KoalitionsvertragDas ist in der Gesundheit und dem Sport geplant

Koalitionsvertrag / Das ist in der Gesundheit und dem Sport geplant
20211126, Ettelbruck, 120 Avenue Lucien Salentiny, Centre Hospitalier du Nord, Visite de l’unité de soins intensifs, Foto: Editpress/Julien Garroy Foto: Editpress/Julien Garroy

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24 Stunden nach der Unterschrift ist der Koalitionsvertrag trotz einem von Luc Frieden verhängten Embargo an die Öffentlichkeit gelangt. Das Tageblatt hat sich das 209-seitige Dokument etwas genauer angeschaut und hier die Gesundheit und den Sport zusammengefasst.

Die CSV-DP-Regierung bekennt sich laut Koalitionsvertrag zur konventionierten Medizin. Prävention soll in der Gesundheitspolitik der Regierung eine entscheidende Rolle spielen. Ob dafür auf die Eckpunkte im erst kürzlich veröffentlichten „Plan national de santé“ zurückgegriffen werden soll, geht nicht aus dem Koalitionsvertrag hervor. Auch bei den 13 aufgeführten „Plans nationaux“ im Gesundheitsbereich wird das Dokument der vorigen LSAP-Minister Paulette Lenert und Claude Haagen nicht erwähnt.

Martine Deprez übernimmt das Ressort Gesundheit
Martine Deprez übernimmt das Ressort Gesundheit ©Editpress/Hervé Montaigu

Die Regierung will den Krankenhäusern bei der Beschaffung von medizinischem Material mehr Freiheiten einräumen, um somit „die Innovation zugunsten des Patienten“ zu fördern. Gleichzeitig will die Regierung das Projekt einer nationalen Einkaufs- und Logistikzentrale (CNAL) weiterverfolgen. Zudem will die Regierung Maßnahmen ergreifen, um mehr Ärzte nach Luxemburg zu locken. Unter anderem sollen „Anreize zur Förderung von Gemeinschaftspraxen“ und ein gesetzlicher Rahmen für Ärztegesellschaften („Sociétés de médecins“) geschaffen werden.

Wenig überraschend soll das kurz vor Legislaturende gestimmte Gesetz zur ambulanten Wende noch einmal auf den Prüfstand kommen. Demnach soll die Liste der sogenannten schweren medizinischen Geräte, die außerhalb von Krankenhäusern in Gemeinschaftspraxen von in Luxemburg zugelassenen Ärzten und Gesundheitsberuflern eingesetzt werden dürfen, erweitert werden. Außerdem will die Regierung ein Kontrollsystem einführen, um Missbräuchen vorzubeugen.

Die CSV-DP Regierung will bei der Digitalisierung im Gesundheitssektor dem DSP („Dossier de soins partagé“) von der eSanté eine Schlüsselrolle zukommen lassen. Jedoch sollen Patienten auch auf andere Anbieter zurückgreifen können, wenn sie das wünschen. Zudem sollen die informatischen Systeme des gesamten medizinischen Sektors in Luxemburg harmonisiert werden, um den Datenaustausch zu vereinfachen. Elektronische Ärzterezepte und medizinische Analysen sollen künftig in digitaler Form abgespeichert und den Gesundheitsberuflern zur Verfügung gestellt werden.

Die CSV-DP-Regierung will ein Pandemiegesetz ausarbeiten, das bei einer erneuten Pandemie eine höhere Reaktivität ermöglichen soll. Zudem begrüßt die neue Regierung den Umstand, dass sich 16-Jährige ohne das Einverständnis ihrer Eltern impfen lassen können und bei 12-15-Jährigen lediglich das Einverständnis eines Elternteils vonnöten ist. Bei der Cannabis-Legalisierung will die Regierung an der bestehenden Gesetzgebung festhalten.

Sport

Im Bereich Sport verschmelzen im Koalitionsvertrag der neuen Regierung die Bereiche Bewegung und Gesundheit der Bevölkerung sowie der organisierte Sport.

Georges Mischo übernimmt das Sportressort
Georges Mischo übernimmt das Sportressort ©Editpress/Hervé Montaigu

Zu Bewegungsförderung der Allgemeinheit schreibt die Regierung: „Luxemburg bleibt nicht von dem wachsenden Problem der Bewegungsarmut und der körperlichen Inaktivität verschont. Die Folgen dieser Inaktivität sind mehr Krankenhausaufenthalte, Arztbesuche und Krankheiten wie z.B. koronare Herzerkrankungen und bestimmte Krebsarten oder auch psychische Erkrankungen.“ Die ökonomischen Kosten würden sich auf mehrere Millionen Euro beziffern. Körperliche Aktivität soll daher vor allem als Präventionsmaßnahme gefördert werden, um die Kosten der Sozialversicherung zu senken. Um dies umzusetzen, wird die Regierung „zur Entwicklung der Infrastruktur beitragen“. Dies auf regionaler und kommunaler Ebene, um „den Bedürfnissen der künftigen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Bevölkerungswachstum, der Entstehung neuer Sportarten und neuer Formen körperlicher Betätigung gerecht zu werden.“ Zudem sollen Sportvereine bei der Entwicklung von Bewegungs- und Sportprogrammen unterstützt werden, die sich auf die Förderung der körperlichen und geistigen Gesundheit der Allgemeinheit konzentrieren. Die Regierung hat sich auch auf die Fahne geschrieben, Gemeinden bei der Ausarbeitung eines Konzepts für die Entwicklung von Bewegung und Sport auf kommunaler Ebene zu unterstützen.

Der organisierte Sport und der Leistungssport stehen derweil vor allem vor personellen und finanziellen Herausforderungen, dies, „obwohl er ein großes Potenzial hat, das nationale Image zu beleben.“ Es sei daher wichtig, dass der Staat Spitzensportlern, Vereinen und Verbänden zum Erreichen ihrer Ziele unter die Arme greift. Die Regierung unterstützt das Konzept der dualen Karriere. „Über die schulische Laufbahn hinaus wird die Regierung analysieren, ob mögliche zusätzliche Maßnahmen zur Erleichterung der Umschulung von Spitzensportlern am Ende ihrer sportlichen Laufbahn in Betracht gezogen werden können.“ Analysiert wird zudem die Schaffung einer unabhängigen Schlichtungsstelle für Athleten, um Differenzen oder Unstimmigkeiten mit ihren Verbänden oder Vereinen zu klären. Um Verbände und Vereine zu unterstützen, soll zudem eine Digitalisierung angestrebt werden, um administrative Prozesse zu vereinfachen. Auch eine Reform des derzeitigen Zuschusses „Qualité+“ wird angestrebt, genau wie die Möglichkeit, die Funktionsweise des „Médico-sportif“-Dienstes anzupassen. Hier soll insbesondere die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, die sportmedizinische Untersuchung von Kindern bis zwölf Jahren durch einen Schularzt zu ersetzen. Um die Integrität im Sport zu gewährleisten, hat die Regierung dann noch vor, die nationale Anti-Doping-Agentur (ALAD) zu reformieren und eine nationale Safeguarding-Strategie zu entwickeln. 

Es soll außerdem ein strategischer Plan für nationale Sportinfrastrukturen erstellt werden. Die Regierung plant in diesem Zusammenhang, das Nationale Sportinstitut (INS) in eine nationale Sportbehörde umzuwandeln, um die Verwaltung der nationalen Sportinfrastruktur zu ermöglichen und zu gewährleisten (Bsp. Velodrom, Sportfabrik, usw.).