209 Seiten KoalitionsvertragLogement, Steuern, Mobilität: Das haben CSV und DP in den kommenden fünf Jahren vor

Erst am Donnerstag wurde der Koalitionsvertrag zwischen der DP und der CSV unterschrieben. Und eigentlich sollte die Öffentlichkeit erst am Montag vom genauen Inhalt erfahren. Für dann plante Premierminister Luc Frieden, der am Freitag vereidigt wurde, eine Pressekonferenz zu dem Papier. Reporter.lu wurde der Vertrag aber schon vorher zugespielt. Das Nachrichtenportal hat ihn am Freitagmorgen veröffentlicht.

Wir haben jeden Punkt des Vertrages für unsere Leser analysiert. Was plant Schwarz-Blau in welchem Politikfeld? Das können Sie hier lesen:

Weniger Steuern, höhere Schulden: Staatsfinanzen und Steuerpolitik

Das Koalitionsabkommen sieht in der Finanzpolitik eine ganze Reihe Steuererleichterungen vor – sowohl zur Stützung der Kaufkraft als auch zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die neue Regierung will die Steuerlast für Unternehmen senken und für mache Arten von Fonds die „Taxe d’abonnement“. Und: Auch Privatpersonen sollen weniger Steuern bezahlen. Los geht es mit einer Anpassung der Steuertabelle an vier Indexstufen Anfang 2024. Weitere Erleichterungen sind unter anderem für den Immobiliensektor geplant.

Das hat auch Einfluss auf die Staatskasse. Dass all diese Maßnahmen kaum zu einer Verringerung des erwarteten Anstiegs der Verschuldung führen werden, ist nicht zu erwarten. Wie die neue Regierung dieses Dilemma lösen möchte, lesen Sie hier.

Das ist in Logement und Bildung geplant

Dem Thema „Logement“ ist eines der größeren Kapitel des Koalitionsabkommens gewidmet. Schließlich wird der Mangel an bezahlbarem Wohnraum eingangs des Kapitels als eine der größten Herausforderungen bezeichnet. Angesichts der „dramatischen“ Situation bedürfe es konzertierter und sofortiger Maßnahmen. Die neue Regierung will dem Markt gezielte Impulse geben, um die Bautätigkeit durch private und öffentliche Investitionen zu fördern und das Angebot an Wohnraum zu erhöhen. Schon im kommenden Jahr sollen mehrere Maßnahmen ergriffen werden, um den Wohnungsbaumarkt zu beleben.

Große Reformen wird es in der Bildungspolitik nicht geben. Nicht nur, weil Claude Meisch (DP) in seine dritte Amtszeit als Bildungsminister geht, sondern vor allem, weil er auch noch das Wohnungsbauministerium übernommen hat. Was in Bildung und im Logement genau geplant ist, können Sie hier lesen.

Mobilität: Uber, personalisierte Nummernschilder und ein Bekenntnis zum PNM2035

Auf Kontinuität setzt Schwarz-Blau in Sachen Mobilität, eine der Prioritäten der neuen Regierung, wie es im Koalitionsabkommen heißt. Die großen Linien aus dem nationalen Mobilitätsplan 2035 sollen weiterverfolgt werden. Das ist jedenfalls das Fazit des sechsseitigen Kapitels „Mobilität“. Was bedeutet, dass der öffentliche Transport weiter ausgebaut werden soll, genau wie die sanfte Mobilität.

Trotzdem will man es sich nicht mit den Autofahrern verscherzen, weshalb auch neue Straßen im Koalitionsprogramm thematisiert werden. Verwunderlich ist das nicht, war der verstärkte Bau von Umgehungsstraßen Bestandteil des CSV-Wahlprogramms. Was sich genau ändern soll und was ausgebaut werden könnte, lesen Sie hier.

Das ist in Sachen Klima und Umwelt geplant

Die neue Regierung misst Umwelt und Klima offenbar große Bedeutung zu: Im geleakten Dokument sind rund 17 Seiten Umwelt, Klima und Energie gewidmet. Vom Umfang her macht der Themenkomplex das zweitgrößte Kapitel aus – was etwas verwundern mag, spielte es im Wahlkampf der beiden Parteien doch keine herausragende Rolle. 

Der von der vorigen Regierung aufgestellte Klima- und Energieplan (PNEC) wird nicht infrage gestellt und generell wird hier auf Kontinuität gesetzt, wie hier nachzulesen ist.

Das ist in der Gesundheit und dem Sport geplant

Die CSV-DP-Regierung bekennt sich laut Koalitionsvertrag zur konventionierten Medizin. Prävention soll in der Gesundheitspolitik der Regierung eine entscheidende Rolle spielen. Ob dafür auf die Eckpunkte im erst kürzlich veröffentlichten „Plan national de santé“ zurückgegriffen werden soll, geht nicht aus dem Koalitionsvertrag hervor. Auch bei den 13 aufgeführten „Plans nationaux“ im Gesundheitsbereich wird das Dokument der vorigen LSAP-Minister Paulette Lenert und Claude Haagen nicht erwähnt.

Im Bereich Sport verschmelzen im Koalitionsvertrag der neuen Regierung die Bereiche Bewegung und Gesundheit der Bevölkerung sowie der organisierte Sport. Mehr zu dem, was im Koalitionsvertrag zu den Politikfeldern Gesundheit und Sport steht, lesen Sie hier.

Das ist in der Außenpolitik geplant

„Die Welt wird zunehmend instabiler“. So beginnt das Kapitel zu europäischer Politik und Außenpolitik im Koalitionsvertrag von CSV und DP. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stelle einen „Wendepunkt in einer fragmentierten und zerbrechlichen Weltordnung“ dar. In dieser Weltordnung voll neuer „struktureller Rivalitäten“ müsse Europa ein Stabilitätsanker sein. Die Verteidigung der gemeinsamen europäischen Grundwerte steht im Mittelpunkt der Außenpolitik der Regierung Frieden.

Eingebettet in die europäische Gemeinschaft, mit der Stadt Luxemburg als einer gestärkten europäischen Hauptstadt, will man eine „pro-europäische, multilaterale und werteorientierte“ Außenpolitik verfolgen. Im Koalitionsvertrag bestätigen CSV und DP wenig überraschend die Westbindung Luxemburgs und die Bedeutung starker transatlantischer Beziehungen. Aber es gibt auch Überraschungen. Mehr dazu finden Sie hier.

Das ist im Kampf gegen die Armut geplant

Auch in einem der reichsten Länder der Erde gibt es Menschen, die sich das Leben fast nicht mehr leisten können. Der Kampf gegen die Armut habe für die Regierung absolute Priorität, heißt es im Koalitionsabkommen, der Mensch müsse „immer im Mittelpunkt stehen“.

Wie diese hehren Worte in die Praxis umgesetzt werden sollen, erfahren Sie hier.

Das ist bei den Themenfeldern Sicherheit und Justiz geplant

Das Sicherheitsgefühl in Luxemburg soll durch mehr Polizei und Überwachung erhöht werden, geht aus dem geleakten Vertrag hervor: Die Einrichtungen der Polizeischule sollen renoviert und neue Polizeikommissariate geschaffen werden. Sowohl Autos als auch Fußgänger sollen verstärkt durch Kameras überwacht werden.

Welche weiteren Ideen aus dem neuen Abkommen hervorgehen, erfahren Sie hier.

Das ist in Sachen Kultur geplant

Der Koalitionsvertrag anerkennt die Bedeutung des Kultursektors – und dessen „erheblichen wirtschaftlichen Nutzen“. Allerdings will man in Sachen Kultur nicht nur klotzen, sondern auch sinnvoll kleckern – also auch kleine Maßnahmen über die Fläche verteilen. Das geht aus der Abmachung hervor. So ist von einer „Dezentralisierung“ die Rede und von einer Förderung durch „Kulturbeauftragte“ in Seniorenheimen, Flüchtlingsunterkünften und Kinderheimen.

Was sich sonst noch so im Vertrag findet, etwa zur Bewahrung und Archivierung von Traditionen, altem Handwerk und anderen kulturellen Praktiken, erfahren Sie hier.