ChamberwahlenÜber unfinanzierbare und vage Reformpläne: Bettel und Lenert haben unterschiedliche Visionen für Luxemburg

In den kommenden Chamberwahlen könnte Luxemburg mit Paulette Lenert (LSAP) erstmals eine Premierministerin erhalten. Das sei letztendlich aber nicht ausschlaggebend, sondern nur das Programm und das Team, das dahintersteht, meint die Politikerin im RTL-Face-à-Face am Dienstag. Der amtierende Premierminister Xavier Bettel (DP) ist hingegen motiviert und bereit, ein drittes Mal in Folge als Luxemburgs Premierminister zu fungieren. Doch letztlich sei es der Wähler, der am 8. Oktober entscheidet.

Das Gespräch zeigt einige Reibungspunkte zwischen beiden Parteien, so etwa das ewige Thema der Steuerreform: „Wir können uns nicht erlauben, auf Kredit Steuerreformen zu machen“, sagt Bettel. Bettel hält die Vorschläge der LSAP für unrealistisch und nicht finanzierbar. Die Anpassung der Steuertabelle müsse in mehreren Schritten erfolgen. Wie genau die Version der DP aussehen soll, ist jedoch nicht ganz klar. Die DP lege weder einen konkreten Vorschlag für eine Reform auf den Tisch, noch gebe sie an, wo sie überhaupt die Mittelschicht ansetze und ob sie diese be- oder entlasten wolle. „Es ist schwer, Ihre Version zu kommentieren, da Sie sie sehr vage halten“, kritisiert Lenert.

Auch im Punkt Wettbewerbsfähigkeit der Luxemburger Wirtschaft sind sich beide Politiker uneins. Bettel verweist auf die Notwendigkeit der aus den geleisteten Arbeitsstunden stammenden Steuereinnahmen, die wiederum Luxemburgs Sozialausgaben zugutekämen. Die Reduzierung der Arbeitszeit sieht die DP demnach eher kritisch: „Wir befinden uns momentan in einer wirklich unstabilen wirtschaftlichen Lage“, entgegnet Bettel. Betriebe und Fonds würden derzeit dem Großherzogtum den Rücken kehren. Betriebe würden schon jetzt unter Arbeitskräftemangel leiden, eine Reduzierung der Arbeitsstunden würde dieses Problem zusätzlich befeuern.

Bettel glaubt, dass Luxemburg durch eine solche Maßnahme sogar an Wettbewerbsfähigkeit verlieren könnte. Er verweist auf eine vom Arbeitsminister in Auftrag gegebene Studie, die auf diverse Gefahren hinweise. Bettel wolle eine derartige Entscheidung nicht von oben herab treffen. Unternehmen könnten dies – wenn erwünscht – wie bisher selbst durchsetzen. Die erwünschte Flexibilisierung könne seines Erachtens auch über Maßnahmen wie Jahresarbeitszeitkonten und den „Congé parental“ erreicht werden.

Lenert meint hingegen, dass Luxemburg sowohl für die Betriebe als auch für die Arbeitnehmer attraktiv bleiben muss. Demnach würden nicht nur Steuern eine Rolle spielen, sondern auch der Faktor Zeit beziehungsweise Lebensqualität. Eine Reduzierung der Arbeitszeit bedeute, „den sozialen Fortschritt weiterzutreiben“ und dem Trend zu folgen, der sich im Ausland bereits bewährt habe. Eine Reduzierung der Arbeitszeit würde nicht zwingend einen Rückgang der Produktivität nach sich ziehen. Sie wehrt sich zudem gegen den Vorwurf, dass es sich hierbei um eine von oben herab diktierte Maßnahme handele, dies solle im Dialog erarbeitet werden.

Sind das also unüberwindbare Hürden für eine nächste Regierungsbildung? CSV-Co-Präsident Claude Wiseler glaubt nicht: In einem Interview vor knapp drei Wochen meinte er, dass die bestehende Dreierkoalition auch noch eine weitere, dritte Runde drehen werde, wenn nur die Anzahl der gewonnenen Sitze im Parlament stimmt. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Premier nun Bettel oder Lenert hieße. Doch das sahen sowohl der amtierende Premierminister Xavier Bettel (DP) als auch Vizepremierministerin Paulette Lenert (LSAP) im RTL-Face-à-Face anders. „Es ist kein Programm, zu dritt weiterzufahren. Es geht um Inhalte“, sagt Bettel und erhält ein zustimmendes Kopfnicken von Lenert. Das Hauptziel der CSV sei inzwischen politisch in den Hintergrund gerückt, sagt Bettel weiter. Es gehe der Partei mehr darum, einfach nur wieder Regierungspartei zu werden. „Wir gehen offen in diese Wahlen“, sagt auch Lenert. Die LSAP wolle sich im Vorfeld noch nicht festlegen. Die Vizepremierministerin findet es jedoch äußerst befremdlich, dass die oberste Priorität der CSV ihrer Meinung nach darin besteht, „etwas zu zerstören, was jetzt besteht“.