Fotovoltaikanlagen sind die Zukunft – oder zumindest ein Teil der Energiewende. Das ist jedenfalls die Aussage, die in den letzten Wochen immer wieder aus Regierungsreihen zu hören war. Dabei sind es nicht nur die grünen Politiker, die verstärkt auf die Sonne als Energiequelle setzen. Auch unser Premierminister Xavier Bettel hat während der Rede zur Lage der Nation und zur Klimakonferenz COP27 betont, dass „jedes geeignete Dach“ mit einer Fotovoltaikanlage ausgestattet werden soll. Dieses Vorhaben ist lobenswert, die Umsetzung der bisherigen Fördermaßnahmen allerdings nicht.

Dies hält die Regierung allerdings nicht davon ab, sich selbst für die eingeführten Klima- und Energieinitiativen zu feiern – so etwa während der diesjährigen Klimakonferenz. Dort hat Bettel Luxemburg während seiner Rede als Musterschüler in Sachen Klimapolitik präsentiert. Energieminister Claude Turmes feierte am Donnerstag die Eröffnung des größten Carports mit doppelseitiger Fotovoltaikanlage in Lentzweiler. Doch auch dort musste der Minister zugeben, dass man eigentlich 100 Projekte in dieser Größenordnung pro Jahr bräuchte, um das nationale Ziel in Bezug auf Solarenergie zu erreichen. Das Problem laut Grünen-Politiker: Die Betreiber seien nur schwer davon zu überzeugen, einen Teil der Parkplätze für den Umbau vorübergehend zu schließen.

Und genau dort liegt das Problem. Finanzielle Unterstützung und nettes Fragen sind gut … doch oft müssen diese Optionen so attraktiv gestaltet werden, dass es für die Betroffenen unsinnig wäre, auf die Fotovoltaikanlagen zu verzichten. Das ist allerdings häufig eine kostspielige Angelegenheit und endet mit zusätzlicher Arbeit für den Staat. Dabei kann es auch anders funktionieren – ein Blick über die Grenze reicht. Die Franzosen werden die Parkplatzbetreiber nämlich zu ihrem Glück zwingen. Der Senat hat am vergangenen Freitag beschlossen, dass Parkplätze mit 80 bis 400 Stellplätzen innerhalb von fünf Jahren die Hälfte ihrer Fläche überdachen müssen. Größere Parkplätze haben sogar nur drei Jahre Zeit.

Auf ein solches Vorhaben darf man in Luxemburg wohl noch lange warten –  zumindest bis zur nächsten Legislaturperiode. Die momentane Regierung setzt nämlich voll und ganz auf Finanzierungshilfen – und stößt schon mit den aktuellen Fördermaßnahmen an ihre administrativen Grenzen. Denn von den 623 diesjährigen Anträgen auf finanzielle Hilfe für eine Fotovoltaikanlage hat der Staat bis jetzt exakt null bearbeitet. Kein einziger Mensch, der dieses Jahr das Formular für die Prämie eingereicht hat, hat bisher seinen Zuschuss erhalten. Für manche Menschen ist das viel Geld, vor allem jetzt, während einer Inflationszeit.

Dabei müsste die Regierung doch mittlerweile wissen, wie wichtig es ist, ausreichend Personal in den Behörden sitzen zu haben, die sich um die Anträge kümmern. Die Umweltverwaltung war nämlich 2021 schon mit der Auszahlung der Fahrradprämie ein ganzes Jahr in Verzug. Wie so oft in der Luxemburger Klimapolitik sind Idee und Absicht gut – aber es hapert wieder einmal an der Umsetzung.