Lange Zeit hat es gedauert, jetzt kommt sie: Die Steuerreform, die die bisherigen Steuerklassen 1, 1A und 2 abschaffen und ab 2028 durch eine einheitliche, individuelle Steuerklasse ersetzen wird. Die Regierung argumentiert, das System werde fairer, moderner und sei neutral gegenüber unterschiedlichen Lebensmodellen. Um Nachteile für traditionelle Familien zu vermeiden, ist eine lange Übergangsphase geplant; Familien mit Kindern sollen über gezielte Ausgleichsmaßnahmen unterstützt werden.

Finanzminister Gilles Roth verspricht: „Kee wäert dobäi verléieren“ – „doch das ist nicht wahr“, sagt Aline Schaltz im Gespräch mit dem Tageblatt. Schaltz ist selbstständige Unternehmerin, Mutter zweier Kinder, und sitzt für die Grünen im Gemeinderat von Walferdingen.

Bis 2028 gebe es nur Verlierer, erläutert sie. In den Jahren 2026 und 2027 sollen beim Auslösen von Indextranchen nämlich die Steuertabellen nicht angepasst werden. So soll Geld zum Finanzieren der Reform gesammelt werden. Das bedeutet, dass in den beiden Jahren auf jeden versteckte Steuererhöhungen zukommen, für die es im Gegenzug nichts gibt. „In diesem Sinne ist bis 2028 absolut jeder Verlierer“, so Schaltz.

Nach 2028 werden weiter zu den Verlierern alle verheiratete oder gepacste Paare zählen, die in der Steuerklasse 2 bleiben. Formal ändert sich für sie zwar nichts, doch werden sie keinen Ausgleich erhalten für die Steuererhöhungen von 2026 und 2027. Das gelte auch für Alleinerziehende, Verwitwete und Leute über 65, die bereits heute in einer vorteilhafteren Steuerklasse sind, so Aline Schaltz weiter.

Gewinner derweil werden die Paare, bei denen beide Partner etwa gleich viel verdienen, falls sie in die neue einheitliche Steuerklasse wechseln, und Alleinstehende. Wie hoch deren Gewinne ausfallen, hängt dann jeweils von der Höhe der Gehälter ab: wer mehr verdient wird mehr gewinnen.

Im Endeffekt bringe diese Reform also eine Umverteilung von unten nach oben mit sich, unterstreicht Aline Schaltz. „Es werden von allen mehr Steuern einbehalten, und die werden dann vorwiegend an Besserverdienende verteilt. (…) Die Maßnahmen sind überhaupt nicht sozial.“

Ein massiver Eingriff in die Gesellschaft

Wirklich verärgert ist Aline Schaltz dabei weniger über die Finanzen als vielmehr über die gesellschaftlichen Folgen der Reform. „Es geht um viel mehr als nur um Geld“, sagt sie. „Es ist ein massiver Eingriff in die Gesellschaft. (…) Die Reform wird als schwarz-weiße Lösung präsentiert, dabei ist sie hochkomplex und hat weitreichende soziale Folgen.“

Mit der Reform wird ein fundamentaler Widerspruch bei Rechten und Pflichten von Paaren entstehen, warnt sie. „Heute fangen Paare viele Kosten auf, die sonst der Staat tragen müsste.“

Beispiel: Ein Single muss nur für sich selbst aufkommen – im Notfall erhält er das Revis. Das ist bei einem Paar nicht der Fall. Da muss im Zweifelsfall die Leistungsfähigkeit des Haushalts aufkommen.

Widerspruch zwischen Rechten und Pflichten

In anderen Worten: Paare bekommen oftmals keine Hilfen, die ihnen jedoch gewährt würden, wenn sie alleinstehend wären. Bei dem Verteilen der Sozialhilfen schaut der Staat jeweils auf den Gesamtverdienst des Haushalts.

Die Widersprüche seien offensichtlich, sagt Aline Schaltz weiter. Der Staat gebe keine Hilfen, wenn der Partner Geld verdiene. „Doch beim Steuerzahlen soll nun jeder individuell behandelt werden“, hebt sie einen fundamentalen Widerspruch hervor, der mit dieser Reform entsteht.

Dabei bestehe der vermeintliche Vorteil für Verheiratete eigentlich nur durch das Splitting, erläutert sie. „Steuerklasse 1 und 2 sind fast gleich, wenn beide das gleiche Gehalt haben. Der niedrigere Steuersatz entsteht nur bei großen Gehaltsunterschieden – etwa wenn ein Partner Kinder betreut, krank ist oder sich weiterbildet. (…) Also nur dann, wenn man bereit ist, ein Teil des Einkommens mit dem anderen zu teilen.“

Das Heiraten/Pacsen ist mit Pflichten verbunden, hebt Aline Schaltz hervor. Der „Code civil“ drängt Paaren diese Verpflichtung auf. „Und diese Verantwortung soll auch vom Staat anerkannt werden“, fordert sie.

Wolle man eine wirkliche Individualisierung, „dann müssen auch die Sozialhilfen einzeln berechnet werden“, sagt sie. „Wenn schon, dann Individualisierung bis zum Schluss.“ So wie das auch in den nordischen Ländern der Fall ist, die immer als Vorbild herangezogen werden. „Dann jedoch wird die Reform noch viel mehr Geld kosten“, warnt sie. „Dann muss man bereit sein, mehr Steuern zu bezahlen, wie es in den nordischen Ländern der Fall ist.“

Auch das Argument der „Gleichberechtigung“ lässt sie nicht gelten: „Niemand bleibt zu Hause, um Steuern zu sparen. Wenn Menschen zu Hause bleiben, dann hat das andere Gründe“, unterstreicht sie. Ohnehin habe sich diese Situation in den letzten Jahrzehnten spürbar gewandelt – trotz Steuerklasse 2. „Bei zwei Gehältern bleibt mehr übrig als nur bei einem.“ Zudem sagt Schaltz, dass auch gegen Altersarmut ein Splitting, wie beim Einkommen, Sinn machen würde. „Das wäre gerechter für beide Partner. In Deutschland und der Schweiz gibt es das.“

Bezweifeln tut Schaltz zudem, dass die einheitliche Steuerklasse zu einer administrativen Vereinfachung führen wird. Im Gegenteil: Sie ist überzeugt, dass die Steuerbehörden personell spürbar aufgestockt werden müssen, um mit den Folgen der Reform klarzukommen: „Steuererklärungen werden komplizierter werden.“ Künftig stelle sich für Paare die Frage, wie Versicherungen oder Kinderkosten steuerlich abgesetzt werden können. Wie erfolgt die Aufteilung? Je zur Hälfte oder nach demjenigen, der die Rechnung beglichen hat? „Es ist keine Vereinfachung“, sagt sie. Sowohl beim Erstellen als auch später beim Verwalten müssen die beiden Steuererklärungen der Paare nebeneinander und miteinander angeschaut werden. „Das ist ein extremer Aufwand – für viele Leute wird es keine Vereinfachung werden.“

Die fehlende Debatte in der Gesellschaft

Bedauern tut Aline Schaltz, dass in Luxemburg praktisch keine Diskussion zu diesem Thema stattgefunden hat. „Mit einem gewaltigen Budget wird versucht, eine große gesellschaftliche Veränderung voranzubringen. Die soziale Struktur Familie wird dadurch degradiert. Über so eine Reform müsste doch diskutiert werden. Es ist ein Thema, das weit über die Steuer-Problematik hinausgeht.“

Als besonders ungesund für die Demokratie empfindet sie, dass praktisch alle Parteien für eine einheitliche Steuerklasse sind, und den Wählern damit kaum noch eine Wahl bleibt. „Viele Leute können die Reform nicht mittragen“, sagt sie. „Doch der Wähler braucht mehr Möglichkeiten.“ Einer der Gründe, warum sie die „Petition 3899 – Ne supprimons pas l’imposition collective – réinventons-la“ gestartet hat.

„Es geht mir nicht darum, etwas Altes zu schützen, sondern darum, Diversität zu behalten“, fügt sie hinzu. „Mir geht es um einen konstruktiven Austausch. Die Reform betrifft mehr als die Hälfte der Bevölkerung – und sie verdient eine breite, differenzierte Debatte. 52 Prozent der Erwachsenen leben in einer Verantwortungsgemeinschaft – das ist die Lebensrealität.“

„Jetzt wird versucht, Alleinstehende gegen Paare auszuspielen“, bedauert sie. Um Kinder gehe es bei der Diskussion eher nicht. Doch auch da sollte es weiterhin eine Wahl geben, ob ein Elternteil bei den Kindern bleiben will, oder man sie gleich in die Obhut des Staates gibt. „Es ist auch legitim, nur halbtags zu arbeiten.“

Paaren, die sich nun die Frage stellen, ob sie 2028 in die einheitliche Steuerklasse wechseln sollen, rät sie, dies nicht zu tun. „Sogar wenn heute jeder von beiden das gleiche Gehalt hat, würde ich das Wechseln nicht empfehlen – es kann immer jemand krank werden. Und ein Zurück ist danach nicht mehr möglich.“

Verlierer wird es dabei noch mehr geben als anfangs erwähnt: Nach 2028 wird niemand mehr die Möglichkeit haben, in die Steuerklasse 2 zu kommen. „Ein Lebensmodell wird deutlich weniger attraktiv. Gesellschaftlich gibt es dann viel weniger Möglichkeiten.“ Das sei aber auch eine Frage von Gerechtigkeit: „Warum darf die neue Generation das nicht mehr?“ Eine Generation, die das Finanzieren der Reform wohl auch durch höhere Staatsschulden mittragen müsse.