Dem Thema „Logement“ ist eines der größeren Kapitel des Koalitionsabkommens gewidmet. Schließlich wird der Mangel an bezahlbarem Wohnraum eingangs des Kapitels als eine der größten Herausforderungen bezeichnet. Angesichts der „dramatischen“ Situation bedürfe es konzertierter und sofortiger Maßnahmen. Die neue Regierung will dem Markt gezielte Impulse geben, um die Bautätigkeit durch private und öffentliche Investitionen zu fördern und das Angebot an Wohnraum zu erhöhen. Sie will daher ein nationales Treffen zum Thema „Wohnungsbau“ einberufen, bei dem der Staat, die Gemeinden und die Vertreter der betroffenen Sektoren über Maßnahmen diskutieren. Ziel der Regierung ist es, erschwinglichen Wohnraum für eine größtmögliche Zahl von Menschen zu schaffen, sei es in Form von Mietwohnungen oder über den Zugang zu Eigentum. Verfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden. Alle privaten und öffentlichen Akteure sollen Hand in Hand arbeiten.
Um den Wohnungsbaumarkt kurzfristig zu beleben, will die Regierung für das Fiskaljahr 2024 unter anderem folgende Maßnahmen ergreifen:
– Die „taux de l’amortissement accéléré“ sollen zum Beispiel erhöht werden, ebenso die Dauer des „amortissement“;
– Der Gesamtbetrag der Steuervergünstigungen wird gedeckelt;
– Der Steuersatz für Kapitalgewinne beim Verkauf von Immobilien wird gesenkt;
– Die Steuergutschrift „Bëllegen Akt“ zum Zweck von Investitionen in den Mietwohnsektor wird eingeführt;
– Die steuerliche Abzugsmöglichkeit der „intérêts débiteurs“ für Wohnungen, die der Eigentümer bewohnt oder bewohnen wird, soll erhöht werden;
– Die Zahl der Wohnungen, für die der Steuerzahler diese Maßnahmen in Anspruch nehmen kann, um den Wohnungsmarkt kurzfristig anzukurbeln, wird gedeckelt;
– Abschließend wird die Regierung die Banken und Überwachungsbehörden konsultieren, um die aktuelle Situation zu analysieren, um Anpassungen des Rechtsrahmens zu überprüfen.
Die Regierung werde in großem Umfang in den Bau erschwinglichen Wohnungsraums investieren, heißt es. Die Reserven in den Händen des Staates und der Gemeinden müssen vorrangig dafür mobilisiert werden. Generell wird sich der Staat aktiver am Markt beteiligen und verstärkt Angebote zum Verkauf kompletter Gebäude nutzen und Projekte kaufen. Der Kreis der Begünstigten des „Fonds du Logement“ oder der „Société nationale des habitations à bon marché“ soll unter bestimmten Bedingungen auf andere Kategorien von Haushalten ausgeweitet werden. Darüber hinaus soll die „mixité sociale“ in den Bauprojekten der öffentlichen Promotoren gewährleistet werden. Auch dabei soll es eine enge Zusammenarbeit mit den Promotoren sowohl des öffentlichen als auch privaten Sektors geben. Die Schaffung einer neuen Agentur, die mit der Zentralisierung der administrativen Führung und mit der Vergabe des öffentlichen Wohnraums beauftragt ist, soll überprüft werden.
Die Regierung werde auch die Zusammenarbeit von Staat und Privatsektor bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum stärken und die Gemeinden unterstützen. Eigentümer, die Unterkünfte an zugelassene Verwaltungsorganisationen vermieten, können von einer Steuerbefreiung profitieren. Unter den zahlreichen Stichpunkten im Bereich Logement befindet sich etwa die Unterstützung von Erstkäufern. Diese soll jungen Menschen beim Zugang zu Eigentum und Erstkäufern beim Immobilienkauf helfen. Nicht zuletzt ist davon die Rede, eine Revision des Systems der Klimabank zu analysieren, wie überhaupt sehr oft von Analyse die Rede ist. Zudem will die Regierung in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft den Einsatz innovativer Technologien wie etwa den Einsatz von 3D-Druck im Bausektor fördern.
Abläufe und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden. Dies gilt auch Maßnahmen zum Umweltschutz. Für den beschleunigten Bau von Sozialwohnungen plant die Regierung, Grundstücke außerhalb des Perimeters in der Nähe städtischer Gebiete zu erschließen. Überhaupt befürwortet sie die Verdichtung städtischer und stadtnaher Gebiete, vor allem in der Nähe von Verkehrsinfrastruktur. Eine dichtere Bebauung ermögliche mehr Wohnraum. In puncto alternative Wohnmodelle sollen zum Beispiel „Tiny Houses“ gefördert werden. Darüber hinaus soll viel evaluiert und überprüft werden. Dies gilt auch für Wohnbeihilfen und den Gesetzentwurf zu Mietverträgen.
Bildung
Große Reformen wird es in der Bildungspolitik nicht geben. Das war spätestens seit der Ressortverteilung klar. Nicht nur, weil Claude Meisch (DP) in seine dritte Amtszeit als Bildungsminister geht, sondern vor allem, weil er auch noch das Wohnungsbauministerium übernommen hat.
Das Bildungsressort hätte auch der Koalitionspartner CSV gerne übernommen, nachdem die Christsozialen zehn Jahre lang nicht gerade mit Kritik an Meischs Politik gespart hatten. Im Koalitionsabkommen ist im Kapitel Bildung zehnmal von Analysieren oder Analyse die Rede und ganze 32 Mal von Evaluieren. Beim Sprachenunterricht soll sogar die Evaluierung evaluiert werden. Es werden wohl wenig überraschend fünf Jahre der Kontinuität im Bildungsministerium. Die oftmals von der CSV kritisierten öffentlichen Europaschulen, die zu einer parallelen Schulwelt führen würden, werden in den kommenden Jahren ausgebaut. So sollen in den Regionen Esch und Düdelingen neue Europaschulen eröffnet werden. Ebenso in der Region Luxemburg-Stadt.
Das Pilotprojekt der Alphabetisierung auf Französisch wird weitergeführt und, wie von Meisch bereits im Sommer angekündigt, wissenschaftlich begleitet. Auf nationaler Ebene könnte eine Alphabetisierung auf Französisch wie vorgesehen für die Rentrée 2026/27 eingeführt werden. Der Sprachenunterricht im „Secondaire“ soll reformiert werden und in der Grundschule sollen Schuldirektoren eingesetzt werden. Dies waren Forderungen der CSV.
Die Regierung will zudem verstärkt gegen Mobbing vorgehen und ein nationales Präventionsprogramm ausarbeiten. In der non-formalen Bildung soll der Personalschlüssel aufgestockt und die finanzielle Unterstützung verbessert werden, damit die Kinderbetreuung verbessert werden kann. Außerdem soll in Zukunft die Kriminalpolizei unangemeldete Kontrollen in den Einrichtungen durchführen können. Ansonsten findet man ein paar Evergreens in dem Kapitel wieder, wie etwa die Aufwertung der Berufsausbildung. Zudem soll das System des „Chèque-service“ reformiert werden. Eine zusätzliche Sportstunde wird es auch in den nächsten Jahren nicht geben. Hier setzt die Regierung auf die Ausweitung des Projektes „Bewegte Schule“.
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