Rat der EU-Außenminister
Sanktionen gegen China und sechs andere Staaten verhängt
Gegen Personen und Organisationen aus immerhin sieben Staaten haben die EU-Außenminister am Montag Sanktionen verhängt. Dabei wurden gegen sechs Staaten, einschließlich China, „restriktive Maßnahmen“ wegen „schwerer Menschenrechtsverletzungen“ beschlossen. Die Regierung in Peking hat umgehend reagiert und Sanktionen gegen Personen und Organisationen in der EU verhängt.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn mit den Amtskollegen Sophie Wilmès (l.) aus Belgien, Jean-Yves Le Drian (3.v.r.) aus Frankreich und Ann Linde (2.v.r.) aus Schweden Foto: AFP/various sources/Aris OIkonomou
Die Europäische Union geht auf Konfrontationskurs mit China. Wegen der Unterdrückung und Masseninternierung von Uiguren in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang haben die EU-Außenminister am Montag gegen vier chinesische Bürger sowie eine Firma Sanktionen verhängt. Im Wesentlichen bedeutet das, dass Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die Betroffenen mit einem Einreiseverbot in die EU belegt werden. Es ist das erste Mal seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Tiananmen-Platz im Jahr 1989 durch die chinesische Volksbefreiungsarmee, dass die EU wieder derartige Strafmaßnahmen gegen China einsetzt.
