Rede zur Lage der Nation
Bettel: „Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten“
Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg dominieren die Geschicke in Luxemburg. In außergewöhnlichen Zeiten fällt demnach auch die Rede zur Lage der Nation von Premierminister Xavier Bettel am Dienstag außergewöhnlich aus. Er stellt klar, dass er nicht, wie in normalen Zeiten, alle politischen Themen ansprechen könne, sondern sich auf die größten Herausforderungen konzentriert habe.
„Die Verteidigung der Menschenrechte, der Freiheit und der Souveränität sind uns wichtiger als billiges russisches Gas“, betonte Premierminister Xavier Bettel am Dienstag Foto: Editpress/Julien Garroy
Wie ein roter Faden ziehen sich Ukraine-Krieg, Energie- und Klimakrise durch Xavier Bettels Rede im Parlament. Der Titel „Verantwortung übernehmen“ soll zeigen, wo es langgeht. Gleich am Anfang geht der Premierminister auf den Ukraine-Krieg ein. Er erzählt von seinen Erlebnissen vor einigen Monaten im Kriegsgebiet, lobt die Hilfsbereitschaft der Luxemburger bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen, verteidigt den Status der Ukraine und Moldawiens als EU-Beitrittskandidaten sowie die Effizienz der Sanktionen gegen Russland. „Zum ersten Mal in der Geschichte Luxemburgs haben wir schwere Waffen in ein aktives Kriegsgebiet geliefert“, sagte der DP-Politiker. Dennoch sei Luxemburg durch seine NATO-Mitgliedschaft gut vor militärischen Angriffen geschützt.