Teamplayer oder Kapitän? Bei der Steuerpolitik spalten sich die Meinungen von Xavier Bettel und Luc Frieden

Wie schon Paulette Lenert (LSAP) erklärte sich CSV-Spitzenkandidat Luc Friede im RTL-Face-à-Face offen für eine Diskussion über die von der DP versprochene Anpassung der Steuertabelle. Er vermisst allerdings konkrete Anhaltspunkte in dem Vorhaben der DP. Wähler wüssten bei der DP nicht, für welche Veränderungen sie stimmen würden. Er meint zudem, dass die DP inzwischen bereits zehn Jahre Zeit hatte, diese Anpassung durchzusetzen und es aber immer noch nicht getan hat. „Die CSV hat euch nicht ausgebremst“, behauptet Frieden.

Das Budget hätte dazu einfach nicht mehr gereicht, da Luxemburg rund fünf Milliarden Euro in die Corona-, Energie- und Inflationskrise stecken musste, um unter anderem die Kaufkraft der Einwohner Luxemburgs zu erhalten, rechtfertigt sich Premierminister Bettel (DP). Die Steuerreform sei zwar eine Priorität, dürfe allerdings nicht auf Kredit durchgeboxt werden.

Die DP, die aktuell noch die Finanzministerin stellt, habe verschiedene Modelle für eine Steuerreform durchgerechnet. Details sind jedoch nicht bekannt. Bettel sagt, dass er noch gegen Ende des Jahres eine Tripartite mit den Sozialpartnern einberufen wolle, um die Anpassung der Steuertabelle zu planen – vorausgesetzt, dass die Wähler sich am 8. Oktober für die DP und ihn als Premierminister entscheiden. Frieden hingegen sieht in der Tripartite zwar ein wichtiges Kriseninstrument, die Anpassung der Steuertabelle falle jedoch in den Aufgabenbereich der Steuerpolitik und sei somit in erster Linie eine politische Entscheidung.

Frieden ist der Meinung, dass ein Premierminister in schwierigen Dossiers – beispielsweise im Wohnungs-, Gesundheits- und auch dem Steuerwesen – in der Lage sein sollte, durchzugreifen, die ins Stocken geratene Arbeit wieder mit einem Machtwort anzukurbeln und eine klare Richtlinie vorzugeben. Bettel meint hingegen, dass er nicht von oben herab Entscheidungen treffen wolle und vor allem auf Teamplay setze. Eine Tripartite solle in schwierigen Dossiers einberufen werden, um einen Konsens zwischen den verschiedenen Interessenvertretern zu finden.

Thema Kinderbetreuung

Auch im Thema Erziehung beziehungsweise Kinderbetreuung sind sich die beiden Spitzenkandidaten uneins. „Es liegt nicht am Staat, den Bildungsweg aufzuzwingen“, meint Frieden. Besonders in den ersten drei bis vier Lebensjahren, die in der Entwicklung der Kinder besonders wichtig sind, sollten Eltern frei entscheiden können, ob sie ihren Nachwuchs einer Betreuungseinrichtung anvertrauen oder sich selbst um ihn kümmern. Einerseits müssten die Betreuungsstätten zwar ausgebaut werden, doch andererseits sollte Eltern, die sich in diesen ersten Lebensjahren selbst um ihre Kinder kümmern, ein doppeltes Kindergeld zugutekommen, ohne dafür auf die Sozialversicherung verzichten zu müssen. Dieses Modell solle jedoch nur für Kinder bis ins „Précoce“-Alter gelten, danach nicht mehr.

Bettel hält allerdings nichts von dem Vorschlag der CSV. Dieser Zuschuss von rund 300 Euro beim Kindergeld würde gerade die Menschen aus den untersten Gehaltsklassen dazu verleiten, ihre Arbeit niederzulegen. Bettel verweist auf „Studien“, die bewiesen hätten, dass gerade deren Kinder die meisten Schwierigkeiten in Luxemburgs Schulsystem haben. Dänemark hatte ein derartiges System und habe es wieder abgeschafft, weil es unter anderem den Lohnunterschied zwischen Mann und Frau vergrößert, die Armut gefördert und die Schwierigkeiten auf dem Bildungsweg der betroffenen Kinder weiter verschärft habe.

Bettel sei es wichtig, dass Eltern ihre Arbeit nicht aufgeben müssen, da sie danach eventuell Probleme haben könnten, eine neue zu finden und sich so – beispielsweise im Fall einer Scheidung – sogar in eine finanziell prekäre Lage manövrieren würden.