„Die Welt wird zunehmend instabiler“. So beginnt das Kapitel zu europäischer Politik und Außenpolitik im Koalitionsvertrag von CSV und DP. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stelle einen „Wendepunkt in einer fragmentierten und zerbrechlichen Weltordnung“ dar. In dieser Weltordnung voll neuer „struktureller Rivalitäten“ müsse Europa ein Stabilitätsanker sein. Die Verteidigung der gemeinsamen europäischen Grundwerte steht im Mittelpunkt der Außenpolitik der Regierung Frieden. Eingebettet in die europäische Gemeinschaft, mit der Stadt Luxemburg als einer gestärkten europäischen Hauptstadt, will man eine „pro-europäische, multilaterale und werteorientierte“ Außenpolitik verfolgen. Nach innen offen – ein weltoffener und wettbewerbsfähiger europäischer Binnenmarkt sei für den Wohlstand Luxemburgs unentbehrlich –, nach außen aber dicht: Frontex sollen die „erforderlichen Mittel“ zum Schutz der Außengrenzen der EU zur Verfügung gestellt werden.
Im Koalitionsvertrag bestätigen CSV und DP wenig überraschend die Westbindung Luxemburgs und die Bedeutung starker transatlantischer Beziehungen. Interessanter ist da schon der Passus zu China, das sowohl „ein Partner als auch ein Konkurrent und systemischer Rivale“ sei. Nichtsdestoweniger will die Regierung gute bilaterale Beziehungen zu China unterhalten, „im Einklang mit unseren wirtschaftlichen Interessen und unseren Werten“. Mehr über das Verhältnis von Wirtschaft und Werten verraten die ausführlichen Abschnitte zu Handelsbeziehungen und Wirtschaftsdiplomatie (soll den Finanzplatz stärken). Man setzt auf die EU-Strategie des „Deriskings“, betont aber gleichzeitig den offenen und fairen Handel. Was ein Lieferkettengesetz und die Achtung von Menschenrechten und nachhaltiger Produktion angeht, beruft sich die neue Regierung auf den laufenden europäischen Gesetzgebungsprozess zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen – und weist gleichzeitig darauf hin, dass die Hauptlast und die Kosten dabei auf die Unternehmen abgewälzt würden.
Unter dem Stichwort Verteidigung bekräftigt die neue Regierung im Koalitionsvertrag ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine und sichert ihr aktive Unterstützung bei der Stärkung ihrer militärischen Kapazitäten zu. Im Allgemeinen setzt sich die Regierung Frieden für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik ein, die über die derzeitige Kooperation hinausgeht. Um den geopolitischen Herausforderungen besser begegnen zu können, soll die luxemburgische Armee modernisiert werden: Die Verteidigungsausgaben werden bis 2028 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angehoben. Außerdem wird die Einrichtung eines Militärkrankenhauses in Betracht gezogen.
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