Damit die Polizei auch in Zukunft allen Aufgaben gewachsen ist, soll kräftig investiert werden. So sollen die Einrichtungen der Polizeischule renoviert werden. Neue Polizeikommissariate sollen entstehen. Bei der Verbrechensbekämpfung wird die Digitalisierung stärker in den Mittelpunkt rücken. So soll beispielsweise die automatische Erkennung von Nummernschildern eingeführt werden. „Dieses Instrument hat einen großen Nutzen bei der Suche nach verurteilten Straftätern, ausgeschriebenen oder gestohlenen Fahrzeugen, nicht identifizierten Straftätern oder im Falle von Vermisstenmeldungen“, heißt es dazu im Koalitionsabkommen von CSV und DP.
Im öffentlichen Raum sollen erste Fußgängerkameras eingesetzt werden. Das Ganze „unter der Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes“. Zudem soll das Genehmigungsverfahren fürs Anbringen von Überwachungskameras vereinfacht werden und die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Gemeindebeamten soll verstärkt werden.
Doch auch die alltägliche Ausrüstung der Polizeibeamten soll moderner werden. So sollen sie in Zukunft mit einem Taser ausgestattet werden. Um eine verstärkte Polizeipräsenz in den unterschiedlichen Gemeinden gewährleisten zu können, wird eine kommunale Polizei gebildet. Diese soll in die bestehenden Polizeistrukturen miteingebunden werden. Besonderheit: Diese Beamten werden dem Bürgermeister unterstellt sein. Um eine Überlastung der Beamten zu vermeiden, werden bestimmte Aufgaben, wie z.B. der Transport von Häftlingen, den Gefängnisbeamten übertragen.
Fußfessel statt Untersuchungshaft
Doch auch bei der Justiz wird es Veränderungen geben. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Digitalisierung der Justiz fortzusetzen und das Projekt „Paperless Justice“ abzuschließen. Die Unterschiede beim Adoptionsverfahren zwischen hetero- und homosexuellen Paaren sollen abgeschafft werden. Beschuldigte sollen statt Untersuchungshaft mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden.
Die Regierung wird zudem die Einführung digitaler Gerichtsverfahren prüfen. Videokonferenzen mit Experten sollen zur Beschleunigung der Verfahren führen. Darüber hinaus wird sich die Regierung die Mittel der Prävention bereitstellen, um jede Form von Gewalt wirksam zu bekämpfen, auch sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt. (AH)
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