzipien zu verraten.
210 Jahre vor den Anschlägen schrieben die Amerikaner die Bill of Rights. Darin formulierten sie das, was heute als Bürgerrechte bekannt ist. Der Hintergrund? Kritiker hatten damals bemängelt, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten alleine den Weg für eine Tyrannei der Zentralregierung bereite.
210 Jahre lang hatte das funktioniert. Aber was während des Kalten Kriegs, in dem Stasi und KGB ihre Bürger überwachten und Systemgegner um die Ecke brachten, als demokratisches Gegenversprechen des Westens galt, geriet nach 9/11 ins Wanken.
Den achten Verfassungszusatz der Bill of Rights, der „grausame und ungewöhnliche Strafen“ verbietet, brachen die Amerikaner mit der Errichtung des Folterknasts Guantanamo.
Den vierten Verfassungszusatz, in dem das Recht der Bürger auf Sicherheit der Person, der Wohnung und vor willkürlichen Durchsuchungen verankert ist, brachen sie, indem sie ihren Sicherheitsbehörden den Freibrief gaben, die ganze Welt abzuhören.
Der Whistleblower Thomas Drake, der am 11. September 2001 seinen Job bei der NSA antrat, berichtet in einem Interview, was seine damalige Chefin inmitten der Panik der Anschläge sagte: „Ihr versteht das falsch. 9/11 ist ein Geschenk für die NSA. Ab jetzt bekommen wir jedes Budget, was wir wollen. Und mehr.“
Unglücklicherweise stand das perfekte Medium dafür gerade vor der Haustür. 2013 zeigte Edward Snowden dann in der Praxis, zu was die Behörden demokratischer Staaten in der Lage sind – wenn man sie nur lässt. Das sollte als die wichtigste Lektion aus 9/11 gelten. Und nicht, wie man Terroristen bekämpft. Die haben mit ihren Anschlägen mehr erreicht, als sie sich jemals erträumen konnten.