Sven Clement zur Impfung der Verwaltungsräte: Rücktritt wäre „ein wichtiges Signal“

„Pirate“-Poltiker Sven Clement verurteilt die Impfung dreier Mitglieder des Verwaltungsrats der „Hôpitaux Robert Schuman“ Mitte Januar. „Es ist krass, wenn sich drei Menschen aus der Hautevolee der luxemburgischen Gesellschaft impfen lassen, wenn sie nicht an der Reihe sind“, sagte Sven Clement (Piraten) am Mittwochmorgen im Gespräch mit RTL. „Sie drängen sich vor und nehmen anderen Menschen den Impfstoff weg, die ihn wirklich bräuchten.“ In Luxemburg gebe es einen Mangel an Impfstoffen. „Menschen, die jeden Tag im Krankenhaus arbeiten, bekommen teilweise keinen – ich denke hier an Reinigungskräfte oder Zahnarztassistentinnen – und dann werden drei Menschen, die jeden Tag im Büro sitzen und im Home-Office arbeiten könnten, geimpft“, sagte der frühere Parteipräsident der „Piratepartei“.

Den Einwand, dass die Bevorzugung der drei Verwaltungsratsmitglieder womöglich dem „Business-Continuity-Plan“ des Krankenhauses geschuldet sei, ließ Sven Clement nicht gelten. Zur Erinnerung: Claude Schummer, Generaldirektor der Robert-Schuman-Spitäler, hatte nach der öffentlichen Thematisierung der Angelegenheit auf diesen Plan verwiesen und argumentiert, dass man habe sicherstellen wollen, dass die Krankenhäuser weiter „systemisch funktionieren“ können. Eines der drei Mitglieder, nämlich Jean-Louis Schiltz, sei auch im Krankenhaus präsent gewesen. Sven Clement hielt im RTL-Gespräch dagegen, dass die Krankenhäuser auch ganz gut ohne Schiltz funktionieren könnten. „Wenn er denn ausfällt, muss ein anderer seine Rolle übernehmen.“ Da er nicht auf der Covid-Station stehe und Menschen beatmen oder impfen würde, könne sich der Politiker nicht vorstellen, dass er wichtiger sei als Menschen, die zum Beispiel im Krankenhaus die Oberflächen desinfizieren.

Die Betroffenen müssten Verantwortung übernehmen und persönliche Konsequenzen ziehen, so Clement. Der „Pirate“-Politiker und Parlamentsabgeordnete forderte, dass nachgeprüft werden sollte, ob es sich bei dieser unrechtmäßigen Impfung nicht um Diebstahl handele. Immerhin würde der Steuerzahler die Impfstoffe bezahlen. Sie gehörten dem Staat – und die Spitäler würden sie per Vertrag zur Verfügung gestellt bekommen, um ihre Mitarbeiter „im Feld“ zu schützen. Ob die drei betroffenen Vorstandsmitglieder zurücktreten sollten? Die Politik könne den Rücktritt nicht fordern, es liege in der persönlichen Verantwortung der Betroffenen. „Es wäre ein wichtiges Signal, um zu zeigen, dass Anstand und Moral in Luxemburg noch immer Bestand haben“, sagte der Politiker.

Der Fall Semedo und der RTL-Konzessionsvertrag

In den Augen des Ehrenvorsitzenden der „Piratepartei“ sei auch der Fall Semedo noch nicht abgeschlossen. Es sei wichtig zu wissen, „wer wann wovon gewusst hat“. Clement vermutet, dass entweder die Parteispitze oder Semedo selbst in Bezug darauf gelogen habe – „vielleicht lügen sie auch alle“, sagte Clement. Dies gelte es, herauszufinden. Zu dem neuverhandelten Konzessionsvertrag zwischen dem Sender RTL und der Regierung, der seit Anfang des Jahres 2021 in Kraft ist, sagte Clement: „Es gibt einige Dinge im Text, die problematisch sind.“ Über diese Dinge, die politische Entscheidungen betreffen, müsse man noch einmal in der Chamber-Kommission reden. Die Analyse sei noch nicht abgeschlossen. Und laut Clement sei der Fall um den Konzessionsvertrag erst der Anfang: „Das Gericht hat uns noch viel mehr Zugänge verschafft.“

Zum Hintergrund: Clement hatte als erster Parlamentarier das Recht zum Einblick in nicht-öffentliche Abkommen zwischen Regierung und privaten Akteuren eingeklagt – und recht bekommen. Anfang Februar durften die Abgeordneten in einer Medienkommission den neuen RTL-Vertrag einsehen. Am Donnerstag gehe es in der Chamber laut Clement dann um den Vertrag mit der Firma „SuperDrecksKëscht“. „Das ist noch ein Fall, der nicht abgeschlossen ist“, so der Abgeordnete. Seine Partei habe auch hier den Antrag gestellt, um die Verträge einzusehen und Analysen machen zu können.