Staatsanwaltschaft„Haben Bilder und Videos vorliegen, auf die sicher eine Reaktion folgen wird“

Doch ein weiteres aktuelles Phänomen beunruhigt und empört Beobachter besonders: Manche Protestierende ziehen mit teilweise kleinsten Kindern in die Aufläufe – und halten sich auch nicht zurück, wenn es zu Ausschreitungen oder Zusammenstößen mit der Polizei kommt.

In Deutschland hat ein Fall besondere Berühmtheit erlangt, bei dem eine Mutter mit gleich drei Kindern eine Polizeisperre durchbrechen wollte. Als Pfefferspray eingesetzt wurde, bekam auch ein vierjähriges Kind den Reizstoff ab und musste medizinisch versorgt werden.

Auch aus Luxemburg sind längst Bilder und Videos in Umlauf, die zeigen, wie Erwachsene Kinder in brenzlige Situationen bringen.

„Das kann nicht sein!“, ärgert sich der Beigeordnete Oberstaatsanwalt David Lentz im Gespräch mit dem Tageblatt über solche Szenen. Dass der Luxemburger Justiz das Wohl von Kindern besonders am Herzen liege, sehe man schon an der personellen Ausstattung, findet Lentz: Immerhin elf Angestellte, die damit fast ein Drittel des Mitarbeiterstabs stellen, befassen sich vorrangig mit dem Jugendschutz und Familienangelegenheiten. Und die würden angesichts der aktuellen Vorkommnisse auch kaum passiv bleiben: „Wenn angemeldete Demonstrationen korrekt und friedlich ablaufen, also angemeldet sind, und dann nehmen die Leute da ihre Kinder mit, dann bin ich darüber vielleicht nicht glücklich – aber das ist noch kein Grund zur Intervention“, sagt Lentz. Wenn man aber die aktuellen Proteste ansehe, die oft illegal seien, weil nicht angemeldet, und von denen man wisse, dass es zu Zusammenstößen kommen könne, da sei es schon „immens egoistisch, wenn Leute ihre Meinung über das Wohlbefinden ihrer Kinder stellen!“

Hei e Video vun der Zeen mam Kand. Ech hunn et geschnidden, fir dass d'Kand net erkannt soll ginn. Et ass immens eekleg, wéi dat Kand vun den Demonstrant:innen ugefeiert gëtt.#LUX1501 pic.twitter.com/6xy9PyH7BD

— |Kris| (@Kriskrosso) January 15, 2022

Auch, wenn es die Erwachsenen im Kern vielleicht gut meinten: Spätestens, wenn Zusammenstöße absehbar werden, sei eine Demonstration wohl kein geeigneter Ort mehr für ein Kind.

Dabei, gibt Lentz zu bedenken, müsse ja nicht einmal das Kind selbst direkt betroffen werden: Auch ein indirektes Erleben, etwa durch Beobachten, könne zu einem Trauma führen.

Glücklicherweise müsse er keineswegs warten, bis ihm ein Auftrag zum Handeln erteilt wird. „Im aktuellen System sieht das Gesetz keine Einschränkungen vor: Ich kann einschreiten, wenn ich selber etwas beobachte, wenn ein Polizist etwas sieht, oder wenn ein Bürger uns aufmerksam macht!“ Aber auch durch Medien wie Zeitungsfotos könne der entsprechende Prozess in Gang kommen: „Ich kann jederzeit eine Untersuchung beginnen, wenn die Integrität eines Kindes infrage gestellt sein könnte.“

Ob derzeit bereits Ermittlungen laufen, will Lentz nicht geradeheraus verraten: Der besonders strenge Datenschutz lasse zu laufenden Ermittlungen kaum Aussagen zu  – gerade, da es sich ja um Minderjährige handelt. Allerdings lässt der Staatsanwalt durchblicken, dass er durchaus Alarmierendes gesehen habe – zum Beispiel Bilder, die zeigen, wie Erwachsene sich in kritischen Momenten mit Kindern direkt vor die Schilder von Polizeieinheiten stellen. Wenn so etwas noch dazu in Momenten geschehe, wo ganz klar sei, dass es zu Krawallen kommen könne, müsse man „sich fragen, ob diese Leute ihrer Verantwortung als Eltern bewusst sind“. Daraus folgere schnell die Frage, inwiefern ein solches Kind generell, ob zu Hause oder anderswo, Gefahren ausgesetzt wird.

Man habe jedenfalls „diverse Bilder und Videos vorliegen, auf denen Dinge zu sehen sind, auf die es sicherlich eine entsprechende Reaktion geben wird“.

Wenn dann gehandelt wird, gehe es mitnichten sofort darum, ein Kind der Obhut der Eltern zu entziehen. Jede Situation müsse individuell begutachtet werden – und generell sei die Herausnahme aus der Familie immer nur das allerletzte Mittel, wenn alle anderen Maßnahmen versagt hätten.

Das sind, üblicherweise, etwa zuerst spezielle Untersuchungen („enquête sociale“), die durch das Jugendgericht oder die Staatsanwaltschaft angeordnet werden und etwa eine Erziehungshilfe („assistance éducative“) in Gang bringen können, über die regelmäßig Rückmeldungen erstattet werden.

„Dieser spezialisierte Sozialdienst interveniert, indem er etwa Bedingungen mit den Eltern des Kindes vereinbart“, erklärt Lentz. Erst, wenn hier alle Stricke reißen, etwa, weil die Erziehungsberechtigten nicht mitmachen, könne als praktisch letztes Mittel ein Kind aus der Obhut genommen werden. Solche drastischen Schritte müssen in der Regel zwar von einem Richter angeordnet werden – bei Gefahr im Verzug oder außerhalb der regulären Bürozeiten könne die Staatsanwaltschaft allerdings auch ohne Richterbeschluss tätig werden. „Die gegenwärtigen Regelungen finde ich sehr gut, weil sie vielfältigen Einfluss für das Wohl des Kindes möglich machen.“

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