Als der französische Präsident Emmanuel Macron vergangenen Oktober als Ehrengast des deutschen Nationalfeiertags in Saarbrücken auftrat, verwandelte er den Tag der deutschen Einheit in seiner Rede in einen Tag der europäischen Einheit. Man müsse in Europa zusammenstehen, so Macron, gegen die Feinde der Demokratie, gegen das vergiftete Diskussionsklima der sozialen Medien – und für europäische Unternehmen. „Die USA schützen ihre eigene Industrie, China schützt seine eigene Industrie. Wir in der EU sind der einzige Wirtschaftsraum, der keine Präferenz hat.“ Der französische Präsident zeichnete ein düsteres Bild: Wenn wir unsere Schlüsselindustrien wie Stahl oder Chemie nicht schützen, dann werden wir in zehn Jahren in Europa nur noch chinesische oder amerikanische Produkte erleben.

Frankreich ist die treibende Kraft hinter der Idee der „préférence européenne“: Der europäische Binnenmarkt soll gestärkt werden, indem europäische Unternehmen und Produkte nicht-europäischen vorgezogen werden sollen. „Made in Europe“ vor ausländischer Herstellung, kritischere Zungen sagen dazu auch „Europe First“ – in Anlehnung an US-Präsident Trump protektionistische Haltung „America First“.

Im vergangenen Oktober nutzte Macron seinen Auftritt in Saarbrücken, um für die europäische Präferenz zu werben – im Land der Autobauer, wo man solchen protektionistischen Tendenzen eher skeptisch gegenübersteht. Was die einen als notwendige Antwort auf geopolitische Unsicherheiten, den Handelsstreit mit den USA und die Billig-Konkurrenz aus China sehen, stellt für die anderen einen Angriff auf den Freihandel und die Freiheit des Marktes dar – ganz besonders in den europäischen Ländern, die auf eine starke Exportwirtschaft setzen. Stichwort: Deutschland und seine Automobilindustrie. Man ringt in Europa dieser Tage mit der Balance: Was ist noch stärkende Präferenz, was schon geschäftsschädigender Protektionismus?

Resilienz statt Protektionismus

Nun hat sich die Fedil, der Dachverband der Industrie- und Unternehmerverbände Luxemburgs, in dieser Frage zu Wort gemeldet. Europa müsse seinen industriellen Ansatz anpassen, stellt der Verband am Mittwochvormittag auf seiner Pressekonferenz fest. Es sei „Zeit für eine kluge europäische Präferenz“. Gleichzeitig warnt Fedil-Direktor René Winkin aber auch davor, den Bogen nicht zu überspannen. Eingriffe und Restriktionen, ja, aber nur zeitlich und sektoriell begrenzt. „Sie müssen Ausnahmen bleiben“, sagt Winkin. „Wir wollen weiterhin zum Prinzip der wirtschaftlichen Offenheit stehen, weil wir wissen, dass das luxemburgische und europäische Erfolgsmodell auf Offenheit basiert.“

Im Großen und Ganzen stellt sich die Fedil hinter den Vorschlag, den die EU-Kommission im März vorgelegt hatte und der den etwas sperrigen Titel „Industrial Accelerator Act“ (IAA) trägt: Die EU will in Zukunft klimaverträgliche und strategisch wichtige Industrien und Produkte mit einer neuartigen „Made in Europe“-Quote fördern. Der französische EU-Kommissar für Industrie und Unternehmen, Stéphane Séjourné, hatte für dieses Projekt monatelang geworben. Er veröffentlichte Gastbeiträge in europäischen Zeitungen und sammelte Unterstützer aus europäischen Unternehmen für seine Idee: „Wann immer europäische öffentliche Gelder eingesetzt werden, müssen sie zur europäischen Produktion und zu hochwertigen Arbeitsplätzen beitragen“, schrieb Séjourné in einem Beitrag. In Zukunft sollte nur der Geld bekommen, der einen gewissen „Made in Europe“-Standard erfüllen kann.

Hitzige Diskussionen gab es darüber, wie weit dieser Eingriff gehen dürfe. Vor allem Deutschland und sein Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stemmten sich gegen allzu weit reichende Beschränkungen. Noch im Februar hatte Merz gemahnt, solche „Made in Europe“-Quoten müssten „das letzte Mittel“ sein. Er forderte, sie nur in strategisch besonders wichtigen Branchen anzuwenden.

Die Merz-Position hat sich durchgesetzt: Der Vorschlag der EU-Kommission wurde auf der Zielgeraden abgeschwächt und auf bestimmte Sektoren begrenzt. Kritische Informationstechnologien wie KI oder Halbleiter wurden ausgeschlossen. Nun geht es vor allem um Stahl, Zement, Aluminium und klimafreundliche Technologien wie Solarzellen und Wärmepumpen.

Die Fedil indes unterstützt die Einschränkungen. Der Verband begrüßt eine gezielte und begrenzte europäische Präferenz, die ausschließlich in strategischen Sektoren angewendet wird, in denen ein reales Risiko der Abhängigkeit oder einer Versorgungsunterbrechung besteht. Man müsse „Made in Europe“ als Instrument der Resilienz und nicht als protektionistische Maßnahme verstehen.

Erhöhte Stahlzölle ab Juli

Während der Kommissionsvorschlag zum IAA nun noch im Europaparlament und im Ministerrat beraten werden muss (und weitere Änderungen zu erwarten sind), zeigen sich an anderer Stelle bereits die ersten konkreten Auswirkungen einer neuen europäischen Industriepolitik. Vor wenigen Tagen hat das EU-Parlament härtere Zollregeln für Stahlimporte beschlossen, um die heimische Stahlindustrie vor billiger Konkurrenz aus Ländern wie China oder Indien zu schützen, die den europäischen Markt mit Billigprodukten zu Dumping-Preisen fluten. Ab dem 1. Juli (vorausgesetzt die Zustimmung der Mitgliedstaaten) darf nur noch halb so viel Stahl zollfrei in die EU importiert werden wie bislang. Die zollfreien Importkontingente werden drastisch um etwa 47 Prozent auf 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr reduziert. Alles, was diesen Rahmen überschreitet, wird bei Einfuhr mit einem erhöhten Zollsatz von 50 Prozent (bislang 25 Prozent) belegt.

Für die Fedil sind solche Eingriffe jedoch kein Allheilmittel. Für die Industrie- und Unternehmervertreter ist klar: Europa muss seine Hausaufgaben machen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Der Verband betont, dass die europäische Präferenz ohne eine echte Wettbewerbsstrategie keine nachhaltigen Ergebnisse erzielen kann. Europa müsse unbedingt seine strukturellen Herausforderungen bewältigen: hohe Energiekosten, unzureichende Infrastruktur, komplexe Verwaltung. Auch hier warnt die Fedil: Betrieben dürfe mit dem IAA auf keinen Fall ein zu großer administrativer Aufwand auferlegt werden. Sonst droht sich die Absicht, Unternehmen zu fördern, schnell ins Gegenteil zu verkehren.