Rat der EU-AußenministerSanktionen gegen China und sechs andere Staaten verhängt

Die Europäische Union geht auf Konfrontationskurs mit China. Wegen der Unterdrückung und Masseninternierung von Uiguren in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang haben die EU-Außenminister am Montag gegen vier chinesische Bürger sowie eine Firma Sanktionen verhängt. Im Wesentlichen bedeutet das, dass Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die Betroffenen mit einem Einreiseverbot in die EU belegt werden. Es ist das erste Mal seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Tiananmen-Platz im Jahr 1989 durch die chinesische Volksbefreiungsarmee, dass die EU wieder derartige Strafmaßnahmen gegen China einsetzt.

Sanktioniert werden demnach Zhu Hailun, ein ehemaliger Parteisekretär, der als „Architekt“ des Unterdrückungsprogramms gegen die Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in Xinjiang gilt. Ein anderer ist Wang Junzheng, der unter anderem als Parteisekretär und politischer Kommissar der „Xinjiang Production and Construction Corps“ (XPCC) dafür verantwortlich gemacht wird, Uiguren zur Zwangsarbeit in Baumwollfeldern einzusetzen. Zudem soll er maßgebend an der Überwachung, Internierung und Indoktrinierung der muslimischen Minderheiten in Xinjiang mitgewirkt haben. Auf der Liste ist auch das öffentliche Sicherheitsbüro der XPCC – die übrigens als „staatseigene wirtschaftliche und paramilitärische Organisation“ beschrieben wird – sowie den vorigen Direktor dieses Büros, Wang Mingshan. Dieser war bis Januar dieses Jahres unter anderem für die Umsetzung eines Datenprogramms verantwortlich, mit dem Millionen von Uiguren in der Provinz verfolgt und unter Umständen als „potenziell gefährlich“ ausgewiesen und interniert werden. Chen Mingguo schließlich nimmt den Angaben des EU-Rats zufolge eine Schlüsselposition im Sicherheitsapparat in Xinjiang ein und ist damit ebenfalls für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte die Regierung in Peking die Europäer vor diesem Schritt gewarnt. Denn, wie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Montag erklärte, wurden die Sanktionen bereits in den vergangenen Wochen vorbereitet. Die gestrige Annahme sei nur noch eine Formsache gewesen. Die Vorwürfe der Europäer würden auf Lügen basieren, die Maßnahmen seien eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas, das am Montag daher umgehend reagierte. Peking verhängte Sanktionen gegen zehn Wissenschaftler und EU-Parlamentarier, wie den Franzosen Raphaël Glucksmann (S&D), den Deutschen Reinhard Bütikofer (Grüne) und den Niederländer Sjoerd Sjoerdsma (Liberale), sowie gegen vier Organisationen. Sie dürfen weder nach China noch nach Hongkong oder Macau einreisen. Der EU-Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, bezeichnete am Montag nach der Ratstagung die chinesischen Sanktionen als „bedauerlich und inakzeptabel“. Sie seien „keine Antwort auf unsere legitimen Bedenken“.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verteidigte am Montag das Vorgehen der EU und meinte, dass es sich hier weder um „politische“ noch gegen China als Land gerichtete Maßnahmen handele. Es gebe Zeugen und Beweise, die das Vorgehen der EU untermauern würden. „Wir begehen nicht den Fehler, ohne Beweise Sanktionen zu verhängen“, sagte Jean Asselborn. Diese müssten „hieb- und stichfest“ sein und einer eventuellen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof standhalten. Immerhin, die betroffenen chinesischen Bürger haben diese Möglichkeit. Ob hingegen die EU-Parlamentarier in China gegen die von Peking verhängten Sanktionen vorgehen können, ist eher ungewiss. Jean Asselborn geht davon aus, dass manchen Verantwortlichen in China die Sanktionen nicht egal sind und sie zum Umdenken veranlassen könnten.

Im Rahmen der im Dezember vorigen Jahres eingeführten „globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte“ wurden am Montag ebenfalls noch Sanktionen gegen Personen und Organisationen in Nordkorea (wegen Repressionen), Libyen (wegen außergerichtlicher Tötungen und Verschwindenlassen von Personen), Südsudan und Eritrea (wegen willkürlicher Hinrichtungen) sowie Russland verhängt. Bei Letzteren sind zwei russische Staatsbürger betroffen, denen unter anderem vorgeworfen wird, an der Folterung von Gegnern des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow beteiligt gewesen zu sein. Zudem soll einer von ihnen an der Verfolgung unter anderem von Homosexuellen sowie an willkürlichen und außergerichtlichen Hinrichtungen und Tötungen beteiligt gewesen sein.

Schließlich wurden ebenfalls Sanktionen gegen elf Personen aus Myanmar, darunter Junta-Chef Min Aung Hlaing und weitere Militärangehörige, verhängt. Ihnen wird vorgeworfen, für die „militärische und polizeiliche Repression gegenüber friedlich Demonstrierenden“ verantwortlich zu sein. Josep Borrell kündigte an, dass auch gegen wirtschaftliche Organisationen des Militärs in Myanmar Sanktionen vorbereitet werden.